Fragen und Antworten
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die Umsetzung des Masernschutzgesetzes bringt schlimme Begleiterscheinungen mit sich: Ungeimpfte Kinder werden wie Aussätzige behandelt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie das Leben anderer Schüler gefährden.
Am Ende bin ich für mich ganz knapp zu der Entscheidung gekommen, "Ja" zu sagen. Grundlage für diese Entscheidung ist, dass ich überzeugt bin, dass weniger Menschen Schaden durch dieses "Ja" droht, als wenn ich "Nein" gesagt hätte. Es war letztlich eine Frage der Abwägung.
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(...) Sehr geehrter Herr Heinrich, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)
(...) Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt. (...)
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(...) Sehen Sie die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA, ein Land das foltert, ausgeliefert wird? (...)
(...) Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben. (...)
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(...) Wann und wo werden Sie sich (auch als Mitglied des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) ausdrücklich für die Menschenrechte von Julian Assange einsetzen? (...)
(...) Prinzipiell verlassen wir uns darauf, dass andere europäische Länder ähnlich hohe rechtsstaatliche Standards haben wie wir. (...)
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Nebentätigkeiten
| Kunde | Aktivität Absteigend sortieren | Datum/ Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
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The Iman Foundation
"London"
Deutschland
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Member of the Advisory Board
Außenpolitik und internationale Beziehungen |
24.10.2017 |
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Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
Hannover
Deutschland
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Mitglied der Kammer für nachhaltige Entwicklung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen |
24.10.2017 |
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Deutsche Evangelische Allianz e.V.
Bad Blankenburg
Deutschland
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Mitglied des Hauptvorstandes
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen |
24.10.2017 |
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Freiheit für die Westsahara e.V.
Berlin
Deutschland
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Mitglied des Kuratoriums
Außenpolitik und internationale Beziehungen |
24.10.2017 |