(...) , also die Strafverfolgung, nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern der Gerichte. Hier muss ganz klar die Legislative von der Judikative getrennt bleiben. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass es nicht in allen Punkten eine absolut deckungsgleiche Umsetzung gemäß der Vorschläge der Kommission geben wird. Die Kommission wurde eingesetzt, um den Bundestag in der Frage des Kohleausstiegs zu beraten. (...)

(...) Je nachdem, wie das Gesamtkonjunkturpaket ausgeht, kann es aber sehr wohl dazu kommen, dass ich – wenn auch vielleicht mit Bauchschmerzen an der einen oder anderen Stelle – diesem Paket zustimme. Sollte über die einzelnen Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln entschieden werden, sieht das anders aus. (...)

(...) Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein.  (...)