Frank Heinrich

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

(...) Ich habe große Zweifel daran, dass das, was in China mittlerweile formelles Gesetz ist, auch in der Realität so umgesetzt wird. Des Weiteren gibt es meiner Ansicht nach gute Gründe dafür, dass das Kriterium des Herztods in Deutschland nicht für eine Organspende infrage kommt. Die Bundesärztekammer beispielsweise sieht im Herz- und Kreislaufstillstand kein sicheres Äquivalent zum Hirntod. (...)

(...) Hier geht es bspw. darum festzulegen, wer die Kosten für die Nachsorge der Transplantierten übernimmt, wenn diese sich dazu entschieden haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Das ist aber nur ein Beispiel. (...)

(...) Um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, sollte die Strahlenbelastung so gering wie möglich gehalten werden. (...) Wir würden deshalb einen Ausbau des 5G-Netzes oder die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten nicht fördern, wenn eindeutig belegt wäre, dass sich Mobilfunkstandard 5G negativ auf den menschlichen Körper auswirkt. (...)

(...) Wir haben am 8. November ein Rentenpaket im Bundestag beschlossen, wonach u. a. (...)

(...) Auch mir ist es wichtig, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die umstrittenen Steuergeschäfte intensiv untersucht werden. Nur so lässt sich herausfinden, wer Schuld trägt und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. (...)

(...) Ich wünsche Ihnen, dass sich Ihre Situation immerhin durch die regelmäßigen Rentenanpassungen Stück für Stück verbessert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dahinter vermute ich die Sorge, dass Diplomatenpässe möglicherweise zu großzügig ausgestellt werden. Das dies nicht so sein soll, da bin ich ganz bei Ihnen. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass mir in Chemnitz keine sog. ,No Go Areas' bekannt sind, sehr wohl aber bei vielen das Gefühl von Unsicherheit vor allem im Zentrum unserer Stadt, sowohl auf Seiten der deutschen als auch der nicht deutschen Bevölkerung. Ich bitte Sie und wende mich damit gleichzeitig an alle Menschen in Chemnitz, Ihre Freunde zu ermutigen, sich nicht von den Berichten vor allem in den nationalen und internationalen Medien dahingehend beeinflussen zu lassen, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen. (...)

(...) Zu dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich mit Ihnen einig, dass es so schnell als irgend möglich ein Einwanderungsgesetz geben muss. Wir brauchen dringend verbindliche und für alle geltende Regelungen für drei Bereiche, die nicht miteinander vermischt werden dürfen: a) bedarfsgerechte Migration in unseren Arbeitsmarkt b) einen vorübergehenden Aufenthalt für Flüchtlinge und c) das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz, und zwar ausschließlich für verfolgte Menschen. Im Rahmen dieses Gesetzes muss es auch eine Regelung für die geben, die sich in Deutschland gut integriert haben. (...)

(...) a. in Form einer Fernverkehrsanbindung an Chemnitz. Nur wenn an dieser Stelle Fortschritte gemacht werden, können Chemnitz, Sachsen und die neuen Bundesländer generell attraktive Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsplatzorte werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal des Freistaats Sachsen, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag und damit arbeitsfrei zu belassen. (...)