Frank Heinrich

(...) Wir haben am 8. November ein Rentenpaket im Bundestag beschlossen, wonach u. a. (...)

(...) Auch mir ist es wichtig, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die umstrittenen Steuergeschäfte intensiv untersucht werden. Nur so lässt sich herausfinden, wer Schuld trägt und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. (...)

(...) Ich wünsche Ihnen, dass sich Ihre Situation immerhin durch die regelmäßigen Rentenanpassungen Stück für Stück verbessert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dahinter vermute ich die Sorge, dass Diplomatenpässe möglicherweise zu großzügig ausgestellt werden. Das dies nicht so sein soll, da bin ich ganz bei Ihnen. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass mir in Chemnitz keine sog. ,No Go Areas' bekannt sind, sehr wohl aber bei vielen das Gefühl von Unsicherheit vor allem im Zentrum unserer Stadt, sowohl auf Seiten der deutschen als auch der nicht deutschen Bevölkerung. Ich bitte Sie und wende mich damit gleichzeitig an alle Menschen in Chemnitz, Ihre Freunde zu ermutigen, sich nicht von den Berichten vor allem in den nationalen und internationalen Medien dahingehend beeinflussen zu lassen, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen. (...)

(...) Zu dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich mit Ihnen einig, dass es so schnell als irgend möglich ein Einwanderungsgesetz geben muss. Wir brauchen dringend verbindliche und für alle geltende Regelungen für drei Bereiche, die nicht miteinander vermischt werden dürfen: a) bedarfsgerechte Migration in unseren Arbeitsmarkt b) einen vorübergehenden Aufenthalt für Flüchtlinge und c) das Recht auf Asyl nach dem Grundgesetz, und zwar ausschließlich für verfolgte Menschen. Im Rahmen dieses Gesetzes muss es auch eine Regelung für die geben, die sich in Deutschland gut integriert haben. (...)

(...) a. in Form einer Fernverkehrsanbindung an Chemnitz. Nur wenn an dieser Stelle Fortschritte gemacht werden, können Chemnitz, Sachsen und die neuen Bundesländer generell attraktive Wirtschafts-, Wohn- und Arbeitsplatzorte werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Alleinstellungsmerkmal des Freistaats Sachsen, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag und damit arbeitsfrei zu belassen. (...)