Frank Heinrich

(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)

(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)

(...) Zur Entlastung unserer Straßen gibt es zahlreiche Vorschläge aus verschiedensten Richtungen - angefangen vom Ausbau der Radwege über kostenlosen ÖPNV bis hin zu einer CO2-Bepreisung. Letzteres habe ich beispielsweise vor kurzem gemeinsam mit 12 anderen Kollegen in unsere Fraktion als Diskussionsvorschlag eingebracht, um den Weg zur "Grünen Null" zu ebnen. Derzeit arbeiten wir noch an einem Diskussionspapier, dass wir Ende des Jahres vorlegen wollen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)

(...) Wir möchten einen differenzierten Abbau der Energiekosten ermöglichen, um die Bürger steuerlich zu entlasten. Das heißt, für den Verbraucher soll der Einstieg in die CO2-Bepreisung kostenneutral gestaltet werden – zusätzliche Steuerbelastungen soll es nach unserer Idee der „Grünen Null“ nicht geben. Damit wäre auch die von Ihnen befürchtete gesteigerte Verbrennung anderer, giftiger Materialien als Holz nicht zwangsläufig gegeben. (...)

(...) Bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir aber auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden. Ich selber sehe da sogar noch unsere Haltung zu anderen Staaten vergleichbar, in denen wir die Todesstrafe ebenfalls missbilligen, aber kaum jemand einen Boykott fordert, wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika. (...)

(...) Ich habe große Zweifel daran, dass das, was in China mittlerweile formelles Gesetz ist, auch in der Realität so umgesetzt wird. Des Weiteren gibt es meiner Ansicht nach gute Gründe dafür, dass das Kriterium des Herztods in Deutschland nicht für eine Organspende infrage kommt. Die Bundesärztekammer beispielsweise sieht im Herz- und Kreislaufstillstand kein sicheres Äquivalent zum Hirntod. (...)

(...) Hier geht es bspw. darum festzulegen, wer die Kosten für die Nachsorge der Transplantierten übernimmt, wenn diese sich dazu entschieden haben, den Eingriff im Ausland vornehmen zu lassen. Das ist aber nur ein Beispiel. (...)

(...) Um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, sollte die Strahlenbelastung so gering wie möglich gehalten werden. (...) Wir würden deshalb einen Ausbau des 5G-Netzes oder die flächendeckende Ausstattung von Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten nicht fördern, wenn eindeutig belegt wäre, dass sich Mobilfunkstandard 5G negativ auf den menschlichen Körper auswirkt. (...)

(...) Wir haben am 8. November ein Rentenpaket im Bundestag beschlossen, wonach u. a. (...)

(...) Auch mir ist es wichtig, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb ist es meiner Meinung nach notwendig, dass die umstrittenen Steuergeschäfte intensiv untersucht werden. Nur so lässt sich herausfinden, wer Schuld trägt und zur Rechenschaft gezogen werden sollte. (...)