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(...) Sehr geehrter Herr Heinrich, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)

Von: Wna Zrpxvat

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt. (...)

(...) Sehen Sie die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA, ein Land das foltert, ausgeliefert wird? (...)

Von: Zvpunry Zrqra

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Der Forderung der Parlamentarischen Versammlung war eine Anhörung vorausgegangen in der John Shipton, der Vater von Julian Assange, Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Anthony Bellanger, der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation und Regis Brilliard, der Exekutivsekretär des Anti-Folter-Komitees des Europarates, zum Fall Assange gesprochen haben. (...)

(...) Wann und wo werden Sie sich (auch als Mitglied des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) ausdrücklich für die Menschenrechte von Julian Assange einsetzen? (...)

Von: Treuneq Zngfpurebgu

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Prinzipiell verlassen wir uns darauf, dass andere europäische Länder ähnlich hohe rechtsstaatliche Standards haben wie wir. (...)

(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)

Von: Zvpunry Zrqra

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Deutschland selbst hat aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland einen nationalen Präventionsmechanismus, der aus zwei Institutionen besteht: Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes (unter anderem Gewahrsamseinrichtungen der Bundespolizei und des Zolls, Vollzugseinrichtungen der Bundeswehr) ist eine Bundesstelle zur Verhütung von Folter gegründet worden. Für den Zuständigkeitsbereich der Länder (unter anderem Alten- und Pflegeheime, Justizvollzug, Polizeigewahrsam, psychiatrische Kliniken) wurde durch Staatsvertrag unter den Ländern eine gemeinsame Kommission der Länder eingerichtet. (...)

(...) In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen: (...)

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Julian Assange hat in meinem politischen Umfeld und nicht zuletzt als Menschenrechtler immer wieder eine Rolle gespielt. Meiner Einschätzung nach hat sich auch die Situation für Whistleblower in der öffentlichen Wahrnehmung verändert. (...)

# Senioren 14Nov2019

(...) ich habe die aktuelle Debatte zur Grundrente mit etwas Befremden verfolgt. Hier wird jenen, die durch ihre Arbeit zu wenig Einkommen für eine auskömmliche Rente hatten, etwas zusätzliche Rente geschenkt. (...)

Von: Raevpb Ervmraunva

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Sie fragen auch, warum die junge, jetzt arbeitende Generation durch ihre Steuern für die Grundrente zahlen soll. Das entspricht dem Prinzip unseres Gesellschaftsvertrages: Bestehende Renten werden im Wesentlichen von versicherungspflichtigen Berufstätigen (2018: 236,4 Mrd. Euro) und aus verschiedenen Bundeszuschüssen (2018: 75,9 Mrd. (...)

# Soziales 6Nov2019

(...) ich würde gerne wissen, wie Ihre Position zur Grundrente ist und wie Sie abstimmen werden über den Gesetzesentwurf. (...)

Von: Wbunaarf Sevrqevpu Zrlre

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Meine Position zur Grundrente ist: Ich setze mich für eine Einkommensprüfung im Sinne einer Bedürftigkeitsprüfung ein. Momentan liegt mir noch nicht der genaue Wortlaut vor, in dem mir der Prüfungsanteil ausreicht. (...)

# Gesundheit 3Nov2019

(...) Die Impfentscheidung für mich selber muss meine Entscheidung bleiben - ich habe sie nach langer Überlegung verantwortungsvoll getroffen. (...)

Von: Pbearyvn Uneynß

Antwort von Frank Heinrich
CDU

Sehr geehrte Frau Uneynß, (...)

# Umwelt 15Aug2019

(...) Seit dem 27. Dezember 1993 regelt das Regionalisierungsgesetz die grundlegenden Zuständig- und Verbindlichkeiten der beteiligten politischen Akteure. Der Bund spielt hier sehr wohl eine wichtige Rolle. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Was die Aufgabenteilung angeht, so ist dies ein gutes Stichwort und mit Ihren Bemerkungen haben Sie den Bezug richtig dargestellt. Allerdings haben wir auf der parlamentarischen Seite eine ebensolche Teilung. (...)

Guten Tag Herr Heinrich,

Sie wurden befragt, wie die Reduzierung des Anteils des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen gelingen kann, d.h...

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)

# Soziales 5Aug2019

Welchen Standpunkt vertreten Sie und Ihre Fraktion zur gegenwärtigen Praxis den doppelten Beitragssatz zur Krankenversicherung für Direktversicherungen und Pensionskassen aus Gehaltsumwandlungen einzuziehen? (...)

Von: Crgen Evrgmfpury

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)

(...) Stichwort Mobilitätswende. Wie kann uns die Reduzierung des Anteils des Kfz-Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen gelingen? Sprich mehr Radverkehr, ÖPNV und Nahmobilität zu Fuß. (...)

Von: Naqernf Tehare

Antwort von Frank Heinrich
CDU

(...) Zur Entlastung unserer Straßen gibt es zahlreiche Vorschläge aus verschiedensten Richtungen - angefangen vom Ausbau der Radwege über kostenlosen ÖPNV bis hin zu einer CO2-Bepreisung. Letzteres habe ich beispielsweise vor kurzem gemeinsam mit 12 anderen Kollegen in unsere Fraktion als Diskussionsvorschlag eingebracht, um den Weg zur "Grünen Null" zu ebnen. Derzeit arbeiten wir noch an einem Diskussionspapier, dass wir Ende des Jahres vorlegen wollen. (...)

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Perspektiven für Familien e.V. - „Haus Kinderland“ Chemnitz Vorsitzender des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung Berlin Mitglied des Stiftungsrates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
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