Ulla Jelpke

(...) Mehr (finanzielle) Solidarität mit den Ländern an der Außengrenze der EU und darüber hinaus ist dringend geboten. Zudem müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und ein Free-Choice-Modell realisiert werden, das es Schutzsuchenden ermöglicht, entsprechend ihrer familiären Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das EU-Land zu wählen, in dem sie Asyl beantragen möchten. (...)

(...) aufgrund des verfügbaren statistischen Materials lässt sich vermuten, dass die Zahl der Datenmissbrauchsfälle - auch wegen der Zunahme des Onlinehandels und des Online-Bankings und der insgesamt verstärkten Nutzung des Internets - im langfristigen Trend zugenommen hat, wobei grundsätzlich von einem großen Dunkelfeld (d.h. alle Datenmissbrauchsfälle, die aus verschiedenen Gründen nicht bei der Polizei angezeigt werden) auszugehen ist. (...)

(...) Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihren Verdacht der Beratungsstelle Deradikalisierung Hayat zu melden. Hayat (Türkisch und Arabisch für ‚Leben‘) ist eine deutschlandweit tätige Beratungsstelle für Angehörige von Personen, die sich salafistisch radikalisieren, sich dem militanten Jihadismus anschließen, in missionsgetragen Konfliktregionen ausreisen (wollen) und von dort zurückkehren. (...)

(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)

(...) Und ganz generell möchte ich noch anfügen: Nationalstaaten sind eine vorübergehende Erfindung der Neuzeit. Mein politischer Kampf gilt nicht ihrer Verteidigung oder Verlängerung, sondern ich setze mich für politische und soziale Rechte der Menschen ein – ob diese nun in einem Nationalstaat, einem Staatenbund oder auch einer anders organisierten Assoziation freier Menschen leben. (...)

(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)

(...) Ich trete daher für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! (...)

(...) In Italien und den Niederlanden gibt es meines Wissens nach gute Erfahrungen damit. Von daher würde ich eine sorgfältige Prüfung befürworten, inwieweit eine solche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Rechtsstaatliche Standards müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Täegare,

ich war nicht in Chemnitz vor Ort, habe aber sowohl die Medien verfolgt als...

(...) Ich würde mir wünschen, dass fragestellende und antwortende Personen auf abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit haben, neben männlich und weiblich auch andere Geschlechter oder gar kein Geschlecht zu wählen. Ich appelliere daher auf diesem Wege an die Macher_innen von abgeordnetenwatch.de, hier mit der Zeit zu gehen und ihr Angebot dementsprechend in eine Akzeptanz für alle Geschlechter zu ändern. (...)

(...) Das ist keine Frage des Glaubens oder Nichtglaubens. Es ist leider wissenschaftlich erwiesen, dass der von Menschen - genauer gesagt von der kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer reinen Profitorientierung - verursache Klimawandel seit vielen Jahren voranschreitet. Schon jetzt sind dadurch die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. (...)

(...) Die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln, ist natürlich ein Mittel vor allem der Opposition, das diese manchmal nutzt, um eine Abstimmung über Regierungsvorlagen zu verhindern. Es liegt aber auf der Hand, dass solch ein Mittel nur aufschiebende Wirkung hat. (...)