Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Können Sie bitte alle Ihre Kräfte dafür ein, dass die Flüchtling aus Moria ALLE in Staaten der EU - und/oder wenn das von egal welchen Staaten nicht gewünscht ist - (bzw.) in den 16 deutschen Bundesländern aufgenommen werden? (...)
(...) Immer mehr Bundesländer und Kommunen erklären sich zur Flüchtlingsaufnahme bereit – doch weiterhin blockiert Bundesinnenminister Horst Seehofer dies mit Verweis auf eine angestrebte „europäische Lösung“. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Bleiben erworbene Rentenansprüche erhalten, auch wenn Versorgungspflichtiger/Berechtigter verstirbt ? (...)
Für DIE LINKE ist es wichtig die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, sowie den Schutz der während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche zu gewähren.
- Frage
- Antwort
(...) sehen Sie eine Perspektive auf Zusammenschluss der Parteien links der Mitte, um in den Themen Migrationsfrage, Lohngerechtigkeit, Klimafrage, Geschlechtergleichstellung, Kinderrechte entscheidend voran zu kommen? (...)
(...) Ich tue mich allerdings schwer damit, die Grünen und die SPD links von einer wie auch immer gearteten Mitte zu verorten. (...)
- Frage
- Antwort
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Die LINKE steht der von der Bundesregierung angedachten, aber letztlich nicht umgesetzten Abwrackprämie daher ausgesprochen kritisch gegenüber. (...)
Abstimmverhalten
Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie
Änderungsantrag zum Kohleausstieggesetz: keine neue Inbetriebnahme ohne Rechtssicherheit
Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages
Nachtragshaushalt 2020: Corona Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Über Ulla Jelpke
Ulla Jelpke schreibt über sich selbst:
• 9. Juni 1951 geboren in Hamburg – gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.
• Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.
• Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.
• 1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und
Sozialausschuß gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.
• 1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik,
Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
• 2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt
• seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky
• seit 2005 MdB; Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.