Jahrgang
1951
Wohnort
Dortmund
Berufliche Qualifikation
Journalistin, Diplom-Soziologin, Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 142: Dortmund I

Wahlkreisergebnis: 7,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 5

eingezogen über Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Ulla Jelpke

Bei uns in Dortmund leben Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur, Sprache und Religion. An Stelle einer Politik, die auf Feindbildern und verordneten Leitkulturen beruht, setze ich mich für gegenseitigen Respekt ein. Gleiche demokratische Rechte für alle hier lebenden Menschen sind dafür ebenso eine Voraussetzung für ein friedliches und solidarisches Miteinander wie soziale Sicherheit für alle. Zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor dem Kontrollwahn des Staates trete ich konsequent für Bürgerrechte ein – denn eine Gesellschaft die auf Überwachung und Paranoia basiert, kann nicht demokratisch sein.

Über Ulla Jelpke

• 9. Juni 1951 geboren in Hamburg – gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.

• Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.

• Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.

• 1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und

Sozialausschuß gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.

• 1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik,

Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.

• 2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt

• seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky

• seit 2005 MdB; Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 13Apr2019

(...) Was nährt Ihre Hoffnung, dass es uns gelingen wird, mittelfristig eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik (gemeinsam, solidarisch) zu erreichen, die auch Ihren persönlichen Ansprüchen genügt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten in der Mehrheit kaum die Standards, die Deutschland garantiert, übernehmen werden? Wird Deutschland für eine gemeinsame EU-Asylpolitik seine garantierten Rechte zurückfahren? (...)

Von: Fgrcuna Znvre

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Mehr (finanzielle) Solidarität mit den Ländern an der Außengrenze der EU und darüber hinaus ist dringend geboten. Zudem müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und ein Free-Choice-Modell realisiert werden, das es Schutzsuchenden ermöglicht, entsprechend ihrer familiären Bindungen und ihrer Sprachkenntnisse das EU-Land zu wählen, in dem sie Asyl beantragen möchten. (...)

(...) wir behandeln im Deutschunterricht gerade das Thema Datenschutz und in diesem Zusammenhang hätten meine Partnerin (Hilal C.) und ich eine Frage an sie: Um wie viel Prozent steigt oder sinkt die Anzahl an Datenmissbrauchsfällen ? (...)

Von: Yvaarn Xbcc

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) aufgrund des verfügbaren statistischen Materials lässt sich vermuten, dass die Zahl der Datenmissbrauchsfälle - auch wegen der Zunahme des Onlinehandels und des Online-Bankings und der insgesamt verstärkten Nutzung des Internets - im langfristigen Trend zugenommen hat, wobei grundsätzlich von einem großen Dunkelfeld (d.h. alle Datenmissbrauchsfälle, die aus verschiedenen Gründen nicht bei der Polizei angezeigt werden) auszugehen ist. (...)

# Integration 27März2019

(...) (Einen Link dazu oder Namen möchte ich hier natürlich nicht öffentlich machen!) Genau so stelle ich mir einen Erstkontakt zB eines IS-Werbers vor. Solch eine Einladung kann man zwar ignorieren oder löschen, aber falls sich mein Verdacht bestätigen sollte, würde ich mich dadurch mitschuldig fühlen. (...)

Von: Gubznf Cnaxbxr

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihren Verdacht der Beratungsstelle Deradikalisierung Hayat zu melden. Hayat (Türkisch und Arabisch für ‚Leben‘) ist eine deutschlandweit tätige Beratungsstelle für Angehörige von Personen, die sich salafistisch radikalisieren, sich dem militanten Jihadismus anschließen, in missionsgetragen Konfliktregionen ausreisen (wollen) und von dort zurückkehren. (...)

(...) „Notwendig sind jetzt unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen der Tötungsdelikte seit 1990 auch in den 14 Bundesländern, in denen dies bislang nicht geschehen ist.“ Die Diskrepanz zwischen den staatlicherseits anerkannten 83 Todesopfern und den mindestens 174 Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt, die u.a. von Tagesspiegel und ZEIT online (www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index) sowie der Amadeu Antonio Stiftung (www.amadeu-antonio-stiftung.de) recherchiert wurden, sei beunruhigend groß. (...)

Von: Tvfryn Jnyx

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Wir thematisieren die rechten Tötungsdelikte in Abständen immer wieder auch über schriftliche und mündliche parlamentarische Fragen im Bundestag. Zuletzt hatten wir im Sommer 2018 wieder eine Kleine Anfrage „Tötungsdelikte mit rechtsextremer bzw. (...)

# Soziales 30Okt2018

(...) Sind Sie der Meinung, dass der Frühnationalismus den heutigen Nationalismus geprägt hat und wie stark ist dieser heute (noch) ausgeprägt? Sind beispielsweise Namensgebungen von Schulen und Straßen von bedeutenden Personen des Nationalismus des 19. (...)

Von: Ynhen Tnfuv

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Und ganz generell möchte ich noch anfügen: Nationalstaaten sind eine vorübergehende Erfindung der Neuzeit. Mein politischer Kampf gilt nicht ihrer Verteidigung oder Verlängerung, sondern ich setze mich für politische und soziale Rechte der Menschen ein – ob diese nun in einem Nationalstaat, einem Staatenbund oder auch einer anders organisierten Assoziation freier Menschen leben. (...)

(...) Frage: Aus welchem Grund besitzt Herr Bach einen Diplomatenpass und sind hier nicht besonders strenge Richtlinien mit dem Erhalt eines solchen Passes verbunden? (...)

Von: Unaf Züyyre

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)

# Wirtschaft 24Sep2018

(...) Sehr geehrte Frau Jelpke, könnten Sie mir Ihre Position zum Thema Braunkohleabbau durch RWE darlegen? Sind Sie hinsichtlich dieses Themas bereits aktiv geworden? (...)

Von: Ynef Zrgmtre

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Ich trete daher für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! (...)

(...) B. von arabischen Clans in Berlin, zu bekämpfen: „Wir brauchen eine BEWEISLASTUMKEHR, wie in Italien. Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ (...)

Von: Qe. Yvrauneq Jnjemla

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) In Italien und den Niederlanden gibt es meines Wissens nach gute Erfahrungen damit. Von daher würde ich eine sorgfältige Prüfung befürworten, inwieweit eine solche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden kann. Rechtsstaatliche Standards müssen dabei selbstverständlich gewahrt bleiben. (...)

(...) Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, daß es auch in Chemnitz unpolitische erlebnisorientierte junge Leute gewesen sind, die für die unschönen Bilder nach dem Tötungsdelikt an einem Chemnitzer Bürger gesorgt haben? (...)

Von: Zngguvnf Täegare

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Täegare,

ich war nicht in Chemnitz vor Ort, habe aber sowohl die Medien verfolgt als...

(...) das irritiert mich. Gerade als Person mit gegensätzigen Gechlechtsmerkmalen und der Vermutung dass sich unter den Abgeordneten eine Vielzahl an Geschlechtern befinden fühle ich mich Diskriminiert. Können sie sich bei abgeordnetenwatch.de um eine Akzeptanz anderer Geschlechter kümmern? (...)

Von: Yvrfr Ohagr

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Ich würde mir wünschen, dass fragestellende und antwortende Personen auf abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit haben, neben männlich und weiblich auch andere Geschlechter oder gar kein Geschlecht zu wählen. Ich appelliere daher auf diesem Wege an die Macher_innen von abgeordnetenwatch.de, hier mit der Zeit zu gehen und ihr Angebot dementsprechend in eine Akzeptanz für alle Geschlechter zu ändern. (...)

# Umwelt 6Juni2018

(...) ich bin eine interessierte Bürgerin und hätte einige Fragen zum Thema "Klimawandel". (...)

Von: Oneonen Fpuzvgg

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Das ist keine Frage des Glaubens oder Nichtglaubens. Es ist leider wissenschaftlich erwiesen, dass der von Menschen - genauer gesagt von der kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer reinen Profitorientierung - verursache Klimawandel seit vielen Jahren voranschreitet. Schon jetzt sind dadurch die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke, am 30.06.2017 verabschiedete der Bundestag das NetzDG mit 55 Abgeordneten.
Das Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung...

Von: Cuvyvcc Cbavgxn

Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln, ist natürlich ein Mittel vor allem der Opposition, das diese manchmal nutzt, um eine Abstimmung über Regierungsvorlagen zu verhindern. Es liegt aber auf der Hand, dass solch ein Mittel nur aufschiebende Wirkung hat. (...)

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Erreichung der Klimaziele

06.06.2019
Dagegen gestimmt

Erhöhung des BAföGs

16.05.2019
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