Fragen und Antworten
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(...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...)
Man darf sich also im öffentlichen Raum hinstellen und Unterschriften einwerben - auch wenn das mit Mundschutz und möglichst Abstand alles schwieriger ist als sonst.
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(...) Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“? (...)
(...) seit vielen Jahren warne ich vor der Gefahr durch die türkischen Faschisten. (...)
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(...) Sie argumentieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan, weil dort die Zurückgeschickten angeblich nicht sicher seien. (...)
(...) . Gerade aus Bayern werden immer wieder junge Männer nach Afghanistan abgeschoben, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, (...)
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(...) warum sind Sie der Meinung das es Unverantwortlich ist gesunde, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. (...)
(...) In der Praxis führen Abschiebungen aber allzu oft dazu, dass Menschen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung und existenzielle Notlagen drohen (...)
Abstimmverhalten
Über Ulla Jelpke
Ulla Jelpke schreibt über sich selbst:
• 9. Juni 1951 geboren in Hamburg – gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin.
• Über den 2. Bildungsweg 1993 Abschluß als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.
• Als Linke aktiv in den 68ern, vor allem in der autonomen Frauen- und später in der Umwelt- und Friedensbewegung. Seit 1981 aktiv als Strafvollzugshelferin.
• 1981/89 zweimal zur Abgeordneten für die Grün-Alternative Liste (GAL) in die Bürgerschaft Hamburg gewählt, dort schwerpunktmäßig im Innen-, Rechts-, Frauen- und
Sozialausschuß gearbeitet; zwischenzeitlich wegen Rotation 3 Jahre als Frauenreferentin bei der GAL-Fraktion tätig.
• 1990 bis 2002 MdB; Vors. AG Innen- und Rechtspolitik der PDS-Fraktion und Innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik,
Sicherheitsgesetze und Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen.
• 2002-2005 Ressortleiterin für Innenpolitik bei der linken Tageszeitung junge Welt
• seit 2002 Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky
• seit 2005 MdB; Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss.