- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Ochsenfurt
- Berufliche Qualifikation
- Elektrikerin und Gebrauchswerberin
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB, Kulturschaffende, Verlegerin
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 5,6 %
- Liste
-
Landesliste Bayern, Platz 5
Eingezogen über die Liste
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Speziell wundere ich mich über die offensichtliche Fahrlässigkeit, mit der das ZDF in seinen eigenen Beiträgen in "sozialen Netzwerken" fremdenfeindliche Hasskommentare duldet. (...)
(...) gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und entstand aus den negativen Erfahrungen von Diktatur und Verfolgung während der NS-Zeit, der Monopolisierung von Meinung und deren Zensur. Die föderale Struktur der ARD - Anstalten und auch die Anstalt der Länder, das ZDF, dürfen in eigener redaktioneller Verantwortung Hör-bzw. (...)
Ich möchte gerne von ihnen wissen, wie Sie zur Legalisierung von Cannabis stehen? Und wie die lieferschwierigkeiten von medizinischen Cannabis verbessert werden kann. (...)
(...) Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye warnte die Bundesregierung in einem Brief vom 16.06.2017. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)
(...) DIE LINKE fordert im Zuge dessen, die umgehende Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und fordert von der deutschen Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer bereitzustellen. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgten ursprünglich das Ziel, sämtliche Seenotrettungen an Italien und Libyen zu übertragen. (...)
(...) Am Donnertag, 22.2.2018, wird im Bundestag über den Gesetzesantrag zur Einführung eines Lobbyregisters und seiner Veröffentlichung abgestimmt. Hierbei sind Aspekte wie z.B. Transparenz, Vertraulichkeit, Verantwortlichkeit/Rechenschaft, Erwerb von Fachkompetenz, „Kungelei“, Diskretion zu berücksichtigen. (...)
(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)
(...) Als ich beim Zoll anrief um darauf hinzuweisen, erklärte man mir, daß man nicht genügend Personal habe, um alle Fälle zeitnah zu überprüfen. (...)
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