Simone Barrientos

(...) Darüber hinaus wird die Frequenzvergabe auch durch die Regulierungsbehörde des Bundes für Telekommunikation geplant und festgelegt. Insbesondere für ein Land wie Deutschland, das in der Mitte Europas liegt und von einer Vielzahl anderer Länder umgeben ist, bedarf es daher einer länderübergreifenden Koordinierung der Frequenznutzungen. Eines der großen Themen der aktuellen Militarisierung durch die NATO ist die Eroberung des Weltraums. (...)

(...) November 2019 noch abwarten wollte. Ich selbst habe in dieser Sitzung in einer Namentlichen Abstimmung gegen den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Maserimpfung gestimmt, 459 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich der Stimme. Auch in meiner Fraktion haben Kolleginnen und Kollegen mit ganz unterschiedlichen Motiven von einer der drei Optionen Gebrauch gemacht. (...)

(...) Wir verteidigen das Recht der Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit - der eigenen und der Kinder. Wir setzen uns für scharfe Kontrollen der Pharmaindustrie ein und dafür, dass die Impfstoffe der Standardimpfungen weltweit als Commons gehandelt, also dem Profitstreben entzogen werden. DIE LINKE setzt dabei primär auf freiwillige Impfungen und die Stärkung von Beratung und Aufklärung. (...)

(...) Es steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Mobilfunkstrahlung grundsätzlich auf den Organismus einwirkt. Aufgrund der zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen ist aus meiner Sicht daher Vorsicht geboten. (...)

(...) gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und entstand aus den negativen Erfahrungen von Diktatur und Verfolgung während der NS-Zeit, der Monopolisierung von Meinung und deren Zensur. Die föderale Struktur der ARD - Anstalten und auch die Anstalt der Länder, das ZDF, dürfen in eigener redaktioneller Verantwortung Hör-bzw. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine Legalisierung von Cannabis ein. Das bedeutet nicht, dass Cannabis überall und jederzeit frei erhältlich sein soll. (...)

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

(...) DIE LINKE fordert im Zuge dessen, die umgehende Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und fordert von der deutschen Bundesregierung, zusätzliche finanzielle Mittel für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer bereitzustellen. Die Bundesregierung und auch die EU verfolgten ursprünglich das Ziel, sämtliche Seenotrettungen an Italien und Libyen zu übertragen. (...)

(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)

(...) Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen; eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) öffnet dem Tür und Tor. Die Antwort, die Sie auf Ihren Anruf beim zuständigen Zoll erhielten, bestätigt diesen Sachverhalt. (...)