- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Ochsenfurt
- Berufliche Qualifikation
- Elektrikerin und Gebrauchswerberin
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB, Kulturschaffende, Verlegerin
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 5,6 % (eingezogen über Liste)
- Liste
- Landesliste Bayern, Platz 5
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye warnte die Bundesregierung in einem Brief vom 16.06.2017. (...)
teilen
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)
teilen
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Am Donnertag, 22.2.2018, wird im Bundestag über den Gesetzesantrag zur Einführung eines Lobbyregisters und seiner Veröffentlichung abgestimmt. Hierbei sind Aspekte wie z.B. Transparenz, Vertraulichkeit, Verantwortlichkeit/Rechenschaft, Erwerb von Fachkompetenz, „Kungelei“, Diskretion zu berücksichtigen. (...)
teilen
(...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)
(...) Als ich beim Zoll anrief um darauf hinzuweisen, erklärte man mir, daß man nicht genügend Personal habe, um alle Fälle zeitnah zu überprüfen. (...)
teilen
%
3 von insgesamt
4 Fragen beantwortet
4 Fragen beantwortet
17
Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
Frage stellen
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2018)
14.06.2018
Dagegen gestimmt