Bundeshaushaltsplan 2015

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele KatzmarekGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Nicht beteiligt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt

Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.