Bundeshaushaltsplan 2015

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.

Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.

Kommentare

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Schwarze Null hin oder her, ich möchte mal sehen, dass die Bundesregierung/der Bundestag spart.
Z.B. Verkleinerung des Bundestages, weniger Expertengutachten, weniger Medienarbeit - mehr Arbeit im eigenen Büro.
Außerdem noch ein Hinweis: Der Souverän ist das Volk. Unseren Abgeordneten aller Parteien stünde mehr Demut gut zu Gesicht (aber tatsächliche Demut,nicht nur Demutsheuchelei. Wenn die politische Arbeit tatsächlich wieder für die Bevölkerung gemacht wird, erledigen sich Phänomene wie PEGIDA von selbst.
Wer also bringt solche Erscheinungsformen hervor: Unsere unwilligen Politiker!!!

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Frau Nahles macht Geschenke mit dem Geld der Steuerzahler/Beitragszahler der Rentenversicherung und bringt es nicht fertig bei der Abstimmung des Haushaltes anwesend zu sein. Nach dem Motto : ich war nicht dabei, ich weiß von nicht,s

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Keine neuen Schulden?

Ich lese da etwas anderes!

dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf

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Ich habe Schwarz gewaehlt und Rot bekommmen!!
Waehler und Steuerzahler werden wieder voll verar...t !

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