Fragen und Antworten

Bundestag
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Ulrich Kelber
SPD

(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
21. Dezember 2018

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

Bundestag
Portrait von Ulrich Kelber
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Ulrich Kelber
SPD

(...) als designierter Bundesdatenschutzbeauftragter hätte ich gerne von Ihnen erfahren weshalb der Richtervorbehalt bei der Überwachung von privaten Telefonanschlüssen skzessive dadurch ausgehöhlt wird, dass z.B. von der Telekom als ehemaligem Bundesunternehmen nur noch voice-over-IP-Anschlüsse angeboten werden. In einer aktuellen Auseinandersetzung wird von dem Unternehmen, welches die Belange der Telekom vertritt, überhaupt nicht bestritten, dass durch die Internetüberwachung (welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2017, Az.: 6 A 6/16, für die Vergangenheit zugelassen wurde und auch künftig erfolgen wird) auch alle Metadaten von Festnetzanschlüssen überwacht werden, die über voice-pver-IP eingerichtet sind. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Dezember 2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)

Bundestag
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Ulrich Kelber
SPD

(...) Sehr geehrter Herr Kelber, Unterstützen Sie die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes, oder lehnen Sie diesen als Eingriff in die Souveränität unseres Landes ab?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. November 2018

(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)

Bundestag
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Ulrich Kelber
SPD

(...) was sagen Sie dazu, dass in Hambach Wald abgeholzt wird für Braunkohle, die keiner braucht ? Warum hilft Politik einem Konzern dabei, seinen Profit zu maximieren ? (...)

Umwelt
25. September 2018

(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)

Abstimmverhalten

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Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Erfasst für Mandate: Bundestag (aktuell)
Erfasst am: 29.11.2017
Letzte Änderung am Datensatz: 29.10.2019
Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Entwicklungspolitik, Verteidigung
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Stiftung Entwicklung und Frieden (sef)
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29.11.2017
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Letzte Änderung am Datensatz: 29.10.2019
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Themen: Wirtschaft
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Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS)
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Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019
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Themen: Kultur
Land: Deutschland
Bürger für Beethoven e.V.
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29.11.2017
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Erfasst am: 29.11.2017
Letzte Änderung am Datensatz: 03.01.2019
Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Themen: Kultur, Sport, Freizeit und Tourismus
Land: Deutschland
Alexander-Koenig-Gesellschaft e.V.
Bonn
Deutschland
29.11.2017

Über Ulrich Kelber

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker
Geburtsjahr
1968

Ulrich Kelber schreibt über sich selbst:

Portrait von Ulrich Kelber

Seit 2000 für Bonn im Bundestag
2000 begann meine Arbeit als Bonns Bundestagsabgeordneter. 2002, 2005, 2009 und 2013 haben mich die Bonnerinnen und Bonner mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt. Für dieses besondere und wiederholte Vertrauen möchte ich mich herzlich bedanken. Ich verstehe es als Ansporn und Verpflichtung für meine zukünftige Arbeit in Berlin.
Meine regelmäßigen Rechenschaftsberichte (http://www.ulrich-kelber.de/bonn/rechenschaftsbericht/index.html)sollen Ihnen einen kleinen Einblick in meine Arbeit für meinen Bonner Wahlkreis geben. Dort finden Sie auch alle meine Angaben zu meinen Einkünften, zur Büroaustattung des Bundestages, zu reisen, Lobbyistengesprächen und meinem Abstimmungsverhalten (http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html)
Alle Informationen zum Bundestagswahlkampf 2017 finden Sie unter http://bonnsstimme.de 
 
Mein politischer Lebenslauf
Seit 1985 SPD-Mitglied
Jusos: zunächst Arbeitsgemeinschaft und Unterbezirk;
Ortsverein: zunächst im Vorstand für Wahlkampf zuständig, später stv. Vorsitzender
Seit 1987 Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, derzeit ver.di
1987-1989 sachkundiger Bürger im Umweltausschuß der Stadt Bonn
1989-1994 Mitglied der Bezirksvertretung Beuel
1990 Mitbegründer der Initiative "Jugend für Bonn" gegen den Regierungsumzug
1990-1996 Mitglied Juso-Bundeskommission Umwelt und Energie, ab 1993 deren Sprecher
1992-2008 Mitglied des Vorstands der Bonner SPD
1994-2002 Mitglied des Rates der Stadt Bonn
Seit 1. September 2000 Mitglied des Bundestages (MdB)
2001-2008 Vorsitzender der Bonner SPD
2002 Gewinn Direktmandat Bundestag in Bonn
Seit 2004 Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion
2005 erneuter Gewinn des Direktmandats in Bonn
2005 bis Dez. 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
2007 Auszeichnung "Transparentester Bundestags-abgeordneter" (Zeitschrift "Politik&Kommunikation")
2008 Auszeichnung mit dem Deutschen Solarindustriepreis des Bundesverbands Solarwirtschaft
2009 Auszeichnung mit der Ehrenmedaille des Fachverbands "Biogas"
2009 erneuter Gewinn des Direktmandates in Bonn
2009-2011 Mitglied des Bundesvorstands der SPD
2013 erneuter Gewinn des Direktmandates in Bonn
seit Dezember 2013 parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
Mitglied des Parlaments 2017 - 2019

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Bonn
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
34,90 %
Listenposition
1

Politische Ziele

Meine 10 Ziele für Bonn Das will ich 2017-2021 für Bonn im Bundestag bewegen Die Aufgaben eines Abgeordneten sind zahlreich, ob im Bundestag selbst, in Regierungsfunktion oder natürlich bei Ihnen vor Ort in Bonn. Manche Themen der Bundespolitik sind für den Wahlkreis besonders wichtig. Daher setze ich mich bei diesen Themen ganz persönlich ein, um für Sie und Bonn viel zu bewegen: 1. Bezahlbare Wohnungen Mieten und Kaufpreise für Wohnungen müssen in Bonn wieder für alle bezahlbar werden. Ich setze mich daher für eine weitere Erhöhung der Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Die Mietpreisbremse will ich nachschärfen. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Regelung gegen Luxusmodernisierungen, die Mieter vertreiben. 2. Arbeitsteilung 2.0 und Bonn-Vertrag Unter Angela Merkel wurden trotz des bestehenden Berlin/Bonn-Gesetzes immer mehr Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Ich setze mich daher für einen „Bonn-Vertrag“ zwischen der Region Bonn, dem Bund und den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz ein. Darin soll die Rolle Bonns verbindlich geregelt und unsere Stadt als Kompetenzzentrum Deutschlands gezielt ausgebaut werden. 3. Investitionsprogramm für Schulen Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand. Ich setze mich für ein Investitionsprogramm des Bundes ein, um Städte und Bundesländer bei der Schulsanierung zu unterstützen. Innerhalb von 10 Jahren sollen alle Schulen zu Orten werden, an denen unsere Kinder gerne lernen, digitale Angebote haben und Ganztagsunterricht anbieten. 4. Schnelles Internet für Bonn 90 Prozent der Bonner Haushalte haben heute 50 MBit/s oder mehr als Internetanschluss. Jetzt brauchen wir aber den Schritt ins Gigabit-Zeitalter. Ich setze mich für ein Förderprogramm ein, damit bis 2021 alle Gebäude in Bonn einen bezahlbaren Glasfaseranschluss erhalten können. 5. Mehr Polizistinnen und Polizisten Das Land NRW und der Bund haben die Einstellungszahlen von Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren verdoppelt. Ich setze mich dafür ein, dass diese neuen Polizeikräfte auch in Bonn zum Einsatz kommen, denn wir haben hier besonderen Nachholbedarf in Fragen der Polizeipräsenz und der Sicherheit. 6. Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur Endlich gibt der Bund genug Geld für seine Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Personenzüge fahren können, die bestehenden Autobahnen dreispurig werden und eine neue Rheinbrücke bei Wesseling entsteht. Die „Südtangente“ als neue Autobahnverbindung quer durch Bonn lehne ich ab. 7. Weniger Lärm und Schadstoffe Wir müssen diejenigen Bonnerinnen und Bonner schützen, die von Verkehrslärm und Schadstoffen betroffen sind. Daher setze ich mich für Lärmschutz an den Autobahnen und den Bahnstrecken ein. Der Flughafen Köln/Bonn muss endlich die lautesten Maschinen aussortieren. Bei den Binnenschiffen will ich ein Umrüstprogramm ab 2018 und ein Verbot ungefilterter Motoren bis spätestens 2030 erreichen. 8. Kostenfreie Bildung und Betreuung Bonn ist eine der Städte Deutschlands mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Kein junger Mensch und keine Familie soll aus finanziellen Gründen auf Bildungschancen verzichten müssen. Daher setze ich mich dafür ein, dass Bildung und Betreuung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss bzw. Meister kostenfrei wird. Das ist ein großes Entlastungsprogramm für Familien. 9. Internationales Bonn Bonn ist UN-Stadt und Sitz zahlreicher internationaler Regierungs-, Nichtregierungs- und Wissenschaftsorganisationen. Auch unsere Unternehmen sind international ausgerichtet. Diese Stärke unserer Stadt will ich auch mit Hilfe des Bundes ausbauen, z.B. durch ein Gaststaatsgesetz sowie bessere Bildungs-, Integrations- und Dienstleistungsangebote. Davon profitiert das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserer „Weltstadt“. 10. Masterplan Beethoven 2020plus Der Bonn unterstützt das Beethoven-Jubiläum 2020 mit insgesamt 27 Millionen Euro. Daraus kann ein dauerhafter Erfolg für Bonn werden, wenn wir jetzt einen Masterplan für die Zeit danach entwickeln. Dazu soll auch der Bund die Beethoven-Festspiele über 2020 hinaus jedes Jahr finanziellen so unterstützen wie die Wagner-Festspiele in Bayreuth.

Kandidat Bundestag Wahl 2017

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bonn
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
34,90 %
Listenposition
1

Politische Ziele

Meine 10 Ziele für Bonn Das will ich 2017-2021 für Bonn im Bundestag bewegen Die Aufgaben eines Abgeordneten sind zahlreich, ob im Bundestag selbst, in Regierungsfunktion oder natürlich bei Ihnen vor Ort in Bonn. Manche Themen der Bundespolitik sind für den Wahlkreis besonders wichtig. Daher setze ich mich bei diesen Themen ganz persönlich ein, um für Sie und Bonn viel zu bewegen: 1. Bezahlbare Wohnungen Mieten und Kaufpreise für Wohnungen müssen in Bonn wieder für alle bezahlbar werden. Ich setze mich daher für eine weitere Erhöhung der Fördermittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Die Mietpreisbremse will ich nachschärfen. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Regelung gegen Luxusmodernisierungen, die Mieter vertreiben. 2. Arbeitsteilung 2.0 und Bonn-Vertrag Unter Angela Merkel wurden trotz des bestehenden Berlin/Bonn-Gesetzes immer mehr Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin verlagert. Ich setze mich daher für einen „Bonn-Vertrag“ zwischen der Region Bonn, dem Bund und den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz ein. Darin soll die Rolle Bonns verbindlich geregelt und unsere Stadt als Kompetenzzentrum Deutschlands gezielt ausgebaut werden. 3. Investitionsprogramm für Schulen Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand. Ich setze mich für ein Investitionsprogramm des Bundes ein, um Städte und Bundesländer bei der Schulsanierung zu unterstützen. Innerhalb von 10 Jahren sollen alle Schulen zu Orten werden, an denen unsere Kinder gerne lernen, digitale Angebote haben und Ganztagsunterricht anbieten. 4. Schnelles Internet für Bonn 90 Prozent der Bonner Haushalte haben heute 50 MBit/s oder mehr als Internetanschluss. Jetzt brauchen wir aber den Schritt ins Gigabit-Zeitalter. Ich setze mich für ein Förderprogramm ein, damit bis 2021 alle Gebäude in Bonn einen bezahlbaren Glasfaseranschluss erhalten können. 5. Mehr Polizistinnen und Polizisten Das Land NRW und der Bund haben die Einstellungszahlen von Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren verdoppelt. Ich setze mich dafür ein, dass diese neuen Polizeikräfte auch in Bonn zum Einsatz kommen, denn wir haben hier besonderen Nachholbedarf in Fragen der Polizeipräsenz und der Sicherheit. 6. Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur Endlich gibt der Bund genug Geld für seine Verkehrsinfrastruktur in der Region Bonn. Ich setze mich dafür ein, dass mehr Personenzüge fahren können, die bestehenden Autobahnen dreispurig werden und eine neue Rheinbrücke bei Wesseling entsteht. Die „Südtangente“ als neue Autobahnverbindung quer durch Bonn lehne ich ab. 7. Weniger Lärm und Schadstoffe Wir müssen diejenigen Bonnerinnen und Bonner schützen, die von Verkehrslärm und Schadstoffen betroffen sind. Daher setze ich mich für Lärmschutz an den Autobahnen und den Bahnstrecken ein. Der Flughafen Köln/Bonn muss endlich die lautesten Maschinen aussortieren. Bei den Binnenschiffen will ich ein Umrüstprogramm ab 2018 und ein Verbot ungefilterter Motoren bis spätestens 2030 erreichen. 8. Kostenfreie Bildung und Betreuung Bonn ist eine der Städte Deutschlands mit dem höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Kein junger Mensch und keine Familie soll aus finanziellen Gründen auf Bildungschancen verzichten müssen. Daher setze ich mich dafür ein, dass Bildung und Betreuung vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss bzw. Meister kostenfrei wird. Das ist ein großes Entlastungsprogramm für Familien. 9. Internationales Bonn Bonn ist UN-Stadt und Sitz zahlreicher internationaler Regierungs-, Nichtregierungs- und Wissenschaftsorganisationen. Auch unsere Unternehmen sind international ausgerichtet. Diese Stärke unserer Stadt will ich auch mit Hilfe des Bundes ausbauen, z.B. durch ein Gaststaatsgesetz sowie bessere Bildungs-, Integrations- und Dienstleistungsangebote. Davon profitiert das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserer „Weltstadt“. 10. Masterplan Beethoven 2020plus Der Bonn unterstützt das Beethoven-Jubiläum 2020 mit insgesamt 27 Millionen Euro. Daraus kann ein dauerhafter Erfolg für Bonn werden, wenn wir jetzt einen Masterplan für die Zeit danach entwickeln. Dazu soll auch der Bund die Beethoven-Festspiele über 2020 hinaus jedes Jahr finanziellen so unterstützen wie die Wagner-Festspiele in Bayreuth.

Abgeordneter Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: SPD
Eingezogen über den Wahlkreis: Bonn
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
38,20 %
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
56

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bonn
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
38,20 %
Listenposition
56

Politische Ziele

Das will ich 2013-2017 für Bonn auf jeden Fall erreichen und werde wie immer darüber Rechenschaft ablegen (meine Ziele im Bund finden Sie weiter unten): 1. Preisbremse für Mieten Die Mieten und Hauspreise in Bonn werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ich setze mich für eine Preisbremse durch den Neubau von Wohnungen und eine gesetzliche Obergrenze für Mieterhöhungen ein. Den Makler soll der bezahlen, der ihn beauftragt. 2. Berlin-Bonn-Gesetz einhalten Die Regierung Merkel bricht das Berlin-Bonn-Gesetz und verlagert tausende Jobs nach Berlin. Ich setze mich für die Einhaltung des Gesetzes ein, von dem 20.000 Arbeitsplätze abhängen. Das SPD-Wahlprogramm stärkt mit klaren Worten unsere Bonner Position. 3. Betreuung statt "Betreuungsgeld" 2 Mrd. Euro jährlich kostet das von der CSU durchgesetzte "Betreuungsgeld". Ich setze mich dafür ein, stattdessen mehr und bessere Plätze in Kindertagesstätten für Kinder allen Alters zu schaffen. Das nutzt Eltern und Kindern in Bonn. 4. Für einen modernen Lärmschutz Gutachten zeigen, dass Bonn die lauteste Stadt in NRW ist. Vor allem Autobahnen und Schienengüterverkehr belasten tausende Anwohner. Ich setze mich für modernen Lärmschutz ein, darunter Lärmschutzwände und die Umrüstung lauter Güterwaggons. 5. Internationales Zentrum Bonn ausbauen Bonn soll sich als Standort internationaler Organisationen noch besser entwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass ein "Gaststaats-Gesetz" Rahmenbedingungen schafft, damit Bonn im Standort-Wettbewerb mit Genf und Wien bessere Chancen bekommt. 6. Fairness für Post und Telekom Post und Telekom haben in Bonn 20.000 Mitarbeiter. Diese Jobs hängen auch von einer fairen Marktregulierung ab. Ich setze mich dafür ein, dass die einseitige Benachteiligung von Post und Telekom durch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) aufhört. 7. Verkehrsinfrastruktur modernisieren Bonn wird vom Bund trotz wachsender Bevölkerungszahl bei der Infrastruktur benachteiligt. Ich setze mich dafür ein, dass die Brückensanierungen erfolgen, die S13 (Köln-Flughafen-Beuel) gebaut wird und die Autobahnen eine 3. Spur erhalten. 8. Kein Sonderopfer für Beamte Wir in Bonn wissen, wie wichtig die Arbeit der Beamten in Ministerien und Behörden ist. Ich wehre mich gegen Sonderopfer der Beamten bei Bezahlung und Arbeitsrecht. Außerdem will ich einen "Konzernpersonalrat" für alle vom Bund beschäftigten Beamten. 9. Schul-Sozialarbeiter müssen bleiben Die SPD hatte durchgesetzt, dass die Bundesebene Schul-Sozialarbeiter finanziert, die Kinder bei Problemen unterstützen, alleine in Bonn über 20 Stellen. CDU/CSU und FDP wollen dieses Programm streichen. Ich setze mich für die Fortsetzung ein. 10. Mehr Beethoven ermöglichen Beethoven ist eine nationale Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass die zugesagten 39 Mio. € Bundesgelder für Festspielhaus oder Festspiele dauerhaft zur Verfügung stehen. Das Jubiläums-Festival 2020 soll der Bund - wie in vergleichbaren Fällen - zusätzlich unterstützen. Das will ich 2013-2017 im Bundestag für Sie erreichen: 1. 20 Mrd. Euro mehr für Bildung Im Vergleich zu anderen Industriestaaten gibt Deutschland 20 Mrd. Euro jährlich zu wenig für Bildung aus. Das schadet Zukunftschancen und sozialer Gerechtigkeit. Ich bin dafür, diese Lücke zu schliessen, auch durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. 2. Demokratie braucht Transparenz Demokratie braucht Vertrauen. Vertrauen braucht Transparenz. Ich werde daher der "Gläserne Abgeordnete" bleiben. Außerdem will ich Transparenz bei Nebeneinkünften und bei der Lobbyarbeit auch gesetzlich durchsetzen. 3. Schnell zu 100% Erneuerbare Energien Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und sauber sein. Auf Dauer ist dies nur mit 100% Erneuerbare Energien möglich, was wir daher zügig erreichen müssen. Ich will, dass der Weg dorthin besser gemanagt wird, damit Energie für alle bezahlbar bleibt. 4. Für ein verbindliches Klimaschutzgesetz Der Klimawandel ist eine gigantische Bedrohung. Ich setze mich daher für ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz ein. Das macht Deutschland wieder zum Vorreiter und erhöht damit die Chancen auf ein weltweites Klimaschutzabkommen. 5. Keine neuen Schulden mehr Schulden verringern die Möglichkeiten in folgenden Jahren schon durch die anfallenden Zinsen. Ich setze mich daher für einen Schuldenstopp ein. Das ist durch Sparsamkeit, Subventionsabbau und höhere Steuern für sehr hohe Einkommen/Vermögen möglich. 6. Marktwächter für den Verbraucherschutz Private Altersvorsorge, Internet-Handel, Datenschutz, Lebensmittelskandale: Ich setze mich für einen umfassenden Verbraucherschutz und für mit umfangreichen Möglichkeiten versehene "Marktwächter" (beauftragte Verbraucherorganisationen) ein. 7. Endlich wieder Fairness am Arbeitsmarkt Armutslöhne, unbezahlte Praktika, Missbrauch von Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit: Ich setze mich dafür ein, dass mit einem flächendeckenden Mindestlohn und neuen Regeln wieder faire und sozial gerechte Bedingungen geschaffen werden. So steigen auch die Löhne wieder. 8. Eine Altersversorgung mit Zukunft Faire Rente und Pensionen brauchen eine bessere Lohnentwicklung. Ich setze mich dafür ein, dass alle, die viele Jahre gearbeitet oder Kinder erzogen haben, dann auch mindestens eine erhöhte Grundsicherung im Alter bekommen. 9. Kommunen finanziell entlasten Viele Städte sind pleite, Infrastruktur wie Bäder und Schulen verkommen. Auch Bonn kann seine Ausgaben nicht decken. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund die Städte bei den Sozialausgaben um mindestens 5 Mrd. Euro entlastet. 10. Eine Bürgerversicherung für alle Gesetzlich versicherte Patienten empfinden sich als Patienten 2. Klasse, Beamte und Selbstständige erleben in den privaten Versicherungen massive Beitragssteigerungen. Ich setze mich daher für eine solidarische Kranken- und Pflege-Bürgerversicherung ein.

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Bonn
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
33,30 %
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
16

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bonn
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
33,30 %
Listenposition
16

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Bonn
Wahlkreis
Bonn
Wahlkreisergebnis
42,00 %
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
18

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Bonn
Wahlkreis
Bonn
Wahlliste
Landesliste Nordrhein-Westfalen
Listenposition
18