Fragen und Antworten
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(...) Was tut Ihre Partei, um diesem LEBENSBEDROHLICHEN MANGEL AN SCHUTZMASKEN, SCHUTZKLEIDUNG UND SCHUTZBRILLEN abzuhelfen? Was werden Sie strukturell verbessern? Wie lange wird das dauern? (...)
Unser wichtigstes Ziel derzeit ist es, die Zahl der Neuinfektionen gering zu halten, damit weiterhin genügend Versorgungskapazitäten für diejenigen Patient*innen vorhanden sind, die stationär behandelt werden müssen.
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(...) Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren Change.org ist akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
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(...) Meine Frage bezieht sich auf die aktuelle Situation des Journalisten Julian Assange, der laut Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer im britischen Belmarsh-Gefängnis unter Folterbedingungen inhaftiert ist, worunter seine gesundheitliche Lage extrem leidet. (...)
(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)
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(...) Wie steht meine favorisierte Partei (die Grünen) zu diesem Beschluß? (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Nebentätigkeiten
| Kunde | Aktivität Absteigend sortieren | Datum/ Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
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Stiftung Hospizarbeit
"Munster"
Deutschland
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Mitglied des Beirates
Gesundheit |
24.10.2017 |
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Kuratorium Sport und Natur e.V.
"München"
Deutschland
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Mitglied des Vorstandes
Sport, Freizeit und Tourismus, Sport, Umwelt, Naturschutz |
24.10.2017 |
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Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK)
"Bonn"
Deutschland
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Mitglied des Vorstandes
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit |
24.10.2017 |