Fragen und Antworten

Frage von Ralf v. • 13.05.2025

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wann kann mit einer Umsetzung der Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung von Bundesbeamtinnen und -beamten gerechnet werden?

Antwort ausstehend von Georg Kippels

CDU

Folgen

Frage von Andrej P. • 14.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Georg Kippels

CDU • 19.02.2025

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD

Frage von Ralf P. • 11.02.2025

Möglicher Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Februar 2025 - Wie sehen Sie das?

Antwort von Georg Kippels

CDU • 19.02.2025

Für mich und die CDU war, ist und bleibt klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird

Frage von Annika N. • 09.02.2025

Haben Sie sich bereits mit der Transparenz-Initiative von abgeordnetenwatch.de beschäftigt?

Antwort von Georg Kippels

CDU • 19.02.2025

Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen