Jahrgang
1963
Wohnort
Aalen
Berufliche Qualifikation
Oberst a.D./ Dipl. Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 270: Aalen - Heidenheim

Wahlkreisergebnis: 46,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Roderich Kiesewetter

Solide Finanzen – generationengerecht und zukunftsfest

Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Jedoch muss der Staat auch in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.

Investitionen in die Zukunft und für gesellschaftlichen Zusammenhalt:

  • Wir haben erreicht, dass erstmalig nach 45 Jahren im Jahr 2014 keine neue Schulden aufgenommen wurden – 2016 hatte der Bund einen Überschuss von 6 Milliarden Euro
  • Wir haben Wort gehalten: Die Steuern wurden nicht erhöht!
  • Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen: Bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Milliarden Euro)

Jetzt heißt es entlasten und investieren, in das was uns wichtig ist und zusammenhält:

  • Ausbau von Bus, Schiene und Autobahn für mehr Mobilität
  • Steuersenkungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Den Solidaritätsbeitrag schrittweise auslaufen lassen und die sog. „kalte Progression“ kontinuierlich ausgleichen – bei Lohnerhöhungen muss effektiv mehr Geld in der Tasche bleiben!
  • Sicherheit ist uns wichtig: Unsere Polizei muss bestens ausgestattet sein und wir müssen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit investieren
  • Freiwilligendienst fördern: Mehr Anreize wie Führerscheinfinanzierung, Anrechnung aufs Studium für Tätigkeit in Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen schaffen
  • Ländliche Verkehrsinfrastruktur ausbauen!

 

Innere Sicherheit - Widerstandskraft unserer Gesellschaft stärken!

  • Die Union hat durchgesetzt, daß Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung erhalten: Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen
  • Künftig müssen die Sicherheitsbehörden noch enger kooperieren und ein ständiger, gemeinsamer europäischer Datenaustausch stattfinden
  • Steigender Einbruchskriminalität erfolgreich entgegengewirkt: Mindeststrafe 1 Jahr bei Einbruch und keine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
  • Mehr Kompetenzen für die Polizei: Zugriff auf Handys und private Messenger-Dienste wie WhatsApp
  • Zuschuss für die Sicherung der eigenen vier Wände: Ab 500 EUR erhalten Eigentümer Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Jahr!
  • Videoüberwachung in gefährdeten Orten wie Einkaufszentren und Sportstätten durchgesetzt: Das schreckt Straftäter besser ab!

Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik in unserer Heimat:

  • Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2016 um 10% zurückgegangen

 

Familien stärken und Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern:

Familien stehen im Mittelpunkt christdemokratischer Sozialpolitik:

  • Deshalb hat die Union das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 194 Euro erhöht
  • Die Mütterrente erreicht 9,7 Millionen Mütter und Väter, die nun mehr Rente erhalten
  • Die Union hat den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz eingeführt: Dafür gibt es 6 Milliarden Euro vom Bund für die Länder sowie nochmals 1,1 Milliarden für 100.000 Betreuungsplätze
  • Unsere Region profitiert: 18 Sprach-KITAS werden vom Bund gefördert
  • Die Familienbildungsstätte „Haus der Familie e.V.“ aus Heidenheim erhält bis Ende 2017 bis zu 50.000 Euro

Mehr Spielräume für Familien schaffen:

  • Geplante Steuersenkungen sollen zu 1/3 Familien zugutekommen
  • Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden
  • Ein Baukindergeld und staatliche Bürgerschaften soll den Traum vom Eigenheim von Familien ohne viel Eigenkapital erfüllen
  • Die Digitalisierung eröffnet auch mehr Möglichkeiten in unserer Heimat: Das Arbeiten zu Hause wird so möglich gemacht und Vollzeittätigkeiten können besser mit der Kinderbetreuung vereinbart werden

Zukunft im ländlichen Raum:

Unsere Heimat ist bestens aufgestellt für die Zukunft – Chancen müssen weiter genutzt werden!

Unser Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands:

  • 153 Millionen Euro Fördermittel gingen in dieser Legislaturperiode an unsere Unternehmen
  • Rund 34 Millionen Euro wurden für Gründerkredite und Startgeld investiert
  • Das neu gebaute Bildungszentrum der IHK wurde mit 8,1 Millionen Euro gefördert
  • Gezieltes Projekt zur Integration von Neuankömmlingen: Die Aktion Jugendberufshilfe Ostalbkreis erhält dazu 1,7 Millionen Euro
  • Das Handwerk ist nicht länger in der Haftungsfalle gefangen: Handwerker sind nicht länger für Mängel an Produkten verantwortlich, die Zulieferer verursacht haben

Fit für die Zukunft – Vorfahrt für Innovation:

  • Bürokratie muss künftig konsequent weiter abgebaut werden, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen
  • Digitales Arbeiten und neue Technologien sind gut für unsere Heimat:
  • Fachkräfte werden ausgebildet: Dadurch entstehen neue Arbeitsperspektiven
  • International agierende Unternehmen investieren in neue Produkte – deshalb muss in Breitband investiert werden
  • Unser Mittelstand muss beim Wagnis für innovative Produkte unterstützt werden
  • Unsere ländliche Region muss gut an die Metropolen angeschlossen sein: Wichtiger Schritt ist der ab 2019 halbstündig fahrende Metropolexpress von Aalen nach Stuttgart
  • Weiterhin werde ich mich für die Beseitigung der Barrieren auf der Brenzbahn einsetzen!

Landwirtschaft als Säule heimatlicher Identität stärken:

  • Unsere vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sorgen für erstklassige Ernährung: Darauf müssen wir stolz sein und sie unterstützen!
  • Die Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit: Die Zahlungen der EU müssen dazu stabil gehalten werden
  • Familienbetriebe gehören in den Fokus der Förderung und müssen von Bürokratie befreit werden – hier hilft der Digitalisierungstrend

 

Zusammenhalt der Generationen

Umfassende Bilanz der Rentenpolitik der Union:

  • Die Rente ist gesichert: Seit 2010 steigen die Renten stetig, zum 01. Juli erneut um 1,9% im Westen und 3,6% im Osten
  • Die Arbeitnehmer werden dafür nicht weiter belastet: Der Beitragssatz ist auf 18,7% abgesunken
  • Das ist möglich wegen der Wirtschaftsentwicklung der steigenden Reallöhne: Ziel der Union bleibt sicher und gut bezahlte Arbeit für alle!
  • Menschen, die aufgrund harter Arbeit nicht länger arbeiten können, werden unterstützt: Die Union hat die Erwerbsminderungsrente gestärkt – die Zurechnungszeit liegt nun bei 62 Jahren und steigt bis 2024 auf 65 Jahre
  • Der Bund unterstützt die Rentenstabilität mit 91,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 – bis 2020 steigt dieser Zuschuss auf 100 Milliarden Euro pro Jahr
  • Die sog. „Flexi-Rente“ erlaubt das Arbeiten nach Renteneintritt, um die Rente ab dem Folgejahr zu erhöhen – zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil hinzugerechnet
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63 Lebensjahr – aufgrund des demografischen Wandels steigt das Eintrittsalter auf 65 Jahre

Vitaler Arbeitsmarkt und verlässliches soziales Sicherheitssystem:

  • Die maßvolle Einführung des Mindestlohns sichert Beschäftigung: Dadurch wird die Rente gesichert und festes Einkommen ermöglicht
  • Schutz vor Armut geling durch auskömmliche Arbeitsplätze: Fördern und Fordern ist unser Motto!
  • Schutz vor Lebensrisiken muss gewährleistet sein: Das Wohngeld für Geringverdiener wurde zum Januar 2016 im Durchschnitt um 39% angehoben – die Regelleistung für Alleinstehende auf 409 Euro angehoben
  • Dazu gehört auch ein stabiles Pflegesystem: 0,2% Pflegebeitrag sichert die Zukunft im Alter!
  • Die Union hat die Pflege auf ein stabiles Fundament gestellt: Staatliche Leistungen wurden erhöht und ein gerechtes System mit fünf Pflegegraden geschaffen
  • Pflegenden Angehörige darf die aufgewendete Zeit nicht zu Lasten gehen: Deshalb hat die Union die Absicherung in Rente und Arbeitslosenversicherung durchgesetzt
  • Mehr Personal in den Pflegeheimen ist ein gutes Zeichen: 20.000 zusätzliche Betreuungsplätze bringen Entlastung
  • Der Pflegeberuf wurde reformiert: Die Ausbildung zu Kinderkranken- und Altenpflege wurde praxistauglich zusammengelegt mit anschließenden Vertiefungsmöglichkeiten sowie ein Pflegehochschulstudium

Bildung ist das A und O für die Zukunft unserer Kinder:

  • Unter Regierungsführung der Union ist der Bildungsetat seit 2005 bis 2016 um über 130% gestiegen – von 7,9 Milliarden auf 17,6 Milliarden Euro
  • Berufliche Ausbildung im Fokus: Fachkräfte sind unerlässlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere das Programm „Jobstarter Plus“ hilft kleinen und mittlere Ausbildungsunternehmen
  • Das Meister-Bafög wurde aufgewertet: Höhere Förder- und Zuschussbeiträge und Stärkung der Aufstiegsfortbildung

Das Resultat:

  • Geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit 7,2% - im Ostalbkreis gar nur bei 2,0% und in Heidenheim 3,4%
  • Unsere Heimat wird attraktiver für Hochschulabsolventen: Ca. 2,2 Millionen Euro gehen an die Hochschule Aalen für Projekte zur Effizienzsteigerung von Batterien

 

Freiwilliges Engagement ist Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalts!

  • Der Freiwilligendienst muss aufgestockt werden: Erfolgreich habe ich beim CDU-Bundesparteitag meinen Antrag durchgebracht, der 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege vorsieht
  • Die Alterung unserer Gesellschaft und die Bewältigung der Integration von Neuankömmlingen in unserer Heimat bedürfen motivierter Ehrenamtlicher – so gelingen Integration, friedliches Miteinander und Qualifikation!
  • Das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden: Anrechnung von Credit-Points für das Studium, Rentenpunkte, Finanzierung eines Führerscheins sowie die Verkürzung von Ausbildungs- und Lehrzeiten wären ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und für jeden Einzelnen!

 

Klares Bekenntnis zu Europa:

Ein starkes Europa bedeutet starkes Deutschland – Partnerschaftliche Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand:

  • Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
  • Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten
  • Gemeinsame Sicherheitsfähigkeiten, geordnete Migration durch Verteilung von Flüchtlingen und wirtschaftliche Investitionen stehen im Fokus
  • Nur partnerschaftliche Zusammenarbeit im Umfeld Europas kann wachsende Gefahren eindämmen: Hierfür muss die EU ihr entwicklungs- und sicherheitspolitisches Potential bündeln und gezielt einsetzen

 

Internationales – Deutschlands Verantwortung in einer globalisierten Welt:

Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung

  • Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen
  • Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Europa ist kollektive Sicherheit: Die NATO und die EU ergänzen sind und müssen weiter eng kooperieren
  • Intensives diplomatisches Engagement im Minsker Friedensprozess, beim iranischen Atomabkommen sowie für humanitäre Hilfe für Syrien belegen Deutschlands Beitrag für Stabilität und Frieden in der Welt
  • Zusammenhalt in Europa ist deutsches Kerninteresse: Vom Spanien bis zum Baltikum muss die Sicherheit jedes EU-Mitglieds gewährleistet sein

Sicherheit und Verteidigung als Säule für außenpolitische Handlungsfähigkeit:

  • Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch in Krisen- und Notfallsituationen Schutz zu gewährleisten: Zivile Aufbauhelfer können nur in sicheren Umfelder arbeiten, Partnerstaaten zur Abwehr von Terror benötigen Hilfe bei Ausbildung und Aufbau von Abwehrstrukturen
  • Das Anwachsen des Verteidigungsetats ist eine Notwendigkeit: Zu viele Lücken und Mängel bei den Fähigkeiten behindert eine solide Auftragserfüllung der Bundeswehr
  • Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eigenständige Sicherheitsvorsorge, vertiefte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts ist Aufgabe der Zukunft!
  • Das 2%Ziel der NATO bedeutet mehr Sicherheit für Europa – dafür stehen die Union und ich!
  • Verteidigungsausgaben müssen aber immer an ein entwicklungspolitisches Konzept mit ebenso steigenden Ausgaben gebunden sein: 3% für Sicherheit und Entwicklung!

Globalisierung gerecht gestalten:

  • Deutschland muss weiter fest zum Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas stehen!
  • Freihandel und faire Standards für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Investitionen gehen nur mit einer starken EU
  • Für klare Regeln und Schutz von Rechten in internationalen Freihandelsabkommen!
  • Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss Anreize zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen setzen und Menschen vor Ort Perspektiven bieten – dafür müssen wir bereit sein, negative Auswirkungen von Freihandel auf schwache Agrarregionen in Afrika zu beseitigen

Über Roderich Kiesewetter

Geboren am 11. September 1963;  in Aalen aufgewachsen; evangelisch; verheiratet;
zwei Kinder

1982 Abitur; Studium der Wirtschaftswissenschaften in München und
Austin/Texas; Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der
Bundeswehr.

Heusingerpreis; EU-Rat Brüssel; NATO HQ Brüssel und Mons; BMVg;
Bataillonskommandeur; Auslandseinsätze.

Vorsitzender CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik (ASEM); Vorsitzender des
CDU-Kreisverbandes Ostalb; Vorsitzender Volkshochschule Aalen;
Mitglied Regionalverband Ostwürttemberg.

 

Alle Fragen in der Übersicht

Hallo Herr Kiesewetter, warum bedarf es überhaupt eines Erschließungsantrages, wenn der Pakt doch rechtlich gar nicht bindend ist? (So wie es immer behauptet wurde). (...)

Von: Yrbaber Tenrir

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)

(...) 3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ (...)

Von: Hefhyn Zrhere

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...)

# Integration 25Nov2018

(...) 2)Der Pakt ist nicht rechtsverbindlich, Deutschland behält seine nationale Souveränität. Glauben Sie, dass andere Staaten das anders sehen und sich durch den Pakt gebunden sehen und Hilfeleistungen für Migranten so erhöhen, dass sie nicht mehr nach D, sondern in andere (ihre) Länder streben? (...)

Von: Qvrgevpu Fpujbpu

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...)

# Sicherheit 20Nov2018

(...) Die Erhöhung der Rüstungsausgaben finde ich besorgniserregend und lehne sie strickt ab!

Von: Revxn Nzonpure

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Mittlerweile ist eine deutsche Verantwortungsübernahme in vielen Einsätzen gefordert und von Partnernationen erwünscht. Dabei können wir, was die Ausrüstung angeht, unsere Soldaten nicht im Stich lassen. Ferner bedarf es auf dem Weg zum angestrebten und abgesprochenen 2%-Ziel vor allem der Standardisierung auf europäischer Ebene. (...)

# Umwelt 15Nov2018

(...) Deshalb haben wir eine Idee für ein neues Gesetz: Bitte verbieten Sie, dass Mikroplastik in Pflegeprodukten verwendet wird! (...)

Von: Jöysrxynffr Zvybf-Fbinx Fpuhyr, Uüegu

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) G7 und G20 die Vermüllung der Meere zu bekämpfen. (...) "sekundäre" Mikroplastik kommt zum größten Teil aus den Großteilen von Plastikmüll und das "primäre" Mikroplastik aus dem Waschen von synthetischen Textilien und aus dem Abrieb von Reifen. (...)

# Gesundheit 15Nov2018

(...) Wieso gibt es kaum Forschungsgelder? Trotz eines wirtschaftlichen Schadens in zweistelliger Milliardenhöhe (US-Gesundheitsbehörde) und einem unendlichen Leid für uns und unseren Familien ist der Forschungsetat lächerlich. (...)

Von: Znegva Eüpxtnhre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) In der medizinischen Forschung konkurrieren somatomedizinische, insbesondere neuroimmunologisch akzentuierte Erklärungsansätze mit stärker psychosomatisch orientierten Modellen. Dementsprechend sind auch die angebotenen Behandlungen vielfältig und nur zum geringen Teil evaluiert. Wie bei anderen Krankheitsbildern auch, greift das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) grundsätzlich nicht in den fachwissenschaftlich zu führenden Diskurs bezüglich Ursachen, Diagnostik und Behandlung von Erkrankungen ein. (...)

Sehr geehrter Herr Roderich Kiesewetter

Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit...

Von: Treuneg Gunyyznlre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Insgesamt lässt sich festhalten, daß Deutschlands Ratifizierung von JEFTA in seinem Interesse liegt, nicht zuletzt weil die EU und Japan damit gemeinsam ein starkes Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Protektionismus setzen und die Vorteile des Abkommens rasch europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugutekommen. (...)

(...) mich würde interessieren, wie Sie zu dem Artikel 13 stehen. Man hört oft vom Untergang des freien Internets. Wie sehen Sie das? (...)

Von: Qnavry Whevp

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

(...) mir wurden von Cum Ex 500 Euro Steuergelder gestohlen. Was unternehmen Sie, damit ich dieses Geld wieder zurückbekomme? (...)

Von: Natryvxn Rccranhre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Danke für Ihre Anfrage. Woher wissen Sie, daß es genau 500 Euro sind? (...)

# Finanzen 10Nov2018

(...) Inzwischen ist bekannt, dass hier dem deutschen Volk viel Geld gestohlen würde. Was gedenken Sie persönlich dagegen zu tun? Ich schlage vor, sich das Geld von denen zurück zu holen die es sich widerrechtlich erschlichen haben und denen es sicherlich nicht zusteht. (...)

Von: Puevfgn Unzz-Annpxr

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Kassel am 10. (...)

(...) Achten Sie auf die Herkunft von Lebensmitteln? (...)

Von: Onfgvna Abfrx

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Ich könnte ganz darauf verzichten, aber manchmal gibt es gesellschaftliche Verpflichtungen im Rahmen meines Mandats, bei denen es nur Fleischgerichte gibt und ich auch "Hunger" habe. (...)

# Soziales 5Nov2018

(...) Werden Sie etwas gegen diesen Steuerbetrug unternehmen, wenn ja was? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Berlin Stellv. Sprecher des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Innere Sicherheit, Verteidigung seit 24.10.2017
Volkshochschule Aalen e.V. Aalen Vorsitzender Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017

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