Jahrgang
1963
Wohnort
Aalen
Berufliche Qualifikation
Oberst a.D./ Dipl. Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 270: Aalen - Heidenheim

Wahlkreisergebnis: 46,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Roderich Kiesewetter

Solide Finanzen – generationengerecht und zukunftsfest

Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Jedoch muss der Staat auch in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.

Investitionen in die Zukunft und für gesellschaftlichen Zusammenhalt:

  • Wir haben erreicht, dass erstmalig nach 45 Jahren im Jahr 2014 keine neue Schulden aufgenommen wurden – 2016 hatte der Bund einen Überschuss von 6 Milliarden Euro
  • Wir haben Wort gehalten: Die Steuern wurden nicht erhöht!
  • Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen: Bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Milliarden Euro)

Jetzt heißt es entlasten und investieren, in das was uns wichtig ist und zusammenhält:

  • Ausbau von Bus, Schiene und Autobahn für mehr Mobilität
  • Steuersenkungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Den Solidaritätsbeitrag schrittweise auslaufen lassen und die sog. „kalte Progression“ kontinuierlich ausgleichen – bei Lohnerhöhungen muss effektiv mehr Geld in der Tasche bleiben!
  • Sicherheit ist uns wichtig: Unsere Polizei muss bestens ausgestattet sein und wir müssen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit investieren
  • Freiwilligendienst fördern: Mehr Anreize wie Führerscheinfinanzierung, Anrechnung aufs Studium für Tätigkeit in Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen schaffen
  • Ländliche Verkehrsinfrastruktur ausbauen!

 

Innere Sicherheit - Widerstandskraft unserer Gesellschaft stärken!

  • Die Union hat durchgesetzt, daß Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung erhalten: Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen
  • Künftig müssen die Sicherheitsbehörden noch enger kooperieren und ein ständiger, gemeinsamer europäischer Datenaustausch stattfinden
  • Steigender Einbruchskriminalität erfolgreich entgegengewirkt: Mindeststrafe 1 Jahr bei Einbruch und keine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
  • Mehr Kompetenzen für die Polizei: Zugriff auf Handys und private Messenger-Dienste wie WhatsApp
  • Zuschuss für die Sicherung der eigenen vier Wände: Ab 500 EUR erhalten Eigentümer Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Jahr!
  • Videoüberwachung in gefährdeten Orten wie Einkaufszentren und Sportstätten durchgesetzt: Das schreckt Straftäter besser ab!

Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik in unserer Heimat:

  • Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2016 um 10% zurückgegangen

 

Familien stärken und Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern:

Familien stehen im Mittelpunkt christdemokratischer Sozialpolitik:

  • Deshalb hat die Union das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 194 Euro erhöht
  • Die Mütterrente erreicht 9,7 Millionen Mütter und Väter, die nun mehr Rente erhalten
  • Die Union hat den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz eingeführt: Dafür gibt es 6 Milliarden Euro vom Bund für die Länder sowie nochmals 1,1 Milliarden für 100.000 Betreuungsplätze
  • Unsere Region profitiert: 18 Sprach-KITAS werden vom Bund gefördert
  • Die Familienbildungsstätte „Haus der Familie e.V.“ aus Heidenheim erhält bis Ende 2017 bis zu 50.000 Euro

Mehr Spielräume für Familien schaffen:

  • Geplante Steuersenkungen sollen zu 1/3 Familien zugutekommen
  • Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden
  • Ein Baukindergeld und staatliche Bürgerschaften soll den Traum vom Eigenheim von Familien ohne viel Eigenkapital erfüllen
  • Die Digitalisierung eröffnet auch mehr Möglichkeiten in unserer Heimat: Das Arbeiten zu Hause wird so möglich gemacht und Vollzeittätigkeiten können besser mit der Kinderbetreuung vereinbart werden

Zukunft im ländlichen Raum:

Unsere Heimat ist bestens aufgestellt für die Zukunft – Chancen müssen weiter genutzt werden!

Unser Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands:

  • 153 Millionen Euro Fördermittel gingen in dieser Legislaturperiode an unsere Unternehmen
  • Rund 34 Millionen Euro wurden für Gründerkredite und Startgeld investiert
  • Das neu gebaute Bildungszentrum der IHK wurde mit 8,1 Millionen Euro gefördert
  • Gezieltes Projekt zur Integration von Neuankömmlingen: Die Aktion Jugendberufshilfe Ostalbkreis erhält dazu 1,7 Millionen Euro
  • Das Handwerk ist nicht länger in der Haftungsfalle gefangen: Handwerker sind nicht länger für Mängel an Produkten verantwortlich, die Zulieferer verursacht haben

Fit für die Zukunft – Vorfahrt für Innovation:

  • Bürokratie muss künftig konsequent weiter abgebaut werden, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen
  • Digitales Arbeiten und neue Technologien sind gut für unsere Heimat:
  • Fachkräfte werden ausgebildet: Dadurch entstehen neue Arbeitsperspektiven
  • International agierende Unternehmen investieren in neue Produkte – deshalb muss in Breitband investiert werden
  • Unser Mittelstand muss beim Wagnis für innovative Produkte unterstützt werden
  • Unsere ländliche Region muss gut an die Metropolen angeschlossen sein: Wichtiger Schritt ist der ab 2019 halbstündig fahrende Metropolexpress von Aalen nach Stuttgart
  • Weiterhin werde ich mich für die Beseitigung der Barrieren auf der Brenzbahn einsetzen!

Landwirtschaft als Säule heimatlicher Identität stärken:

  • Unsere vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sorgen für erstklassige Ernährung: Darauf müssen wir stolz sein und sie unterstützen!
  • Die Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit: Die Zahlungen der EU müssen dazu stabil gehalten werden
  • Familienbetriebe gehören in den Fokus der Förderung und müssen von Bürokratie befreit werden – hier hilft der Digitalisierungstrend

 

Zusammenhalt der Generationen

Umfassende Bilanz der Rentenpolitik der Union:

  • Die Rente ist gesichert: Seit 2010 steigen die Renten stetig, zum 01. Juli erneut um 1,9% im Westen und 3,6% im Osten
  • Die Arbeitnehmer werden dafür nicht weiter belastet: Der Beitragssatz ist auf 18,7% abgesunken
  • Das ist möglich wegen der Wirtschaftsentwicklung der steigenden Reallöhne: Ziel der Union bleibt sicher und gut bezahlte Arbeit für alle!
  • Menschen, die aufgrund harter Arbeit nicht länger arbeiten können, werden unterstützt: Die Union hat die Erwerbsminderungsrente gestärkt – die Zurechnungszeit liegt nun bei 62 Jahren und steigt bis 2024 auf 65 Jahre
  • Der Bund unterstützt die Rentenstabilität mit 91,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 – bis 2020 steigt dieser Zuschuss auf 100 Milliarden Euro pro Jahr
  • Die sog. „Flexi-Rente“ erlaubt das Arbeiten nach Renteneintritt, um die Rente ab dem Folgejahr zu erhöhen – zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil hinzugerechnet
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63 Lebensjahr – aufgrund des demografischen Wandels steigt das Eintrittsalter auf 65 Jahre

Vitaler Arbeitsmarkt und verlässliches soziales Sicherheitssystem:

  • Die maßvolle Einführung des Mindestlohns sichert Beschäftigung: Dadurch wird die Rente gesichert und festes Einkommen ermöglicht
  • Schutz vor Armut geling durch auskömmliche Arbeitsplätze: Fördern und Fordern ist unser Motto!
  • Schutz vor Lebensrisiken muss gewährleistet sein: Das Wohngeld für Geringverdiener wurde zum Januar 2016 im Durchschnitt um 39% angehoben – die Regelleistung für Alleinstehende auf 409 Euro angehoben
  • Dazu gehört auch ein stabiles Pflegesystem: 0,2% Pflegebeitrag sichert die Zukunft im Alter!
  • Die Union hat die Pflege auf ein stabiles Fundament gestellt: Staatliche Leistungen wurden erhöht und ein gerechtes System mit fünf Pflegegraden geschaffen
  • Pflegenden Angehörige darf die aufgewendete Zeit nicht zu Lasten gehen: Deshalb hat die Union die Absicherung in Rente und Arbeitslosenversicherung durchgesetzt
  • Mehr Personal in den Pflegeheimen ist ein gutes Zeichen: 20.000 zusätzliche Betreuungsplätze bringen Entlastung
  • Der Pflegeberuf wurde reformiert: Die Ausbildung zu Kinderkranken- und Altenpflege wurde praxistauglich zusammengelegt mit anschließenden Vertiefungsmöglichkeiten sowie ein Pflegehochschulstudium

Bildung ist das A und O für die Zukunft unserer Kinder:

  • Unter Regierungsführung der Union ist der Bildungsetat seit 2005 bis 2016 um über 130% gestiegen – von 7,9 Milliarden auf 17,6 Milliarden Euro
  • Berufliche Ausbildung im Fokus: Fachkräfte sind unerlässlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere das Programm „Jobstarter Plus“ hilft kleinen und mittlere Ausbildungsunternehmen
  • Das Meister-Bafög wurde aufgewertet: Höhere Förder- und Zuschussbeiträge und Stärkung der Aufstiegsfortbildung

Das Resultat:

  • Geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit 7,2% - im Ostalbkreis gar nur bei 2,0% und in Heidenheim 3,4%
  • Unsere Heimat wird attraktiver für Hochschulabsolventen: Ca. 2,2 Millionen Euro gehen an die Hochschule Aalen für Projekte zur Effizienzsteigerung von Batterien

 

Freiwilliges Engagement ist Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalts!

  • Der Freiwilligendienst muss aufgestockt werden: Erfolgreich habe ich beim CDU-Bundesparteitag meinen Antrag durchgebracht, der 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege vorsieht
  • Die Alterung unserer Gesellschaft und die Bewältigung der Integration von Neuankömmlingen in unserer Heimat bedürfen motivierter Ehrenamtlicher – so gelingen Integration, friedliches Miteinander und Qualifikation!
  • Das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden: Anrechnung von Credit-Points für das Studium, Rentenpunkte, Finanzierung eines Führerscheins sowie die Verkürzung von Ausbildungs- und Lehrzeiten wären ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und für jeden Einzelnen!

 

Klares Bekenntnis zu Europa:

Ein starkes Europa bedeutet starkes Deutschland – Partnerschaftliche Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand:

  • Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
  • Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten
  • Gemeinsame Sicherheitsfähigkeiten, geordnete Migration durch Verteilung von Flüchtlingen und wirtschaftliche Investitionen stehen im Fokus
  • Nur partnerschaftliche Zusammenarbeit im Umfeld Europas kann wachsende Gefahren eindämmen: Hierfür muss die EU ihr entwicklungs- und sicherheitspolitisches Potential bündeln und gezielt einsetzen

 

Internationales – Deutschlands Verantwortung in einer globalisierten Welt:

Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung

  • Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen
  • Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Europa ist kollektive Sicherheit: Die NATO und die EU ergänzen sind und müssen weiter eng kooperieren
  • Intensives diplomatisches Engagement im Minsker Friedensprozess, beim iranischen Atomabkommen sowie für humanitäre Hilfe für Syrien belegen Deutschlands Beitrag für Stabilität und Frieden in der Welt
  • Zusammenhalt in Europa ist deutsches Kerninteresse: Vom Spanien bis zum Baltikum muss die Sicherheit jedes EU-Mitglieds gewährleistet sein

Sicherheit und Verteidigung als Säule für außenpolitische Handlungsfähigkeit:

  • Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch in Krisen- und Notfallsituationen Schutz zu gewährleisten: Zivile Aufbauhelfer können nur in sicheren Umfelder arbeiten, Partnerstaaten zur Abwehr von Terror benötigen Hilfe bei Ausbildung und Aufbau von Abwehrstrukturen
  • Das Anwachsen des Verteidigungsetats ist eine Notwendigkeit: Zu viele Lücken und Mängel bei den Fähigkeiten behindert eine solide Auftragserfüllung der Bundeswehr
  • Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eigenständige Sicherheitsvorsorge, vertiefte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts ist Aufgabe der Zukunft!
  • Das 2%Ziel der NATO bedeutet mehr Sicherheit für Europa – dafür stehen die Union und ich!
  • Verteidigungsausgaben müssen aber immer an ein entwicklungspolitisches Konzept mit ebenso steigenden Ausgaben gebunden sein: 3% für Sicherheit und Entwicklung!

Globalisierung gerecht gestalten:

  • Deutschland muss weiter fest zum Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas stehen!
  • Freihandel und faire Standards für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Investitionen gehen nur mit einer starken EU
  • Für klare Regeln und Schutz von Rechten in internationalen Freihandelsabkommen!
  • Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss Anreize zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen setzen und Menschen vor Ort Perspektiven bieten – dafür müssen wir bereit sein, negative Auswirkungen von Freihandel auf schwache Agrarregionen in Afrika zu beseitigen

Über Roderich Kiesewetter

Geboren am 11. September 1963;  in Aalen aufgewachsen; evangelisch; verheiratet;
zwei Kinder

1982 Abitur; Studium der Wirtschaftswissenschaften in München und
Austin/Texas; Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der
Bundeswehr.

Heusingerpreis; EU-Rat Brüssel; NATO HQ Brüssel und Mons; BMVg;
Bataillonskommandeur; Auslandseinsätze.

Vorsitzender CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits-,
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik (ASEM); Vorsitzender des
CDU-Kreisverbandes Ostalb; Vorsitzender Volkshochschule Aalen;
Mitglied Regionalverband Ostwürttemberg.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 15Okt.2018

Was bedeutet der Migrationspakt der UN für Deutschland und wie stehen Sie dazu?

Von: Ynef Ehatr

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern. Er ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. (...)

# Umwelt 4Okt.2018

(...) Haben Sie im Zuge des Dieselskandals Nachforschungen angestellt, wieviele der damit finanzierten Fahrzeuge mit manipulierter Software verkauft wurden? (...)

Von: Naqeé Xveoret

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Dabei handelt es sich nicht um manipulierte KFZ, sondern um gesetzlich, rechtmäßig zugelassene KFZ. Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Autos waren hingegen manipuliert, nach Bekanntwerden wurde die betroffenen KFZ zurückgerufen und mittlerweile sind rund 97% der Fälle davon abgearbeitet. Somit wurden die von Ihnen gemeinten Fahrzeuge wieder in einen rechtskonformen Zustand gebracht, sodass sich eine weitere Untersuchung bzgl. (...)

# Arbeit 2Okt.2018

(...) Sie behaupten, dass gut bezahlte Arbeit nicht durch eine staatlich verordnete Löhne, sondern durch Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Förderung erzielt werden müsste. Wenn seit längerem ca. (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) im Rahmen der Mindestlohnregelung von 8,84Euro/h arbeitet. Ihren ersten Aussagen stimme ich durchaus zu, jedoch vertrete ich den Standpunkt, daß staatlich verordnete Löhne der freien Marktwirtschaft schaden und nicht zu mehr Wohlstand beitragen würden. Sie finden natürlich auch weiter viele Beispiele dafür, daß es Menschen nicht ausreichend gut geht - sei es bei der Kinderarmut, Situation von Alleinerziehenden etc. (...)

# Arbeit 1Okt.2018

(...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Jedoch gelten Mindestlohnbestimmungen sowie Regeln zur Saisonarbeit, als auch zu Nachtzuschlägen. Natürlich ist das Lohnniveau in dieser Branche wohl eher niedriger als in anderen Ausbildungsberufen und in der Industrie. (...)

# Wirtschaft 30Sep2018

Auf der Internetseite www.deagel.com wird vorhergesagt das es bis 2025 eine Bevölkerungsreduzierung in denn westlichen Ländern geben wird. Durch einen Wirtschaftszusammenbruch entsteht die Katastrophe. (...)

Von: Nagba Zrevatre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der demografische Wandel ist keine Neuigkeit, ich äußere mich aber nicht zu rein spekulativen Szenarien. (...)

# Umwelt 24Sep2018

(...) warum sehe ich in den Nachrichten zu den Vorhaben von RWE keine Regierungsvertreter Vorort am Hambacher Forst? So wie es aussieht angagiert sich die Bundesregierung lieber an die Fehler der anderen Parteien. (...)

Von: Crgre Ubyanvpure

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Können sie was gegen Maaßen tun und darauf hinwirken das Seehofer zurücktritt?

Von: Avpbynh Aharf

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) ich bin Vertreter im Parlament und nicht in der Regierung, deshalb ist der fragwürdige Kompromiss zur Versetzung Maaßens nicht in meiner Hand. Wir müssen nun nach diesem hochmisslichen Postengezerre wieder zur Sacharbeit zurückkehren. (...)

(...) 2.) Sprechen Sie sich für oder gegen mehr direkte Demokratie aus und wie begründen Sie ihre Position? (...)

Von: Wraf Onegybt

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)

# Integration 4Sep2018

(...) Mit welchen Parteien wäre nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition denkbar? Wie will die CDU mit dem nun offensichtlichen Problem des Rechtsextremismus in Sachsen umgehen? (...)

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) sich stigmatisiert und nicht von der Politik ernst genommen fühlen. Einen inklusiven Dialog mit der Bevölkerung sowie die Identifikation der Kernprobleme (wirtschaftliche Perspektiven, Infrastruktur, Bildung, Vereinbarkeit Familie und Beruf etc.) halte ich für dringend, damit sich durch eine Zuspitzung der Probleme der Wut und die Ablehnung der Politik sich nur in der Migrationsfrage kristallisiert und genau das ist das Ziel rechtsextremer Gruppen. (...)

# Gesundheit 23Aug.2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage zu diesem heiklem Thema. Ich habe persönlich ebenfalls einen Organspendeausweis und halte es für geboten, die Organspende vom expliziten Widerspruch abhängig zu machen. Das ist jedoch momentan nicht Mehrheitsmeinung in meiner Fraktion. (...)

(...) setzen Sie sich für Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz (siehe BaWü, NRW, Thüringen) oder Transparenzgesetzes (siehe Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz) auf Bundesebene einein? Welches ist Ihrere Meinung nach das sinnigere Gesetz. (...)

Von: Ubefg Züyyre

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)

# Soziales 18Juli2018

(...) Wer weiß, wie lange ich aufkommen muss? Der Sparer ist in Deutschland der Dumme. Ehrlich gesagt, hätte ich das vorher gewusst, hätte ich mich hoch verschuldet. (...)

Von: Znepry Fpuzvgg

Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich ist der Gedanken hinter der Unterhaltspflicht von Kindern aus meiner Sicht völlig richtig. Staatliche Fürsorge ist subsidiär zu familiärer Fürsorge. (...)

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