Fragen und Antworten
Wir müssen neue Wege gehen, um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
---|---|---|---|---|
Sprecher des 9. Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.02.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Innere Sicherheit, Staat und Verwaltung, Verteidigung Land: Deutschland | Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Berlin Deutschland |
Über Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter schreibt über sich selbst:
Geboren am 11. September 1963; in Aalen aufgewachsen; evangelisch; verheiratet;
zwei Kinder.
1982 Abitur; Studium der Wirtschaftswissenschaften in München und
Austin/Texas; Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der
Bundeswehr.
Heusingerpreis; EU-Rat Brüssel; NATO HQ Brüssel und Mons; BMVg;
Bataillonskommandeur; Auslandseinsätze. Seit 2009 direkt in den Bundestag gewählt für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim; Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Sprecher des 9. Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Kandidaturen und Mandate
Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025Aktuelles Mandat
Kandidat Bundestag Wahl 2021
Politische Ziele
Gelebte Nachhaltigkeit
- Bewahrung der Schöpfung - Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen
- Ambitionierte Klimaschutzpolitik mit Anreizen statt Verboten
- Ökologie und Ökonomie erfolgreich verbinden
- Offenheit für neue Technologien, dabei soziale Fairness berücksichtigen
- Nachhaltig wirtschaften mit soliden und generationengerechten Finanzen
- Nachhaltige Arbeit fördern mit Forschung für effiziente und klimafreundliche Technologien
- Nachhaltige Landwirtschaft unterstützen und Zukunft bäuerlicher Familienbetriebe sichern
- Nachhaltiger Leben mit umweltfreundlicher auch individueller Mobilität und ganzheitlicher Gesundheitsvorsorge
Vernetzte Sicherheit
- Innere und äußere Sicherheit im Zusammenspiel mit sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit begreifen
- Kooperation mit internationalen Partnern und Verbündeten stärken
- Internationale regelbasierte Ordnung aufrecht erhalten
- Trendanalysen, strategische Vorausschau und Krisenprävention ausbauen
- Neue Partnerschaften und Klimapartnerschaften z.B. mit Afrika oder Russland durch gezielte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungskooperationen schaffen
- Bundeswehr und Nachrichtendienste modernisieren und besser ausstatten
- Neugestaltung der transatlantischen Partnerschaft
- Den Bundessicherheitsrat zum „Nationalen Sicherheitsrat“ und die Entwicklung einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ voranbringen
- Fluchtursachenanalyse und –bekämpfung forcieren
- Eine neue Klimaaußenpolitik gestalten
- Integration von Geflüchteten und Migranten verstärken: fordern und fördern
- Das soziale Sicherheitsnetz und die soziale und wirtschaftliche Absicherung beibehalten
- Cyberangriffe und Desinformation bekämpfen
- Resilienz und Bevölkerungsschutz stärken
- Einsamkeit und den demographischen Wandel adressieren
- Pflegekräfte als Teil vernetzter Sicherheit sehen
- Ehrenamtliche und entsprechende Organisationen unterstützen
- Das Integrationsprojekt Europa als Garant von Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand stärken und die Zukunft Europas als Wertegemeinschaft aktiv gestalten
Starker Mittelstand
- Politik für das Handwerk und den Mittelstand priorisieren
- Investitionen in Neugründungen, Umstrukturierungen und Erweiterungen von Handwerksbetrieben, die berufliche Aus- und Fortbildung sowie den Technologietransfer fördern
- Effektive Programme und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland schaffen
- Glaubwürdig Bürokratieabbau weiter voranzubringen und ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen
- Fachkräftegewinnung für das Handwerk und die KMU unterstützen und Fachkräfteeinwanderung erleichtern
- Die Zukunft der Wirtschaftsregion Ostwürttemberg mitgestalten und gezielt in Zukunftstechnologien und Forschung vor Ort investieren
- Eine nachhaltige Wirtschaft fördern
Zukunftsfähige Infrastruktur
- Infrastruktur in den Bereichen ÖPNV, Schiene, Straße, Radwege, Breitband und Mobilfunk nachhaltig und zukunftsfähig ausbauen
- Ein hohes Maß individueller Mobilität erhalten
- Bürgerinnen und Bürger entlang der Ortschaften vom Verkehr entlasten – durch einen ortsdurchfahrtsentlastenden Ausbau der Bundesstraßen
- Moderne und sichere Straßen vorhalten
- Unsere regionalen Straßenprojekte forcieren: Ausbau der B29 Essingen- Aalen, Bau der Nordumfahrung Ebnat, Lückenschluss Hermaringen-Brenz auf der B492 voranbringen. Die B29n möglichst ortsdurchfahrtsfrei ausbauen und eine nachhaltige Lösung für die B29a bei Unterkochen finden
- Den Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim mitgestalten z.B. durch Schaffung einer ganzheitlichen intermodalen Mobilitäts-App Ostwürttemberg, P&R-Parkplätzen mit betriebsübergreifendem Werksverkehr mit Bussen, einem zusätzlichen Bahnhalt in Essingen und Oberkochen, der Planung möglicher künftiger Ortsumfahrungen B466 Neresheim/Ohmenheim
- Die Schiene stärken und die Attraktivität durch den Ausbau und ein besser vertaktetes Angebot auf Rems-, Jagst-, Brenz- und Riesbahn
- Den teilweise zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn voranbringen
- Die Aufwertung der Riesbahn und eine deutliche Taktverbesserung beibehalten
- Für den verbesserten Fernverkehr zwischen Stuttgart und Nürnberg und die Aufwertung im Nahverkehr zwischen Ellwangen und Crailsheim auf Rems- und Jagstbahn kämpfen
- Neu- und Ausbau im SPNV/ÖPNV durch mehr Mittel für einen attraktiven Nahverkehr beschleunigen
- Radwege ausbauen und die Mobilität mit dem Fahrrad fördern
- Breitbandausbau bis zu den kleinsten Teilorten, Weilern und Gehöften umsetzen
- Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen durch gezielte Förderung der Städte und Kommunen unterstützen
- Den Mobilfunk verbessern, Funklöcher stopfen und 5G-Modellprojekte im Wahlkreis fördern, wie die smart City Aalen-Heidenheim
- Nachhaltige städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung beibehalten
- Innovative Bildungs- und Forschungseinrichtungen zur Forschung in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Ressourceneffizienz, Leichtbau und erneuerbare Energien unterstützen
Abgeordneter Bundestag 2017 - 2021
Politische Ziele
Solide Finanzen – generationengerecht und zukunftsfest
Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Jedoch muss der Staat auch in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.
Investitionen in die Zukunft und für gesellschaftlichen Zusammenhalt:
- Wir haben erreicht, dass erstmalig nach 45 Jahren im Jahr 2014 keine neue Schulden aufgenommen wurden – 2016 hatte der Bund einen Überschuss von 6 Milliarden Euro
- Wir haben Wort gehalten: Die Steuern wurden nicht erhöht!
- Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen: Bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Milliarden Euro)
Jetzt heißt es entlasten und investieren, in das was uns wichtig ist und zusammenhält:
- Ausbau von Bus, Schiene und Autobahn für mehr Mobilität
- Steuersenkungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
- Den Solidaritätsbeitrag schrittweise auslaufen lassen und die sog. „kalte Progression“ kontinuierlich ausgleichen – bei Lohnerhöhungen muss effektiv mehr Geld in der Tasche bleiben!
- Sicherheit ist uns wichtig: Unsere Polizei muss bestens ausgestattet sein und wir müssen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit investieren
- Freiwilligendienst fördern: Mehr Anreize wie Führerscheinfinanzierung, Anrechnung aufs Studium für Tätigkeit in Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen schaffen
- Ländliche Verkehrsinfrastruktur ausbauen!
Innere Sicherheit - Widerstandskraft unserer Gesellschaft stärken!
- Die Union hat durchgesetzt, daß Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung erhalten: Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen
- Künftig müssen die Sicherheitsbehörden noch enger kooperieren und ein ständiger, gemeinsamer europäischer Datenaustausch stattfinden
- Steigender Einbruchskriminalität erfolgreich entgegengewirkt: Mindeststrafe 1 Jahr bei Einbruch und keine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
- Mehr Kompetenzen für die Polizei: Zugriff auf Handys und private Messenger-Dienste wie WhatsApp
- Zuschuss für die Sicherung der eigenen vier Wände: Ab 500 EUR erhalten Eigentümer Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Jahr!
- Videoüberwachung in gefährdeten Orten wie Einkaufszentren und Sportstätten durchgesetzt: Das schreckt Straftäter besser ab!
Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik in unserer Heimat:
- Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland
- Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2016 um 10% zurückgegangen
Familien stärken und Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern:
Familien stehen im Mittelpunkt christdemokratischer Sozialpolitik:
- Deshalb hat die Union das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 194 Euro erhöht
- Die Mütterrente erreicht 9,7 Millionen Mütter und Väter, die nun mehr Rente erhalten
- Die Union hat den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz eingeführt: Dafür gibt es 6 Milliarden Euro vom Bund für die Länder sowie nochmals 1,1 Milliarden für 100.000 Betreuungsplätze
- Unsere Region profitiert: 18 Sprach-KITAS werden vom Bund gefördert
- Die Familienbildungsstätte „Haus der Familie e.V.“ aus Heidenheim erhält bis Ende 2017 bis zu 50.000 Euro
Mehr Spielräume für Familien schaffen:
- Geplante Steuersenkungen sollen zu 1/3 Familien zugutekommen
- Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden
- Ein Baukindergeld und staatliche Bürgerschaften soll den Traum vom Eigenheim von Familien ohne viel Eigenkapital erfüllen
- Die Digitalisierung eröffnet auch mehr Möglichkeiten in unserer Heimat: Das Arbeiten zu Hause wird so möglich gemacht und Vollzeittätigkeiten können besser mit der Kinderbetreuung vereinbart werden
Zukunft im ländlichen Raum:
Unsere Heimat ist bestens aufgestellt für die Zukunft – Chancen müssen weiter genutzt werden!
Unser Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands:
- 153 Millionen Euro Fördermittel gingen in dieser Legislaturperiode an unsere Unternehmen
- Rund 34 Millionen Euro wurden für Gründerkredite und Startgeld investiert
- Das neu gebaute Bildungszentrum der IHK wurde mit 8,1 Millionen Euro gefördert
- Gezieltes Projekt zur Integration von Neuankömmlingen: Die Aktion Jugendberufshilfe Ostalbkreis erhält dazu 1,7 Millionen Euro
- Das Handwerk ist nicht länger in der Haftungsfalle gefangen: Handwerker sind nicht länger für Mängel an Produkten verantwortlich, die Zulieferer verursacht haben
Fit für die Zukunft – Vorfahrt für Innovation:
- Bürokratie muss künftig konsequent weiter abgebaut werden, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen
- Digitales Arbeiten und neue Technologien sind gut für unsere Heimat:
- Fachkräfte werden ausgebildet: Dadurch entstehen neue Arbeitsperspektiven
- International agierende Unternehmen investieren in neue Produkte – deshalb muss in Breitband investiert werden
- Unser Mittelstand muss beim Wagnis für innovative Produkte unterstützt werden
- Unsere ländliche Region muss gut an die Metropolen angeschlossen sein: Wichtiger Schritt ist der ab 2019 halbstündig fahrende Metropolexpress von Aalen nach Stuttgart
- Weiterhin werde ich mich für die Beseitigung der Barrieren auf der Brenzbahn einsetzen!
Landwirtschaft als Säule heimatlicher Identität stärken:
- Unsere vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sorgen für erstklassige Ernährung: Darauf müssen wir stolz sein und sie unterstützen!
- Die Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit: Die Zahlungen der EU müssen dazu stabil gehalten werden
- Familienbetriebe gehören in den Fokus der Förderung und müssen von Bürokratie befreit werden – hier hilft der Digitalisierungstrend
Zusammenhalt der Generationen
Umfassende Bilanz der Rentenpolitik der Union:
- Die Rente ist gesichert: Seit 2010 steigen die Renten stetig, zum 01. Juli erneut um 1,9% im Westen und 3,6% im Osten
- Die Arbeitnehmer werden dafür nicht weiter belastet: Der Beitragssatz ist auf 18,7% abgesunken
- Das ist möglich wegen der Wirtschaftsentwicklung der steigenden Reallöhne: Ziel der Union bleibt sicher und gut bezahlte Arbeit für alle!
- Menschen, die aufgrund harter Arbeit nicht länger arbeiten können, werden unterstützt: Die Union hat die Erwerbsminderungsrente gestärkt – die Zurechnungszeit liegt nun bei 62 Jahren und steigt bis 2024 auf 65 Jahre
- Der Bund unterstützt die Rentenstabilität mit 91,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 – bis 2020 steigt dieser Zuschuss auf 100 Milliarden Euro pro Jahr
- Die sog. „Flexi-Rente“ erlaubt das Arbeiten nach Renteneintritt, um die Rente ab dem Folgejahr zu erhöhen – zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil hinzugerechnet
- Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63 Lebensjahr – aufgrund des demografischen Wandels steigt das Eintrittsalter auf 65 Jahre
Vitaler Arbeitsmarkt und verlässliches soziales Sicherheitssystem:
- Die maßvolle Einführung des Mindestlohns sichert Beschäftigung: Dadurch wird die Rente gesichert und festes Einkommen ermöglicht
- Schutz vor Armut geling durch auskömmliche Arbeitsplätze: Fördern und Fordern ist unser Motto!
- Schutz vor Lebensrisiken muss gewährleistet sein: Das Wohngeld für Geringverdiener wurde zum Januar 2016 im Durchschnitt um 39% angehoben – die Regelleistung für Alleinstehende auf 409 Euro angehoben
- Dazu gehört auch ein stabiles Pflegesystem: 0,2% Pflegebeitrag sichert die Zukunft im Alter!
- Die Union hat die Pflege auf ein stabiles Fundament gestellt: Staatliche Leistungen wurden erhöht und ein gerechtes System mit fünf Pflegegraden geschaffen
- Pflegenden Angehörige darf die aufgewendete Zeit nicht zu Lasten gehen: Deshalb hat die Union die Absicherung in Rente und Arbeitslosenversicherung durchgesetzt
- Mehr Personal in den Pflegeheimen ist ein gutes Zeichen: 20.000 zusätzliche Betreuungsplätze bringen Entlastung
- Der Pflegeberuf wurde reformiert: Die Ausbildung zu Kinderkranken- und Altenpflege wurde praxistauglich zusammengelegt mit anschließenden Vertiefungsmöglichkeiten sowie ein Pflegehochschulstudium
Bildung ist das A und O für die Zukunft unserer Kinder:
- Unter Regierungsführung der Union ist der Bildungsetat seit 2005 bis 2016 um über 130% gestiegen – von 7,9 Milliarden auf 17,6 Milliarden Euro
- Berufliche Ausbildung im Fokus: Fachkräfte sind unerlässlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere das Programm „Jobstarter Plus“ hilft kleinen und mittlere Ausbildungsunternehmen
- Das Meister-Bafög wurde aufgewertet: Höhere Förder- und Zuschussbeiträge und Stärkung der Aufstiegsfortbildung
Das Resultat:
- Geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit 7,2% - im Ostalbkreis gar nur bei 2,0% und in Heidenheim 3,4%
- Unsere Heimat wird attraktiver für Hochschulabsolventen: Ca. 2,2 Millionen Euro gehen an die Hochschule Aalen für Projekte zur Effizienzsteigerung von Batterien
Freiwilliges Engagement ist Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalts!
- Der Freiwilligendienst muss aufgestockt werden: Erfolgreich habe ich beim CDU-Bundesparteitag meinen Antrag durchgebracht, der 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege vorsieht
- Die Alterung unserer Gesellschaft und die Bewältigung der Integration von Neuankömmlingen in unserer Heimat bedürfen motivierter Ehrenamtlicher – so gelingen Integration, friedliches Miteinander und Qualifikation!
- Das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden: Anrechnung von Credit-Points für das Studium, Rentenpunkte, Finanzierung eines Führerscheins sowie die Verkürzung von Ausbildungs- und Lehrzeiten wären ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und für jeden Einzelnen!
Klares Bekenntnis zu Europa:
Ein starkes Europa bedeutet starkes Deutschland – Partnerschaftliche Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand:
- Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
- Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten
- Gemeinsame Sicherheitsfähigkeiten, geordnete Migration durch Verteilung von Flüchtlingen und wirtschaftliche Investitionen stehen im Fokus
- Nur partnerschaftliche Zusammenarbeit im Umfeld Europas kann wachsende Gefahren eindämmen: Hierfür muss die EU ihr entwicklungs- und sicherheitspolitisches Potential bündeln und gezielt einsetzen
Internationales – Deutschlands Verantwortung in einer globalisierten Welt:
Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung
- Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen
- Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Europa ist kollektive Sicherheit: Die NATO und die EU ergänzen sind und müssen weiter eng kooperieren
- Intensives diplomatisches Engagement im Minsker Friedensprozess, beim iranischen Atomabkommen sowie für humanitäre Hilfe für Syrien belegen Deutschlands Beitrag für Stabilität und Frieden in der Welt
- Zusammenhalt in Europa ist deutsches Kerninteresse: Vom Spanien bis zum Baltikum muss die Sicherheit jedes EU-Mitglieds gewährleistet sein
Sicherheit und Verteidigung als Säule für außenpolitische Handlungsfähigkeit:
- Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch in Krisen- und Notfallsituationen Schutz zu gewährleisten: Zivile Aufbauhelfer können nur in sicheren Umfelder arbeiten, Partnerstaaten zur Abwehr von Terror benötigen Hilfe bei Ausbildung und Aufbau von Abwehrstrukturen
- Das Anwachsen des Verteidigungsetats ist eine Notwendigkeit: Zu viele Lücken und Mängel bei den Fähigkeiten behindert eine solide Auftragserfüllung der Bundeswehr
- Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eigenständige Sicherheitsvorsorge, vertiefte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts ist Aufgabe der Zukunft!
- Das 2%Ziel der NATO bedeutet mehr Sicherheit für Europa – dafür stehen die Union und ich!
- Verteidigungsausgaben müssen aber immer an ein entwicklungspolitisches Konzept mit ebenso steigenden Ausgaben gebunden sein: 3% für Sicherheit und Entwicklung!
Globalisierung gerecht gestalten:
- Deutschland muss weiter fest zum Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas stehen!
- Freihandel und faire Standards für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Investitionen gehen nur mit einer starken EU
- Für klare Regeln und Schutz von Rechten in internationalen Freihandelsabkommen!
- Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss Anreize zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen setzen und Menschen vor Ort Perspektiven bieten – dafür müssen wir bereit sein, negative Auswirkungen von Freihandel auf schwache Agrarregionen in Afrika zu beseitigen
Kandidat Bundestag Wahl 2017
Politische Ziele
Solide Finanzen – generationengerecht und zukunftsfest
Wir leben glücklicherweise immer länger – stabile Renten und längere Lebenszeiten müssen mit guten Zukunftsaussichten jüngerer Generationen im Einklang stehen. Jedoch muss der Staat auch in neue Technologien investieren, für eine angemessene Ausstattung unserer Polizeien sorgen und das soziale Auffangnetz aufrechterhalten.
Investitionen in die Zukunft und für gesellschaftlichen Zusammenhalt:
- Wir haben erreicht, dass erstmalig nach 45 Jahren im Jahr 2014 keine neue Schulden aufgenommen wurden – 2016 hatte der Bund einen Überschuss von 6 Milliarden Euro
- Wir haben Wort gehalten: Die Steuern wurden nicht erhöht!
- Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung führt zu steigenden Steuereinnahmen: Bis 2020 um ca. 3,5-4% (pro Jahr ca. 25-30 Milliarden Euro)
Jetzt heißt es entlasten und investieren, in das was uns wichtig ist und zusammenhält:
- Ausbau von Bus, Schiene und Autobahn für mehr Mobilität
- Steuersenkungen für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
- Den Solidaritätsbeitrag schrittweise auslaufen lassen und die sog. „kalte Progression“ kontinuierlich ausgleichen – bei Lohnerhöhungen muss effektiv mehr Geld in der Tasche bleiben!
- Sicherheit ist uns wichtig: Unsere Polizei muss bestens ausgestattet sein und wir müssen in die gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit investieren
- Freiwilligendienst fördern: Mehr Anreize wie Führerscheinfinanzierung, Anrechnung aufs Studium für Tätigkeit in Blaulichtorganisationen und sozialen Einrichtungen schaffen
- Ländliche Verkehrsinfrastruktur ausbauen!
Innere Sicherheit - Widerstandskraft unserer Gesellschaft stärken!
- Die Union hat durchgesetzt, daß Polizei und Sicherheitsbehörden mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung erhalten: Bis 2020 entstehen 10.000 neue Stellen
- Künftig müssen die Sicherheitsbehörden noch enger kooperieren und ein ständiger, gemeinsamer europäischer Datenaustausch stattfinden
- Steigender Einbruchskriminalität erfolgreich entgegengewirkt: Mindeststrafe 1 Jahr bei Einbruch und keine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
- Mehr Kompetenzen für die Polizei: Zugriff auf Handys und private Messenger-Dienste wie WhatsApp
- Zuschuss für die Sicherung der eigenen vier Wände: Ab 500 EUR erhalten Eigentümer Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 50 Millionen Euro pro Jahr!
- Videoüberwachung in gefährdeten Orten wie Einkaufszentren und Sportstätten durchgesetzt: Das schreckt Straftäter besser ab!
Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik in unserer Heimat:
- Baden-Württemberg hat die niedrigste Kriminalitätsrate in ganz Deutschland
- Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Baden-Württemberg im Jahr 2016 um 10% zurückgegangen
Familien stärken und Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern:
Familien stehen im Mittelpunkt christdemokratischer Sozialpolitik:
- Deshalb hat die Union das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 194 Euro erhöht
- Die Mütterrente erreicht 9,7 Millionen Mütter und Väter, die nun mehr Rente erhalten
- Die Union hat den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz eingeführt: Dafür gibt es 6 Milliarden Euro vom Bund für die Länder sowie nochmals 1,1 Milliarden für 100.000 Betreuungsplätze
- Unsere Region profitiert: 18 Sprach-KITAS werden vom Bund gefördert
- Die Familienbildungsstätte „Haus der Familie e.V.“ aus Heidenheim erhält bis Ende 2017 bis zu 50.000 Euro
Mehr Spielräume für Familien schaffen:
- Geplante Steuersenkungen sollen zu 1/3 Familien zugutekommen
- Das Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden
- Ein Baukindergeld und staatliche Bürgerschaften soll den Traum vom Eigenheim von Familien ohne viel Eigenkapital erfüllen
- Die Digitalisierung eröffnet auch mehr Möglichkeiten in unserer Heimat: Das Arbeiten zu Hause wird so möglich gemacht und Vollzeittätigkeiten können besser mit der Kinderbetreuung vereinbart werden
Zukunft im ländlichen Raum:
Unsere Heimat ist bestens aufgestellt für die Zukunft – Chancen müssen weiter genutzt werden!
Unser Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstands:
- 153 Millionen Euro Fördermittel gingen in dieser Legislaturperiode an unsere Unternehmen
- Rund 34 Millionen Euro wurden für Gründerkredite und Startgeld investiert
- Das neu gebaute Bildungszentrum der IHK wurde mit 8,1 Millionen Euro gefördert
- Gezieltes Projekt zur Integration von Neuankömmlingen: Die Aktion Jugendberufshilfe Ostalbkreis erhält dazu 1,7 Millionen Euro
- Das Handwerk ist nicht länger in der Haftungsfalle gefangen: Handwerker sind nicht länger für Mängel an Produkten verantwortlich, die Zulieferer verursacht haben
Fit für die Zukunft – Vorfahrt für Innovation:
- Bürokratie muss künftig konsequent weiter abgebaut werden, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen
- Digitales Arbeiten und neue Technologien sind gut für unsere Heimat:
- Fachkräfte werden ausgebildet: Dadurch entstehen neue Arbeitsperspektiven
- International agierende Unternehmen investieren in neue Produkte – deshalb muss in Breitband investiert werden
- Unser Mittelstand muss beim Wagnis für innovative Produkte unterstützt werden
- Unsere ländliche Region muss gut an die Metropolen angeschlossen sein: Wichtiger Schritt ist der ab 2019 halbstündig fahrende Metropolexpress von Aalen nach Stuttgart
- Weiterhin werde ich mich für die Beseitigung der Barrieren auf der Brenzbahn einsetzen!
Landwirtschaft als Säule heimatlicher Identität stärken:
- Unsere vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe sorgen für erstklassige Ernährung: Darauf müssen wir stolz sein und sie unterstützen!
- Die Landwirte brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit: Die Zahlungen der EU müssen dazu stabil gehalten werden
- Familienbetriebe gehören in den Fokus der Förderung und müssen von Bürokratie befreit werden – hier hilft der Digitalisierungstrend
Zusammenhalt der Generationen
Umfassende Bilanz der Rentenpolitik der Union:
- Die Rente ist gesichert: Seit 2010 steigen die Renten stetig, zum 01. Juli erneut um 1,9% im Westen und 3,6% im Osten
- Die Arbeitnehmer werden dafür nicht weiter belastet: Der Beitragssatz ist auf 18,7% abgesunken
- Das ist möglich wegen der Wirtschaftsentwicklung der steigenden Reallöhne: Ziel der Union bleibt sicher und gut bezahlte Arbeit für alle!
- Menschen, die aufgrund harter Arbeit nicht länger arbeiten können, werden unterstützt: Die Union hat die Erwerbsminderungsrente gestärkt – die Zurechnungszeit liegt nun bei 62 Jahren und steigt bis 2024 auf 65 Jahre
- Der Bund unterstützt die Rentenstabilität mit 91,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 – bis 2020 steigt dieser Zuschuss auf 100 Milliarden Euro pro Jahr
- Die sog. „Flexi-Rente“ erlaubt das Arbeiten nach Renteneintritt, um die Rente ab dem Folgejahr zu erhöhen – zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil hinzugerechnet
- Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 63 Lebensjahr – aufgrund des demografischen Wandels steigt das Eintrittsalter auf 65 Jahre
Vitaler Arbeitsmarkt und verlässliches soziales Sicherheitssystem:
- Die maßvolle Einführung des Mindestlohns sichert Beschäftigung: Dadurch wird die Rente gesichert und festes Einkommen ermöglicht
- Schutz vor Armut geling durch auskömmliche Arbeitsplätze: Fördern und Fordern ist unser Motto!
- Schutz vor Lebensrisiken muss gewährleistet sein: Das Wohngeld für Geringverdiener wurde zum Januar 2016 im Durchschnitt um 39% angehoben – die Regelleistung für Alleinstehende auf 409 Euro angehoben
- Dazu gehört auch ein stabiles Pflegesystem: 0,2% Pflegebeitrag sichert die Zukunft im Alter!
- Die Union hat die Pflege auf ein stabiles Fundament gestellt: Staatliche Leistungen wurden erhöht und ein gerechtes System mit fünf Pflegegraden geschaffen
- Pflegenden Angehörige darf die aufgewendete Zeit nicht zu Lasten gehen: Deshalb hat die Union die Absicherung in Rente und Arbeitslosenversicherung durchgesetzt
- Mehr Personal in den Pflegeheimen ist ein gutes Zeichen: 20.000 zusätzliche Betreuungsplätze bringen Entlastung
- Der Pflegeberuf wurde reformiert: Die Ausbildung zu Kinderkranken- und Altenpflege wurde praxistauglich zusammengelegt mit anschließenden Vertiefungsmöglichkeiten sowie ein Pflegehochschulstudium
Bildung ist das A und O für die Zukunft unserer Kinder:
- Unter Regierungsführung der Union ist der Bildungsetat seit 2005 bis 2016 um über 130% gestiegen – von 7,9 Milliarden auf 17,6 Milliarden Euro
- Berufliche Ausbildung im Fokus: Fachkräfte sind unerlässlich für unsere wirtschaftliche Entwicklung – insbesondere das Programm „Jobstarter Plus“ hilft kleinen und mittlere Ausbildungsunternehmen
- Das Meister-Bafög wurde aufgewertet: Höhere Förder- und Zuschussbeiträge und Stärkung der Aufstiegsfortbildung
Das Resultat:
- Geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit 7,2% - im Ostalbkreis gar nur bei 2,0% und in Heidenheim 3,4%
- Unsere Heimat wird attraktiver für Hochschulabsolventen: Ca. 2,2 Millionen Euro gehen an die Hochschule Aalen für Projekte zur Effizienzsteigerung von Batterien
Freiwilliges Engagement ist Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalts!
- Der Freiwilligendienst muss aufgestockt werden: Erfolgreich habe ich beim CDU-Bundesparteitag meinen Antrag durchgebracht, der 400.000 Stellen in Blaulicht und Pflege vorsieht
- Die Alterung unserer Gesellschaft und die Bewältigung der Integration von Neuankömmlingen in unserer Heimat bedürfen motivierter Ehrenamtlicher – so gelingen Integration, friedliches Miteinander und Qualifikation!
- Das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden: Anrechnung von Credit-Points für das Studium, Rentenpunkte, Finanzierung eines Führerscheins sowie die Verkürzung von Ausbildungs- und Lehrzeiten wären ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft und für jeden Einzelnen!
Klares Bekenntnis zu Europa:
Ein starkes Europa bedeutet starkes Deutschland – Partnerschaftliche Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Wohlstand:
- Terror, Migration, Klimawandel sind grenzenlos: Deshalb setze ich mich für Europa ein, das zusammensteht, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen
- Die Europäische Union bringt uns Wohlstand und Frieden: Damit das so bleibt, muss Deutschland eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten
- Gemeinsame Sicherheitsfähigkeiten, geordnete Migration durch Verteilung von Flüchtlingen und wirtschaftliche Investitionen stehen im Fokus
- Nur partnerschaftliche Zusammenarbeit im Umfeld Europas kann wachsende Gefahren eindämmen: Hierfür muss die EU ihr entwicklungs- und sicherheitspolitisches Potential bündeln und gezielt einsetzen
Internationales – Deutschlands Verantwortung in einer globalisierten Welt:
Deutschlands Verantwortung liegt in partnerschaftlicher Führung
- Ukraine-Krise, Syrien-Krieg und Terror in Nahost betreffen uns unmittelbar: Deutschland muss sich in der Mitte Europas für ein gemeinsames Management der Herausforderungen einsetzen
- Grundlage für Freiheit und Wohlstand in Europa ist kollektive Sicherheit: Die NATO und die EU ergänzen sind und müssen weiter eng kooperieren
- Intensives diplomatisches Engagement im Minsker Friedensprozess, beim iranischen Atomabkommen sowie für humanitäre Hilfe für Syrien belegen Deutschlands Beitrag für Stabilität und Frieden in der Welt
- Zusammenhalt in Europa ist deutsches Kerninteresse: Vom Spanien bis zum Baltikum muss die Sicherheit jedes EU-Mitglieds gewährleistet sein
Sicherheit und Verteidigung als Säule für außenpolitische Handlungsfähigkeit:
- Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch in Krisen- und Notfallsituationen Schutz zu gewährleisten: Zivile Aufbauhelfer können nur in sicheren Umfelder arbeiten, Partnerstaaten zur Abwehr von Terror benötigen Hilfe bei Ausbildung und Aufbau von Abwehrstrukturen
- Das Anwachsen des Verteidigungsetats ist eine Notwendigkeit: Zu viele Lücken und Mängel bei den Fähigkeiten behindert eine solide Auftragserfüllung der Bundeswehr
- Gemeinsame Zusammenarbeit in Europa für eigenständige Sicherheitsvorsorge, vertiefte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Rahmen eines Entwicklungskonzepts ist Aufgabe der Zukunft!
- Das 2%Ziel der NATO bedeutet mehr Sicherheit für Europa – dafür stehen die Union und ich!
- Verteidigungsausgaben müssen aber immer an ein entwicklungspolitisches Konzept mit ebenso steigenden Ausgaben gebunden sein: 3% für Sicherheit und Entwicklung!
Globalisierung gerecht gestalten:
- Deutschland muss weiter fest zum Pariser Abkommen zum Schutz des Klimas stehen!
- Freihandel und faire Standards für Arbeitsbedingungen, Umwelt und Investitionen gehen nur mit einer starken EU
- Für klare Regeln und Schutz von Rechten in internationalen Freihandelsabkommen!
- Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss Anreize zum Aufbau von Wirtschaftsstrukturen setzen und Menschen vor Ort Perspektiven bieten – dafür müssen wir bereit sein, negative Auswirkungen von Freihandel auf schwache Agrarregionen in Afrika zu beseitigen