Daniela Kolbe

(...) Das Gesetz muss aus unserer Sicht auch ein ständiges Monitoring enthalten, um die Zielerreichung kontinuierlich nachverfolgen zu können sowie Mechanismen bei drohender Zielverfehlung. Das übergeordnete Ziel: Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das bedeutet, dass wir uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden müssen. (...)

(...) Tatsächlich wollen wir als SPD das aber bald ändern. Im nächsten Jahr soll die sogenannte Grundrente auf den Weg gebracht werden. Sie soll 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen. (...)

(...) Zudem ist die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt. Als SPD haben wir bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten explizit Schaf- und Ziegenhalter entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)

(...) Ich bin kein großer Fan vom Koalitionsvertrag aber im Bereich der Unternehmenssteuergerechtigkeit konnten wir uns mit der Union auf viele wichtige Punkte einigen. Als ersten Schritt wollen wir, dass Deutschland seine europäischen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zügig umsetzt. (...)