Daniela Kolbe

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(...) Derzeit sind etwa 70 Prozent aller Bundesautobahnen (BAB) ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Jahr 2018 ereigneten sich auf allen BAB 20.537 Unfälle mit Personenschaden. (...)

(...) Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt treibt wirklich abenteuerlicher Blüten. Die Mieten in den Großstädten explodieren förmlich. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands und Wohnraum daher besonders umkämpft. (...)

(...) Trotz einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten aus allen vom Thema berührten Bereichen, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann, zeigte sich die Union lange Zeit uneinsichtig. Sie vertreten ausschließlich die finanziellen Interessen der Versicherer. (...)

(...) das Ziel von Gesundheitspolitik ist vor allem eins: die Gesundheit möglichst vieler Menschen, am besten aller Menschen. Und auch wenn wir uns von Fraktion zu Fraktion darin unterscheiden, wie wir dieses Ziel erreichen wollen, bin ich mir doch sicher, dass uns das Ziel eint. Mir als Sozialdemokratin ist dabei noch wichtig, dass die Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder dem Wohnort abhängt. (...) Ich will nicht, dass in Deutschland jemand wegen eines fehlenden Organs stirbt. Genauso wenig will ich, dass in Deutschland jemand aufgrund hoher Temperaturen, niedriger Temperaturen, anderer äußerer Umstände oder Krankheit stirbt. (...) Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass man sich der Reihe nach, sortiert nach Häufigkeit, um Todesursachen kümmert. (...) Es heißt aber nicht, dass nicht gleichzeitig in anderen Feldern Gesundheitsrisiken bekämpft werden. (...)

(...) Meiner Meinung nach hat der Gesetzgeber damals den Fokus zu sehr auf den Lebensschutz gegenüber der Selbstbestimmung gerichtet. Man hatte laut Gesetzesbegründung die Befürchtung, eine gesellschaftliche Akzeptanz des Suizids würde Druck auf alte und kranke Menschen ausüben, niemandem „zur Last zu fallen“. Oft wurde auch vor einem sog. (...)

(...) Das lizenzierte Taxigeschäft ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Personenverkehrs und unterliegt entsprechenden Regulierungen. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass die Personenbeförderung sichergestellt wird, die Verkehrsinfrastruktur nicht überlastet wird, der Verkehrsbereich zum Klima- und Umweltschutz beiträgt und ordentliche Arbeitsbedingungen gelten. (...)

(...) Ich blicke aber nicht so pessimistisch in die Zukunft wie Sie, da ich der festen Überzeugung bin, dass gleichzeitig auch viele neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es gibt Einschätzungen von Experten, dass unter dem Strich sogar mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen. (...)

(...) Momentan prüfen wir gerade, ob im Rahmen der Grundrente auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnnen und -rentner möglich sind. Aber auch bei der Grundrente bläst uns der Wind aus der Union heftig entgegen. Wir werden nicht locker lassen! (...)

(...) Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. (...)

(...) Einen fundamentalen Unterschied zu Karl-Theodor zu Guttenberg erkenne ich aber schon einmal im Umgang mit dem Plagiatsvorwurf. Franziska Giffey hat versichert nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben und hat selbst ihre Alma Mater gebeten die Arbeit zu überprüfen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung sehe ich keinen Handlungsbedarf. (...)

(...) Das Gesetz muss aus unserer Sicht auch ein ständiges Monitoring enthalten, um die Zielerreichung kontinuierlich nachverfolgen zu können sowie Mechanismen bei drohender Zielverfehlung. Das übergeordnete Ziel: Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das bedeutet, dass wir uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden müssen. (...)