Fragen und Antworten
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Das US Kriegsmanöver Defender 2020 findet gemeinsam mit den NATO Verbündeten pünktlich zum 75.Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt. Finden Sie den Zeitpunkt gut gewählt oder sehen Sie darin auch eine Provokation Russlands?
(...) Deshalb befürworte ich die Einsätze der Bundeswehr, welche zur langfristigen Etablierung von Frieden und Sicherheit beitragen und lehne andere, die nicht zur Befriedung des Konfliktes führen (etwa der Einsatz in Afghanistan) ab. (...)
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(...) seit Monaten leben Kinder und Jugendliche unter unerträglichen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern, beispielsweise in Moria (Lesbos). In der aktuellen Ausgabe der Zeit (9/2020) wird ausführlic berichtet, welche tiefgreifenden psychischen Störungen durch die hochproblematischen Lebensbedingungen, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit verursacht werden. (...)
In diesem Sinne befürworte ich den Antrag der Grünen sehr – auch wenn ich ihn aus Rücksicht auf meine eigene Fraktion ablehnen werde.
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(...) Ober wäre es nicht am effizientesten, wenn man gleich alle Strafsenate in Leipzig vereinen würde? Wäre das nicht am sinnvollsten und ein gutes Zeichen in Richtung stärkung des Ostens, von dem man in den Sonntagsreden angesichts der AfD-Erfolge dort oft gehört hat? Sie haben ja vielleicht auch gehört, was Willy Brandt damals auf dem Augustusplatz sagte. (...)
(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)
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(...) Was unternehmen Sie, damit die Bundesministerin für Justiz und der Bundegerichtshof (BGH) die Vereinbarung der Föderalismuskommission einhalten, wonach ein weiterer Strafsenat des BGH aus Karlsruhe nach Leipzig umsiedeln müsste? (...) Wundert es Sie, dass Sie im Osten so wenig Zuspruch haben?
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Justizstandort Leipzig. (...)
Abstimmverhalten
Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse
Forsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern
Nebentätigkeiten
| Kunde | Aktivität Absteigend sortieren | Datum/ Zeitspanne | Einkommensstufe | Gesamteinkünfte |
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Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
Dresden
Deutschland
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Mitglied des Vorstandes
Politisches Leben, Parteien |
24.10.2017 |
Über Daniela Kolbe
Daniela Kolbe schreibt über sich selbst:
Geboren am 22. Februar 1980 in Schleiz/Thüringen
Abitur in Jena; Physik-Studium in Leipzig; Abschluss als Diplom-Physikerin.
Jugendbildungsreferentin bei Arbeit und Leben Sachsen.
Bundestag
Seit Oktober 2009 bin ich als SPD-Abgeordnete Mitglied des Deutschen Bundestages.
In der 17. Legislaturperiode bis 2013 war ich ordentliches Mitglied des Innenausschusses. Von Januar 2011 bis Oktober 2013 leitete ich als Vorsitzende die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. In der 19. Legislaturperiode habe ich den Vorsitz der Enquete-Kommission zum Thema "Künstliche Intelligenz" übernommen. Außerdem bin ich Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich Sprecherin für die Themen Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration. Von November 2013 bis November 2015 war ich sowohl Vorsitzende der Landesgruppe Ost als auch Sprecherin der Youngsters, der Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten.
Politische Bildung ist für mich ein ganz wichtiges Thema. Ich bin entsprechend stolz, die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung zu sein.
Während meiner Zeit im Deutschen Bundestag bin ich Mutter zweier wunderbarer Töchter geworden. In der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes konnte ich mich an keinen Namentlichen Abstimmungen beteiligen.
SPD
2004 bis 2009 Vorsitzende der Jusos Leipzig; seit 2005 stv.
SPD-Vorsitzende SV Leipzig; 2006 bis 2014 stellvertretende
Vorsitzende der SPD Leipzig; seit 2014 im Landesvorstand der SPD
Sachsen; 2015 bis 2018 Generalsekretärin der sächsischen SPD.