Fragen und Antworten

Frage an
Jürgen Klimke
CDU

Sie werden heute, am Freitag, 19.05.2017, im Bundestag in 1. Lesung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz behandeln, das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen ist.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Mai 2017

(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)

Frage an
Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke,

Verkehr
16. März 2017

(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)

Frage an
Jürgen Klimke
CDU

Sehr geehrter Herr Klimke,

mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".

Verkehr
15. August 2016

(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)

Abstimmverhalten

Über Jürgen Klimke

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Berufliche Qualifikation
Journalist
Geburtsjahr
1948

Jürgen Klimke schreibt über sich selbst:

Geboren am 2. Juli 1948 in Hamburg; evangelisch; verheiratet,
vier Kinder.

1968 Abitur, altsprachlich-humanistische Ausbildung. 1969 bis
1976 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg;
journalistisches Volontariat.

Journalist. Vorstand einer Agenturgruppe für
Öffentlichkeitsarbeit.

Mitglied der CDU seit 1970; seit 1994 Mitglied im Landesvorstand
der CDU Hamburg; 1974 bis 1982 Mitglied der Bezirksversammlung
Wandsbek; 1982 bis 2002 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft;
1985 bis 2002 Parlamentarischer Geschäftsführer. Vorsitzender der
AG Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorsitzender der
Gesellschaft der Freunde Marokkos e.V., Stellvertretender
Vorsitzender des Beirates der Laotisch-Deutschen Gesellschaft für
Innovation und Entwicklung. Stellvertretender Bundesvorsitzender
der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).

Mitglied des Bundestages seit 2002; 2005 bis 2009 Obmann im
Tourismusausschuss des Bundestages, 2009 bis 2013 Obmann im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des
Bundestages.

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Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag 2013 - 2017

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek
Wahlkreis:
Hamburg-Wandsbek
Wahlliste:
Landesliste Hamburg
Listenposition:
5

Abgeordneter Bundestag 2009 - 2013

Fraktion: CDU/CSU
Wahlkreis: Hamburg Wandsbek
Wahlkreis:
Hamburg Wandsbek
Wahlkreisergebnis:
36,50 %
Wahlliste:
Landesliste Hamburg
Listenposition:
2

Kandidat Bundestag Wahl 2009

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Hamburg Wandsbek
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Hamburg Wandsbek
Wahlkreisergebnis:
36,50 %
Listenposition:
2

Kandidat Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: CDU
Wahlkreis: Hamburg-Wandsbek
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Hamburg-Wandsbek
Wahlkreisergebnis:
35,70 %
Wahlliste:
Landesliste Hamburg
Listenposition:
2

Abgeordneter Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Hamburg
Mandat gewonnen über:
Wahlliste
Wahlkreis:
Hamburg-Wandsbek
Wahlliste:
Landesliste Hamburg
Listenposition:
2
Startdatum: