Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

(...) Die AfD ist keine Protestpartei, sondern versucht mit ihrer sozialen Demagogie das Bewusstsein der Bevölkerung zu zersetzen und die Arbeiter gegeneinander aufzubringen. Wir brauchen aber eine Klassensolidarität über alters-, geschlechts – und nationale Grenzen hinaus. Nur eine einige Arbeiterklasse kann ihre Interessen wirksam verfolgen und ihre Ziele - der Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung - erreichen. (...)

(...) Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass die Menschen und die Gemeinden im Ruhrgebiet wieder über ausreichende Einkommen verfügen. Davon hängt meines Erachtens alles andere ab. (...)

(...) - Die LINKE. setzt sich für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Krippen- oder Kitapflicht lehnen wir ab! (...)

(...) problematisch ist, dass sich der politische Status des Fössebads inzwischen fast jeden Tag ändert. Aktuell versuchen die Grünen zu hoffen, dass im Haushalt 2019 vielleicht doch noch Gelder für ein Freibad zur Verfügung gestellt werden, während die CDU durch ein sogenanntes Pairing der kompletten Opposition mal wieder alles verbaut. (...)

(...) ihre Überlegungen sind leider in die Realität nur schwer übertragbar. Wieso sollte eine kleine Partei, die sich vielleicht nur aus wenigen Aktivisten zusammensetzt, vom Steuerzahler ein gleich großes Budget bekommen wie eine Partei mit sechsstelligen Mitgliederzahlen? Die Parteien sind gefordert, selbst Mittel für ihre Aktivitäten zu generieren. (...)

Sehr geehrter Herr E. H. (AfD),

(...) Bei der kommenden Kommunalwahl wird die PARTEI in der Stadt Warendorf den Bürgermeister stellen. „Wir haben einen anderen Zugang zu den Wählern. Und wenn wir denen vermitteln, dass man auch Politik machen kann, ohne sich dabei allzu ernst zu nehmen, dann ist das ein größerer Anreiz als jedes andere Parteiprogramm, das die Wähler oft ernsthaft überfordert.“ (...)

(...) Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. (...)

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

(...) Ja, hierbei gebe ich Ihnen Recht. Unsere wie auch andere Gesellschaften werden wieder zunehmend gewalttätiger. Dem muss auf allen Ebenen begegnet und vor allem Präventionsarbeit geleistet werden. (...)

(...) ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen Regeln aus dem Rentenrecht wirkungsgleich auch auf Beamtenpensionen übertragen wurden. (...)

(...) Wer vorsätzlich seine Gesundheit riskiert, wer ungesund lebt, raucht, trinkt, sich wenig bewegt oder nicht an empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt, oder wer als Extremsportler ein höheres Verletzungsgefahr in Kauf nimmt, sollte aber nicht unmittelbar bestraft werden, wie dies der Fall mit höheren Beiträgen der Betroffenen wäre. Besser gefällt miBesser gefällt mir ein Systemundheitsbewusstes Verhalten mit Pluspunkten belohnt, die sich dann beispielsweise in Sachprämien oder Beitragsrückerstattungen tauschen lassen, dies träfe aber nicht auf Extremsportler zu. (...)

(...) Meine Fraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. (...)

(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)

(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)

(...) Der federführende Finanzausschuss konnte die Vorlage des Bundesrates - der die Aufnahme des sog. Freifunks in den privilegierten Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten vorsieht - in seiner letzten Sitzung nicht mehr abschließend beraten. Denn die zur Verfügung stehende Beratungszeit lies eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht mehr zu, um das Vorhaben noch kurzfristig abschließen zu können. (...)