Marina Kermer

| Kandidatin Bundestag
Marina Kermer
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Jahrgang
1960
Wohnort
Stendal
Berufliche Qualifikation
Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stendal
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 66: Altmark

Wahlkreisergebnis: 19,1 %

Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Abgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel der Wahl
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz - es gibt keine Obergrenze für Grundrechte. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung zu viel verlangt wurde, bekommen die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurück!
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Ja auf jeden Fall! Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das wird an vielen Stellen in Deutschland bereits auf den Autobahnen praktiziert. Das hilft letztlich auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Marina Kermer: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Marina Kermer: Stimme zu
Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 2Aug2017

Sind Sie der Meinung das die bisherige Intergrationspolitik gelungen ist? (...)

Von: Unegzhg Erpxyvat

Antwort von Marina Kermer
SPD

Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben. (...)

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