Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gottfried Curio	AfD		Dagegen gestimmt
Mario Czaja	CDU/CSU	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dagegen gestimmt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Janosch Dahmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Bernhard Daldrup	SPD	130 - Warendorf	Dafür gestimmt
Astrid Damerow	CDU/CSU	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Daniela De Ridder	SPD		Dafür gestimmt
Christoph de Vries	CDU/CSU	18 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Ekin Deligöz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	255 - Neu-Ulm	Dafür gestimmt
Hakan Demir	SPD	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Sandra Detzer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Karamba Diaby	SPD	72 - Halle	Dafür gestimmt
Martin Diedenhofen	SPD	197 - Neuwied	Nicht beteiligt
Jan Dieren	SPD	114 - Krefeld II - Wesel II	Dafür gestimmt
Thomas Dietz	AfD	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt
Esther Dilcher	SPD	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Sabine Dittmar	SPD	248 - Bad Kissingen	Dafür gestimmt
Bijan Djir-Sarai	FDP	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Alexander Dobrindt	CDU/CSU	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Nicht beteiligt
Michael Donth	CDU/CSU	289 - Reutlingen	Dagegen gestimmt
Felix Döring	SPD	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Catarina dos Santos-Wintz	CDU/CSU	88 - Aachen II	Dagegen gestimmt
Katharina Dröge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Falko Droßmann	SPD	18 - Hamburg-Mitte	Dafür gestimmt