Fragen und Antworten
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Abstimmverhalten
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 20.06.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Jugend Land: Deutschland | Yagmur Gedächtnisstiftung Hamburg Deutschland |


