Fragen und Antworten
Diplomatische Initiativen bleiben unverzichtbar, müssen sich aber an klaren Grundsätzen orientieren: an der Achtung des Völkerrechts, der Souveränität von Staaten und daran, dass Sicherheitsinteressen nicht einseitig zulasten anderer durchgesetzt werden dürfen. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören Frieden, Sicherheit und internationale Solidarität zusammen.
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.
Abstimmverhalten
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Vorsitzender des Vorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Rates (bis (05.11.2025) Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Moers Moers Deutschland | einmalig | 221,90 € | |
Mitglied des Rates (bis (05.11.2025) Einkommen ab 01.01.2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Moers Moers Deutschland | monatlich | 395,40 € | |
Stellv. Mitglied des Aufsichtsrates, von Amts wegen (bis 05.11.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 04.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 04.02.2026 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | Wohnungsbau Stadt Moers GmbH Moers Deutschland |


