Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lisa Badum	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Annalena Baerbock	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Ulrike Bahr	SPD	252 - Augsburg-Stadt	Dafür gestimmt
Daniel Baldy	SPD	205 - Mainz	Dafür gestimmt
Felix Banaszak	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt
Karl Bär	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach	Dafür gestimmt
Dorothee Bär	CDU/CSU	248 - Bad Kissingen	Dagegen gestimmt
Nezahat Baradari	SPD	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Bareiß	CDU/CSU	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dagegen gestimmt
Sören Bartol	SPD	171 - Marburg	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Enthalten
Alexander Bartz	SPD		Dafür gestimmt
Bärbel Bas	SPD	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Nicole Bauer	FDP	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Christina Baum	AfD	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Bernd Baumann	AfD	19 - Hamburg-Altona	Dagegen gestimmt
Canan Bayram	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Katharina Beck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Roger Beckamp	AfD	98 - Rhein-Sieg-Kreis II	Dagegen gestimmt
Holger Becker	SPD	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Jens Beeck	FDP	31 - Mittelems	Dafür gestimmt
Barbara Benkstein	AfD	155 - Meißen	Dagegen gestimmt
Lukas Benner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn	SPD	135 - Lippe I	Nicht beteiligt