Fragen und Antworten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.
Was die neue Legislaturperiode betrifft, kann ich dem inhaltlichen Abstimmungsprozess innerhalb der Partei und Fraktion nicht vorgreifen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass Transparenz und Integrität im politischen Handeln für die SPD weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Arbeit muss fair bezahlt, tarifgebunden und sozial abgesichert sein. Beschäftigungsmodelle dürfen nicht dazu führen, Arbeitnehmerrechte zu umgehen oder prekäre Verhältnisse zu fördern
Abstimmverhalten
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Über Falko Droßmann
Falko Droßmann schreibt über sich selbst:
Liebe Hamburginnen, liebe Hamburger,
seit beinahe 20 Jahren engagiere ich mich für unsere Stadtteile. Zuerst in Vereinen, dann in der Politik, zuletzt als Bezirksamtslei- ter in Hamburg-Mitte. Wir haben in Ham- burg vieles erreicht: Kostenfreie Kitas und Universitäten, bessere Schulen, nachhaltiger und bezahlbarer Wohnungsbau. In den letzten Jahren ist mir klar geworden, dass die wesent- lichen Herausforderungen unseres Landes nur im Bund zu ändern sind. Weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Zukunft unserer Arbeit sowie die Notwendigkeit, im Alter nicht zu Bittstellern zu werden, können wir nicht nur in Hamburg lösen. Aus diesen Gründen bewerbe ich mich bei Ihnen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021. Wenn Sie Fragen zu mir oder meinen Themen haben, zögern Sie bitte nicht, sich an mich zu wenden. Gerne stehe ich Ihnen für einen persönlichen Austausch zur Verfügung, damit Sie sich ein Bild von mir machen können.
Ich freue mich auf Sie!