Alexander Dobrindt

(...) der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass die geplante PKW-Maut gegen das EU-Recht verstoesst. (...)

(...) Sie haben bisher 39 Fragen gestellt bekommen und 0% beantwortet. Meine Frage: ab wieviel Fragen beantworten Sie die erste? (...)

(...) Welche Stellung beziehen Sie zu diesem verantwortungslosen Unterfangen und was tun Sie, um die Einführung der „5G“-Mobilfunktechnologie in Bayern zu stoppen?

(...) Warum kommt die Agentur für Arbeit ihrer ureigensten Aufgabe nicht nach? Sehen sie eine Verantwortlichkeit? (...)

Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im Bundestag auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung zwangsweise auch eine ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich dramatischer Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg? (...)

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf eine 'ICNIRP'-Komission verweist, welche die neuen Studien zu Gesundheitsgefahren als irrelevant beurteilt, obwohl diese "Komission" lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt? (...)

(...) Was halten Sie von einem Volksentscheid bei einem derart wichtigen Thema?

(...) Bezieht ein Rentner neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente, so hat der Rentner die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Betriebsrente allein und in voller Höhe zu tragen. (...)

(...) Warum verschließen Sie sich dieser demokratischen Dialogoption? (...)

(...) Warum ist der CSU eine Gesichtswahrung wichtiger als brauchbare europäische Lösungen oder christliches Verhalten oder da Ansehne Deutschlands? (...)

(...) Zu Flüchtlingsfragen: Warum ist der CSU eine Gesichtswahrung wichtger als brauchbare (europ.) Lösungen oder christliches Verhalten oder da Ansehe Deutschlands? (...)

(...) Sollte es bei solch fundamentalen Fragen Deutschland- und EU-weite Volksentscheide geben? (...)