Fragen und Antworten
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(...) mich beunruhigt und erzürnt die Entwicklung, Organisationen wie Campact, Attac, Change.org und Ähnlichen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies ist ein in meinen Augen nicht zu rechtfertigender Akt. (...)
(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. (...)
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(...) Wie stehen Sie zu Paragraph 219a StGB (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)? 1. (...)
(...) nach den geltenden grundgesetzlichen Regelungen endet das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen, auch das der Frauen, dort, wo die Rechte anderer betroffen sind, das gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Der Lebensschutz bezieht sich ebenfalls auf das ungeborene menschliche Wesen. (...)
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(...) Frage: Aus welchem Grund besitzt Herr Bach einen Diplomatenpass und sind hier nicht besonders strenge Richtlinien mit dem Erhalt eines solchen Passes verbunden? (...)
(...) Ihre Anfrage fällt zwar nicht direkt in mein Fachgebiet, da ich mich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasse, jedoch habe ich Unterstützung fachkundiger Kollegen erhalten, die ich gerne weitergebe. Der Diplomatenpass des IOC-Präsidenten Thomas Bach erzeugte ja bereits öfter Aufsehen und war für viele unverständlich. Wie Sie ganz richtig in Erfahrung bringen konnten, ist die Ausstellung eines Diplomatenpasses nur einem engen Personenkreis gestattet. (...)
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Warum hat die AfD nicht bei dem "Debatt(l)e Royale" teilgenommen, obwohl man so eine deutlich jüngere Wählergruppe hätte erreichen können?
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie mich auf den "Polit-Talk" der Gamescom 2018 aufmerksam gemacht haben. Mit Ihrer Aussage, dass wir durch die Teilnahme eine deutlich jüngere Zielgruppe hätten erreichen können, haben Sie ganz recht. (...)