Bundestag

Gesellschaftlich halte ich neben einem klaren antifaschistischen Profil auch eine Orientierung auf die sozialen und ökonomischen Grundlagen für entscheidend

Der Grundgesetzänderungen - diese betraf sowohl die Lockerung der Schuldenbremse als auch der Einrichtung des 500 Mrd. Sondervermögens, habe ich zugestimmt.

Die Problematik, die Sie schildern, ist bekannt. Mit der gerade beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge wurden auch die Regelungen zur Eigenheimrente (Wohn-Riester) umfassend überarbeitet.

Wichtig ist dabei die Einordnung: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde keine Grundlage für frei zugängliche Cannabis-Shops geschaffen.

Ein staatlich regulierter Fonds kann – wenn er klug konzipiert ist – durchaus ein ergänzendes Instrument sein, um privates Kapital für gesamtgesellschaftliche Ziele zu mobilisieren. Ob dies eine tragfähige Maßnahme darstellt, müsste sorgfältig geprüft werden, insbesondere ob verfassungsrechtliche Gründe, wie die Eigentumsgarantie oder die Budgethoheit des Parlaments nicht dagegen sprechen.

Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein und sexueller Orientierung. Das sehe ich nicht als Widerspruch zu christlichen Werten, sondern als deren Ausdruck: Der wichtigste Aspekt ist die Nächstenliebe.

Sehr geehrter Herr M.,

Als Ergebnis steht ein ausgewogener Koalitionsvertrag mit klar erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift, der in knapp der Hälfte der Bundesministerien maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umgesetzt wird