Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.

Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Medikamente müssen mehrere Barrieren gegen die Ableitung ins Wasser errichtet werden, das sogenannte Multi-Barrieren-Prinzip. Weil ein großer Teil der Medikamente in der Landwirtschaft an Tieren eingesetzt wird, müssen wir auch hier weitere Maßnahmen ergreifen, um die Ableitung in Böden und Wasser zu verhindern.

Nein, mir liegen keine Indizien vor, dass Deutschland einen Cyberkrieg gegen Russland durchführt.

Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse

Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.

Sehr geehrter Herr C.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.