Bundestag

 

Legislaturperiode

20. Bundestag, 2021-2025

Kanzler

Olaf Scholz (SPD)

Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas (SPD)

Koalition

SPD, Bündnis 90/Die Grünen 

Neueste Antworten von Abgeordneten des Bundestages

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort von Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2025

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen & stärken wollen, müssen wir klar benennen & verurteilen, wenn sie gebrochen werden, egal von wem

Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort von Jamila Anna Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.05.2025

Nach geltendem Recht können straffällig gewordene Ausländer*innen nach der Verbüßung einer Haftstrafe abgeschoben werden, wenn keine Abschiebehindernisse bestehen. Diese Regelungen bestehen bereits heute und sie müssen rechtsstaatlich korrekt umgesetzt werden.

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Fragen und Antworten im Bundestag

75 % 32.628 von insgesamt
43.231 Fragen beantwortet
55 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SSW
57 von 57 Fragen beantwortet

Die SSW hat 57 von 57 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
21 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Die Linke
1.552 von 1.626 Fragen beantwortet

Die Die Linke hat 1552 von 1626 Fragen beantwortet.

95 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
11.178 von 13.520 Fragen beantwortet

Die SPD hat 11178 von 13520 Fragen beantwortet.

83 % Fragen
beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
parteilos
542 von 718 Fragen beantwortet

Die parteilos hat 542 von 718 Fragen beantwortet.

75 % Fragen
beantwortet
112 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
885 von 1.200 Fragen beantwortet

Die CSU hat 885 von 1200 Fragen beantwortet.

74 % Fragen
beantwortet
45 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
5.548 von 7.550 Fragen beantwortet

Die FDP hat 5548 von 7550 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
1.894 von 2.596 Fragen beantwortet

Die AfD hat 1894 von 2596 Fragen beantwortet.

73 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.040 von 9.786 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 7040 von 9786 Fragen beantwortet.

72 % Fragen
beantwortet
96 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3.554 von 5.197 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3554 von 5197 Fragen beantwortet.

68 % Fragen
beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
378 von 981 Fragen beantwortet

Die BSW hat 378 von 981 Fragen beantwortet.

39 % Fragen
beantwortet
122 Tage durchschnittliche
Antwortzeit