Bundestag

Als Ergebnis steht ein ausgewogener Koalitionsvertrag mit klar erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift, der in knapp der Hälfte der Bundesministerien maßgeblich von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten umgesetzt wird

Eine gute Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten ist uns sehr wichtig.

Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.

Ich werde mich weiterhin für eine schnellere Bearbeitung einsetzen - angesichts der aktuellen Haushaltslage voraussichtlich realistischerweise über mehr Digitalisierung und Unterstützung durch das BfAA als über einen Stellenaufwuchs an der Botschaft

Es ist jetzt wichtig, durch Digitalisierung, Unterstützung durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und gegebenenfalls die Einbidung von Agenturen die Wartezeiten weiter zu reduzieren. Ich werde dies weiter verfolgen.

Im Sondierungspapier hatten sich CDU/CSU auf ausgewählte, grundsätzliche Linien geeignet. Der schlussendlich ausgehandelte Koalitionsvertrag ist viel umfangreicher und enthält auch die Rücknahme des Heizungsgesetzes der Ampel.

Die Idee, bei überlasteten Auslandsvertretungen die Erteilung aus Deutschland heraus zu unterstützen, befürworte ich

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet.