Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

15. Dezember 2022

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme vor, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher:innen sowie Unternehmen abzufedern. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab. Im Rahmen der Beschlussempfehlung wurde zusätzlich eine Entschließung der Koalitionsfraktionen angenommen, welche die Bundesregierung auffordert, im Juli 2023 einen Wirkungsbericht über die Preisbremsen vorzulegen.

Der Gesetzentwurf wurde in Ausschussfassung mit 370 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU und AfD sowie vier fraktionslose Abgeordnete. Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE, der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dagegen gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dafür gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Enthalten
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dagegen gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Nicht beteiligt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dagegen gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Dagegen gestimmt