Fragen und Antworten
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende
Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.
Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.


