Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
19
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Marina KermerMarina KermerSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt

Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
Kontrolle des Seeverkehrs,
See- und Luftraumüberwachung,
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.