Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Ronja Kemmer	CDU/CSU	291 - Ulm	Dafür gestimmt
Franziska Kersten	SPD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Katja Keul	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Stefan Keuter	AfD	120 - Essen III	Dafür gestimmt
Misbah Khan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Roderich Kiesewetter	CDU/CSU	270 - Aalen - Heidenheim	Nicht beteiligt
Michael Kießling	CDU/CSU	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Sven-Christian Kindler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Nicht beteiligt
Georg Kippels	CDU/CSU	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dafür gestimmt
Helmut Kleebank	SPD	78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord	Dafür gestimmt
Volkmar Klein	CDU/CSU	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt
Karsten Klein	FDP	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Ottilie Klein	CDU/CSU	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Maria Klein-Schmeink	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	129 - Münster	Dafür gestimmt
Norbert Kleinwächter	AfD		Nicht beteiligt
Kristian Klinck	SPD		Dafür gestimmt
Lars Klingbeil	SPD		Dafür gestimmt
Julia Klöckner	CDU/CSU	201 - Kreuznach	Dafür gestimmt
Annika Klose	SPD	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Daniela Kluckert	FDP	76 - Berlin-Pankow	Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf	SPD		Dafür gestimmt
Axel Knoerig	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Pascal Kober	FDP	289 - Reutlingen	Dafür gestimmt
Jens Koeppen	CDU/CSU	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt