Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaftsteuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Dorothee Martin	SPD		Dafür gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Nicht beteiligt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Nicht beteiligt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Nicht beteiligt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD		Dafür gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Dafür gestimmt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dafür gestimmt
Christoph Meyer	FDP	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt