Fragen und Antworten
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.
Am Ende muss eine Lösung stehen, die den Schutz der betroffenen Personen sicherstellt. Dies muss aus unserer Sicht die Grundlage sein, um eine rechtssichere Regelung mit breiter Mehrheit beschließen zu können.
Sie sprechen mit Ihrer Anfrage eine Thematik an, die bereits mehrfach Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen war. Hierbei wurde wiederholt bestätigt, dass der §37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG vereinbar ist.
Abstimmverhalten
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Stiftungsrates (ab 07.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 24.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 24.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Berlin Deutschland | |||
Beteiligung Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 09.05.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 07.07.2025 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 19.722,75 € | |
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 09.05.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Berlin Deutschland |


