Fragen und Antworten
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten.
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Abstimmverhalten
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Stiftungsrates (ab 07.07.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 24.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 24.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss Berlin Deutschland | |||
Beteiligung Einkommen im Jahr 2025 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 09.05.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 07.07.2025 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Gewinn vor Steuern | KVB KG Clausthal-Zellerfeld Deutschland | einmalig | 19.722,75 € | |
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 16.11.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 09.05.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Forum Demokratische Linke 21 e.V. Berlin Deutschland |



