Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
5
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Mathias SteinMathias SteinSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SteierAndreas SteierCDU/CSU203 - Trier Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem 1999 beschlossenen Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)". Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem verbleibenden Konflikt- und Eskalationspotential, insbesondere im Norden Kosovos, und der angespannten innenpolitischen Situation.  Im März gab es im Kosovo ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister, welcher nun lediglich geschäftsführend im Amt ist.

Rechtlich liege dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Das Mandat solle bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Unterstützung und Koordinierung der intantionalen humanitären Hilfe und der internationalen zivieln Präsenz in Kosovo. Außerdem sei es die Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und andere Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR)" und die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen" zu unterstützen.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl gegen den Antrag. Corinna Rüfer, Monika Lazar, Lisa Paus und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.

 

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)