(...) Ich hätte selbstverständlich dagegen gestimmt, wäre sie beschlossen worden. Eine Kaufprämie für Verbrenner ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar, sie ist kompletter Irrsinn. (...)

(...) Eine Kaufprämie für Verbrenner ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar, sie ist kompletter Irrsinn. (...)

(...) Aber eine zumindest wahlweise zur Verfügung stehende digitale Lösung sollte man durchaus in Betracht ziehen. (...)

(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)