Fragen und Antworten

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(...) In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ? (...)

Recht

01. November 2020

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(...) Ich hoffe, dass Sie sich als FDP - Bundestagsabgeordneter eindeutig gegen die Aufnahme sogenannter Kinderrechte positionieren. (...)

Familie

26. November 2019

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Sehr geehrter Herr Hanke,

ich bin etwas irritiert über das Interview „Wolfgang Kubicki zu Nebeneinkünften bei Jung & Naiv“.

Bei 1:38 Min äußern sich Herr Kubicki FDP über Abgeordnetenwatch, veröffentlicht bei:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Sehr geehrter Herr Hanke,

der Verein "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.", bei dem ich nicht Mitglied bin, wird gemäß Abgabenordnung nicht als gemeinnützig angesehen, weil er sich als politischer Verein ansieht (1).

Finanzen

14. September 2017

(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)

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