Fragen und Antworten
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(...) In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
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(...) Ich hoffe, dass Sie sich als FDP - Bundestagsabgeordneter eindeutig gegen die Aufnahme sogenannter Kinderrechte positionieren. (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
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Sehr geehrter Herr Hanke,
ich bin etwas irritiert über das Interview „Wolfgang Kubicki zu Nebeneinkünften bei Jung & Naiv“.
Bei 1:38 Min äußern sich Herr Kubicki FDP über Abgeordnetenwatch, veröffentlicht bei:
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Sehr geehrter Herr Hanke,
der Verein "Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.", bei dem ich nicht Mitglied bin, wird gemäß Abgabenordnung nicht als gemeinnützig angesehen, weil er sich als politischer Verein ansieht (1).
(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)