Fragen und Antworten

Frage an
Sebastian Steineke
CDU

Warum hat die CDU den Vorschlag der SPD für die Einführung des „Medieninformationszugangsgesetzes“ blockiert? Ist Ihnen Transparenz von Bundesbehörden nicht wichtig?

Demokratie und Bürgerrechte
26. Oktober 2019

(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)

Frage an
Sebastian Steineke
CDU

(...) gibt es eigentlich keinen Verbraucherschutz hinsichtlich der GEZ-Problematik? (...)

Verbraucherschutz
16. September 2018

(...) der Staat verleiht der Anstalt die Hoheit über den Beitragseinzug, damit er das nicht selbst regeln muss. Insofern kann man sehr wohl davon ausgehen, dass für den Beitragsservice und die Medienanstalten im Verwaltungsverfahren ähnliche Pflichten gelten, zumal den Bürgerinnen und Bürgern auch dort der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz offensteht. Daher ist die von Ihnen beschriebene Untätigkeit inakzeptabel und sicher auch nicht verbraucherfreundlich. (...)

Abstimmverhalten

Nebentätigkeiten

Kunde Aktivität Absteigend sortieren Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Stadtwerke Neuruppin GmbH
Neuruppin
Deutschland
Mitglied der Gesellschafterversammlung
Stadt Neuruppin
Neuruppin
Deutschland
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
Staat und Verwaltung
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp)
Berlin
Deutschland
Mitglied des Beirates
Verkehr
REG Regionalentwicklungsgesellschaft Nordwestbrandenburg mbH
Neuruppin
Deutschland
Mitglied des Beirates
Wirtschaft

Über Sebastian Steineke

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Jurist
Geburtsjahr
1973

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag
2017 - heute

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Wahlkreisergebnis:
30,80 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
7

Kandidat Bundestag
2017

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Wahlkreisergebnis:
30,80 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
7

Abgeordneter Bundestag
2013 - 2017

Fraktion: CDU/CSU
Eingezogen über den Wahlkreis: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Wahlkreisergebnis:
33,50 %
Wahlliste:
Landesliste Brandenburg
Listenposition:
9

Kandidat Bundestag
2013

Angetreten für: CDU
Mandat gewonnen über:
Wahlkreis
Wahlkreis:
Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Wahlkreisergebnis:
33,50 %
Listenposition:
9