- Jahrgang
- 1975
- Wohnort
- Magdeburg
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdB
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 27,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)
- Liste
- Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 3
- Parlament
- Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht
(...) ich schreiben Ihnich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierungteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. (...)
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Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Wie kann eine mit einer Legalisierung von Cannabis verbundene "Signalwirkung" für Sie der Grund für die Prohibition sein, wenn die Prohibition nicht zu weniger Konsum führt? Was wäre das Problem an dieser "Signalwirkung", wenn sie das Konsumverhalten nicht beeinflusst, da Sie entweder irrelevant ist, oder auf der anderen Seite durch den Reiz des Verbotenen usw. (...)
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(...) Zum Thema: Das Risikoprofil von Cannabis wurde im November 2017 in der Studie „Cannabis: Potential und Risiken“ (CaPRis) beschrieben worden. Der aktuelle Forschungsstand zum Thema Cannabis wurde in dieser wissenschaftlichen Analyse von in den letzten zehn Jahren publizierten Daten erhoben. (...)
(...) Zusatzfrage Nr. 4: Vor längerer Zeit stimmten Sie im Bundestag gegen Oppositionsanträge, von denen einer lediglich zum Ziel hatte, die aktuelle Cannabispolitik zu evaluieren. Ihre Worte dazu waren: "hier steht nichts von Evaluation - hier steht Legalisierung". (...)
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(...) "Der Grund für das Verbot von legalem Konsum von Cannabis sehen wir nicht nur in den gesundheitlichen Gefahren, die davon ausgehen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet, was mittlerweile vielfach wissenschaftlich belegt ist, und sind daher gegen eine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen." (...)
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(...) Was abschließend für ein fortbestehendes Verbot spricht, wenngleich der illegale Konsum realistisch kaum auf null reduziert werden kann, ist die klare Signalwirkung gegenüber heranwachsenden Kindern und Jugendlichen. Diese vor den oben genannten, gravierenden Gesundheitsgefahren zu schützen, ist Ziel unserer Politik. (...)
(...) "Der Grund für das Verbot von legalem Konsum von Cannabis sehen wir nicht nur in den gesundheitlichen Gefahren, die davon ausgehen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet, was mittlerweile vielfach wissenschaftlich belegt ist, und sind daher gegen eine Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen." (...)
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(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)
(...) Begreifen Sie was hier steht. Die Prohibition schützt also nicht nur in keinster Weise vor den Gefahren von Cannabis (was das angebliche Ziel der Prohibition ist), sondern vervielfacht diese auch noch. Aus nicht tödlich wird tödlich. (...)
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(...) Es gibt keine Drogenpolitik, die Menschen ernsthaft daran hindern könnte, Drogen zu nehmen. Aber wir können nicht einfach sagen nur weil der Schwarzmarkt nicht gänzlich unter Kontrolle gebracht werden kann, legalisieren wir den Bereich einfach. Wir stellen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. (...)
Frage 1
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und...
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(...) Frage 3 Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)
(...) Sie (die CDU) halten also einfach so an Ihrem widerlegten Glauben fest (angeblich) und stellen sich auch noch gegen weitere Untersuchungen der genauen Umstände? Ist es an dieser Stelle nicht offensichtlich, dass das angebliche Ziel der Cannabisprohibition "Schutz vor den Gefahren des Konsums", überhaupt nicht das eigenltiche Ziel ist? Bitte um Stellungname. (...)
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Sehr geehrter Herr Sorge,
Sie sind gegen eine Legalisierung von Cannabis und begründen dies mit den Gefahren, die vom Cannabiskonsum...
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(...) Gleichzeitig haben CDU und CSU einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Seit März dieses Jahres können schwerkranke Menschen nach ärztlicher Verschreibung in der Apotheke qualitätsgeprüftes Cannabis erhalten, mit Kostenerstattung der Krankenkassen. (...)
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Haushalt 2018 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
04.07.2018
Dafür gestimmt