Johannes Steiniger

(...) Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. (...)

(...) Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. (...)

(...) Das Thema Klima- und Umweltschutz ist bereits heute fester Bestandteil im Unterricht, gerade auch angesichts der Fridays or Future Bewegung. (...)

(...) Es gibt im Informationsbüro noch einige wenige Exemplare, davon kann ich Ihnen etwas in die Schule schicken. (...)

(...) Über die jüngsten Berichterstattungen zu den sogenannten Konversionstherapien, die auf fatale Weise suggerieren Homosexualität „heilen“ zu können, war ich erschrocken – über die Methoden, die hier offenbar zur Anwendung kommen, kann man sich nur wundern. (...)

(...) Seit letztem Jahr sind die Abgeordnetendiäten aber ohnehin an die Entwicklung der Nominallöhne, also der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland, gekoppelt. Das Grundgesetz bestimmt hierzu in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss dabei der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)

(...) Um Eltern, Schulen und die gesamte Bevölkerung zu informieren und zu unterstützen, hat die unionsgeführte Bundesregierung das „Bundeszentrum für Ernährung“ gegründet und damit eine zentrale Einrichtung für die Ernährungskommunikation geschaffen. Das Zentrum unterstützt u. (...)