Svenja Stadler

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(...) Januar bezüglich der Rentensicherung von jüngeren Menschen. Damit die Rente in Zukunft für alle sicher bleibt und Altersarmut verringert wird, hat die SPD im vergangenen Jahr einige gesetzliche Verbesserungen erreicht. Zum Jahresanfang 2019 ist unser Rentenpaket in Kraft getreten, der das Absinken des Rentenniveaus stoppt und es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich der Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration. Ich kann Ihr Unverständnis verstehen und bin selber nicht glücklich mit der Entwicklung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)

(...) Zum einen hat sich die Mehrheit der in einer parlamentarischen Anhörung geladenen Sachverständigen im November für eine Fristverlängerung ausgesprochen, mit der Begründung, dass praktische Alternativmethoden fehlen. Die Gründe hierfür liegen in der Vergangenheit: das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium hat trotz wiederholter Aufforderung durch die SPD seit dem Verbot der betäubungslosen Kastration 2013 nichts unternommen, um einfach durchführbare und effektiv betäubende Betäubungsmethoden bis zur kürzlich verlängerten Frist anwendungsreif zu machen. Dieses massive Versäumnis bedeutet, dass ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration zwei negative Effekte gehabt hätte: Kleinere und mittlere Aufzuchtbetriebe würden stark gefährdet und es würden deutlich mehr bereits kastrierte Ferkel nach Deutschland importiert, die im Ausland nicht nach dem deutschen Tierschutzgesetz kastriert worden wären und zugleich über tausende Kilometer zu transportieren wären. (...)

(...) Zum zweiten: Besserung ist in Sicht, und das war auch die Bedingung für meine Zustimmung. Im Zuge der Fristverlängerung haben wir Regierungsfraktionen auf Druck der SPD zugleich das Tierschutzgesetz insoweit geändert, als dass wir einen verbindlichen und rechtssicheren Weg zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festschreiben. Das ist in der medialen Debatte etwas untergegangen. (...)

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(...) Sie haben völlig recht, dass Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und insbesondere die Tatsache, dass diese so lange getätigt werden konnten, ein großer Skandal sind. Deswegen hat auch ein Untersuchungssauschusses des Bundestages die Vorgänge rund um Cum-Ex-Geschäfte untersucht und in seinem Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr eindeutig festgestellt: Diese Steuerpraktiken waren rechtswidrig und haben der Allgemeinheit einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursacht. (...)

(...) Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie in dieser Thematik bereits eine Antwort meiner Kollegin Kerstin Tack, MdB, erhalten haben, die in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD Bundestagsfraktion die zuständige Fachpolitikerin ist. Dieser Antwort, die sie nachstehend nochmals finden, möchte ich mich inhaltlich anschließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Kritik bezüglich der Finanzierung der „Mütterrente“ vom 21. Oktober. (...)

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(...) Dies ist vor allem durch die Hoffnungen auf den sogenannten „vierten Weg“ geschehen, der von unseren europäischen Nachbarn Dänemark und den Niederlanden praktiziert wird. Dieser ist jedoch weder mit dem Tierschutz- noch dem Arzneimittelgesetz in Deutschland vereinbar und wird somit von uns ablehnt. (...)