Lisa Paus

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

(...) Oder anders gefragt: Kann es vorkommen, dass in einigen Fällen Erstattungen für Steuern, die nie gezahlt wurden, trotz Aufdeckung nicht mehr zurück verlangt werden können? (...)

(...) die derzeitige Lage im Amazonasgebiet bereitet mir Sorge. (...) Ich möchte Sie fragen, ob es bereits Initiativen und Möglichkeiten in Ihrem Wahlkreis gibt sich dennoch von Berlin aus zu engagieren/zu beteiligen und das zum Thema zu machen? (...)

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)

(...) Laut einem Focus-Bericht (https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...) musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent. Weshalb wird der deutsche Steuerzahler gegenüber anderen EU-Bürgern über Gebühr benachteiligt und finanziert obendrein noch die Infrastruktur der anderen EU-Länder. Was gedenken Sie gegen diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu unternehmen? (...)

(...) Ein starkes Europa und damit auch eine Europa, welches in der Lage ist, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Wie stehen sie zu einer gemeinsamem Verteidigungsarmee zum Schutz unserer europäischen Außengrenzen vor militärischen Angriffen? (...)

Wollten Sie nicht den Soli verdoppeln? (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass die Kernfusion eine der Energiequellen der Zukunft ist, da sie ressourcen-schonend ist, die Landschaft nicht wie Solaranlagen und Windanlagen beeinträchtigt, nach hohen Investitionskosten relativ einfach gewartet werden kann und die Strompreise gering und stabil gehalten werden können. Laut mehrfachen Aussagen der Grünen sollte die Förderung eingestellt werden und die Gelder in erneuerbare Energien investiert werden. Die Begründung lautet meist, dass auch Kernspaltungsanlagen stillgelegt werden. (...)

(...) das geplante Verkehrsgesetz zugunsten des Fahrradverkehrs finde ich richtig. Ist dabei auch geplant, alle Ausnahmeregelungen, die nur Radfahrer betreffen - übrigens, nicht der Radfahrer ist das schwächste Verkehrsmitglied, sondern der Fußgänger - zurückzunehmen, sodass alle (!) Verkehrsteilnehmer wieder gerechterweise denselben Verkehrsregeln unterliegen? Siehe Einbahnstraße, Promillegrenze usw. (...)

Ich finde es ein ökologisches Ärgernis, dass in Supermärkten nahezu alle Früchte mittlerweile einzeln mit kleinen Plastikaufklebern versehen sind. Da die Schalen der Früchte kompostierbar sind, geraten diese kleinen Kunststoff-Aufkleber vermehrt in den Umweltkreislauf. (...)