Alle Fragen in der Übersicht

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

Von: Znepb Urvg

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)

# Finanzen 19Sep2019

(...) Oder anders gefragt: Kann es vorkommen, dass in einigen Fällen Erstattungen für Steuern, die nie gezahlt wurden, trotz Aufdeckung nicht mehr zurück verlangt werden können? (...)

Von: Zvpunry Ubss

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)

# Umwelt 23Aug2019

(...) die derzeitige Lage im Amazonasgebiet bereitet mir Sorge. (...) Ich möchte Sie fragen, ob es bereits Initiativen und Möglichkeiten in Ihrem Wahlkreis gibt sich dennoch von Berlin aus zu engagieren/zu beteiligen und das zum Thema zu machen? (...)

Von: Snovbyn Jnegu

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Als ich vor drei Jahren für den Finanzauschuss Projekte des Amazonasfonds in Brasilien begutachtete, hatte ich bereits schlimmste Ahnungen was im Fall eines Regierungswechsel nach rechts passieren würde. Leider übertrifft die Realität jetzt noch meine Befürchtungen. (...)

# Finanzen 17Juni2019

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)

Von: Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Besonders hart trifft das Menschen mit geringem Einkommen. Darum plädieren wir Grünen schon seit langem für eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung. (...)

# Finanzen 23Mai2019

(...) Laut einem Focus-Bericht (https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...) musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent. Weshalb wird der deutsche Steuerzahler gegenüber anderen EU-Bürgern über Gebühr benachteiligt und finanziert obendrein noch die Infrastruktur der anderen EU-Länder. Was gedenken Sie gegen diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu unternehmen? (...)

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. (...)

# Internationales 17Mai2019

(...) Ein starkes Europa und damit auch eine Europa, welches in der Lage ist, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Wie stehen sie zu einer gemeinsamem Verteidigungsarmee zum Schutz unserer europäischen Außengrenzen vor militärischen Angriffen? (...)

Von: Orngr Tenpure-Fgebqgubss

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. (...)

# Finanzen 29Apr2019

Wollten Sie nicht den Soli verdoppeln? (...)

Von: Hyevpu Fpuyügre

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)

# Umwelt 27Nov2018

(...) Ich bin der Meinung, dass die Kernfusion eine der Energiequellen der Zukunft ist, da sie ressourcen-schonend ist, die Landschaft nicht wie Solaranlagen und Windanlagen beeinträchtigt, nach hohen Investitionskosten relativ einfach gewartet werden kann und die Strompreise gering und stabil gehalten werden können. Laut mehrfachen Aussagen der Grünen sollte die Förderung eingestellt werden und die Gelder in erneuerbare Energien investiert werden. Die Begründung lautet meist, dass auch Kernspaltungsanlagen stillgelegt werden. (...)

Von: Wbunaarf Unpx

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Das zeigt sich am Fortschritt des ITER, dem Kernfusionsreaktor, in dem die Stromerzeugung aus Fusionsenergie erforscht werden soll. (...) Mittlerweile wissen wir, dass das erste Plasma nicht vor dem Jahr 2025 erzeugt werden kann, die Plasma-Reaktion aus Deuterium und Tritium nicht vor 2035. (...)

(...) das geplante Verkehrsgesetz zugunsten des Fahrradverkehrs finde ich richtig. Ist dabei auch geplant, alle Ausnahmeregelungen, die nur Radfahrer betreffen - übrigens, nicht der Radfahrer ist das schwächste Verkehrsmitglied, sondern der Fußgänger - zurückzunehmen, sodass alle (!) Verkehrsteilnehmer wieder gerechterweise denselben Verkehrsregeln unterliegen? Siehe Einbahnstraße, Promillegrenze usw. (...)

Von: Tnoevryr Ebfpur

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Ansatz des Mobilitätsgesetzes ist es, allen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen, damit sie sicher und ohne Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmer*innen durch die Stadt gelangen. Der im Rahmen des Mobilitätsgesetzes beschlossene Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung von Radschnellverbindungen wird die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden erhöhen und auch die Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden verringern, da es für Radfahrende unter diesen Bedingungen keinen Anlass geben wird auf den Gehweg auszuweichen. (...)

# Umwelt 8Mai2018

Ich finde es ein ökologisches Ärgernis, dass in Supermärkten nahezu alle Früchte mittlerweile einzeln mit kleinen Plastikaufklebern versehen sind. Da die Schalen der Früchte kompostierbar sind, geraten diese kleinen Kunststoff-Aufkleber vermehrt in den Umweltkreislauf. (...)

Von: Znguvnf Oeöevat

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Dies ist uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Das gefährdet auch unsere Existenz. (...)

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Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dagegen gestimmt

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Nicht beteiligt

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Arbeitsgemeinschaft City e.V. Berlin Mitglied des Beirates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Europa-Union Berlin e.V. Berlin Stellv. Vorsitzende Themen: Europapolitik und Europäische Union seit 24.10.2017
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Berlin Mitglied des Beirates Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Institut Finanzen und Steuern e.V. (ifst) Berlin Mitglied des Kuratoriums Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben seit 24.10.2017

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