Judith Skudelny

(...) Gerade bei Gefahrenstellen, wie es beispielsweise enge Kurven sind, sind lokale Tempolimits unumgänglich und auch heute schon in Deutschland üblich. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, um den Straßenbau zu beeinflussen, halte ich daher für unnötig. Anstelle starrer Tempolimits plädiere ich für eine dynamische Verkehrslenkung, die sich nach Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, um Unfallgefahren zu vermeiden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, weshalb ich ein generelles Tempolimit ablehne. Ich verstehe Ihre Besorgnis, nach Prüfung der Sachlage komme ich aber zu dem Schluss, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eine reine Symbolpolitik wäre. (...)

(...) Angebote sollten immer vor Verboten kommen. Anstatt auf Sonntagsfahrverbote setzen wir Freie Demokraten darauf, die Emissionen durch Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr und durch Innovationen wie eine smarte digitale Verkehrslenkung zur Reduzierung von Staus zu verringern. (...)

(...) Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung, die auf dem wissenschaftlichen Konsens beruht. (...) Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland kein Randphänomen. Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat jede dritte Frau in der EU körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. In Deutschland gaben sogar 35 Prozent der befragten Frauen an, schon mal Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. (...)

(...) Bei der Erreichung der Klimaziele setzen wir auf eine vernünftige, international abgestimmte Politik. Nationale Alleingänge lehnen wir Freien Demokraten tatsächlich ab. (...)

(...) Jedoch möchte ich Sie an dieser Stelle auf die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung aufmerksam machen. Dieser können Sie aus § 15 entnehmen, dass es für Arzneimittel eine Kennzeichnungspflicht gibt, die Ihnen eine umfassende Auskunft über das jeweilige Produkt gibt, sei es auf der Verpackung oder auf dem Beipackzettel. (...)

(...) Als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in den ehrenamtlichen Strukturen der Verwaltungsräte der Krankenkassen. (...)

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(...) ja, an meiner Einstellung zum Tempolimit hat sich nicht geändert. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen ab. Eine Regierungskommission hat die Idee eines Tempolimits ja kürzlich als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht, wodurch aktuell erneut über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert wird. (...)

(...) Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung. (...)

(...) Grundsätzlich muss unser Ziel sein den CO2 Ausstoß kontinuierlich zu verringern. In Hinblick auf die hochgesteckten Klimaziele 2020 und 2030 muss hier gehandelt werden. (...)