Dr. Wolfgang Stefinger

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(...) Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. (...)

(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)

(...) Sowohl mir als auch meiner Fraktion liegt das Tierwohl sehr am Herzen und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz stellt für uns ein sehr hohes Gut dar. Deshalb fiel die Entscheidung, die Übergangsfrisdie Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängerncht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die mich und meine Fraktion zu dieser Lösung bewegten. (...)

(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)

(...) Die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes in und für Bayern, welches bereits in ähnlicher Form in anderen Bundesländern existiert, würde allerdings nicht unbedingt den gewünschten Effekt bringen. (...)

(...) Ziel muss es sein, bei der Organspende zu spürbaren Fortschritten zu kommen, ohne dass massiv in die Freiheit des Menschen eingegriffen wird. Ich bin aber überzeugt, dass uns dies gelingen kann. (...)

(...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten wie München ist weiterhin groß. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass Parteien frei und unabhängig vom Staat sein müssen. Deshalb gilt auch in Zukunft der Grundsatz weiter, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. (...)

(...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten wie München ist weiterhin groß. Die hohen Mieten in München stellen eine überaus große Belastung dar, gerade für untere und mittlere Einkommen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Spitzen der CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Punkt für Mütter gelten soll, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Einschränkung betrachte ich ebenso durchaus kritisch. (...)