Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 23Sep2019

(...) mit Interesse habe ich die neuesten Beschüsse der Bundesregierung zur Klimadebatte verfolgt, besonders die neu eingeführte CO2 Steuer finde ich bemerkenswert. Mich würde interessieren wie sich die Einführung einer neuen Steuer mit dem Wahlprogramm der CSU vereinbaren lässt - Zitat "Wir sagen ein klares Nein zu allen Steuererhöhungen. Noch nie hatte der Staat so viele Steuereinnahmen wie heute. (...)

Von: Oreauneqg Fpuzvqg

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 20Sep2019

(...) Meine Frage an Sie: Wann beschließen Sie und Ihre Kollegen in der Koalition, dass Werbung für Zigaretten, Tabakprodukte und Produkte, die zum Tabakgenuss hinführen wie elektronische Zigaretten, verboten werden? Ein Werbeverbot fordern übrigens auch die EU und die WHO. Dass Politiker sehr schnell die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen können, zeigt die Einführung der Ehe für Alle. (...)

Von: Zvpunry Anhznaa

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 19Sep2019

(...) Stefinger, zur geplanten Masernimpfpflicht habe ich folgende Fragen an Sie: Droht mir und anderen Eltern der Entzug des Sorgerechtes, wenn wir unsere Kinder nicht, bzw. (...)

Von: Varf Tenßy

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. (...)

Lieber Herr Stefinger,

Was tun Sie und Ihre Partei um den Ausverkauf unserer schönen Stadt an ausländische Investoren (Gentrifizierung) zu...

Von: Wna Senaxy

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)

(...) Der zweite Aspekt ist die neue Kandidatin selber und die Praxis, in Ungnade gefallene Politiker auf EU-Ebene abzustellen. (...)

Von: Zvpunry Oraavfba

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)

(...) Stattdessen hält der ICE z.B. in Ingolstadt. Wie stehen Sie als Abgeordneter des Bundestages zu einem Anschluss des Flughafens München als einer der wichtigsten Verkehrsdrehkreuze Deutschlands an den ICE bzw. den Fernverkehr? (...)

Von: Orawnzva Fpuraxr

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Dementsprechend teile ich Ihre Einschätzung, dass die Anbindung des Flughafens für Pendler in Ihrer bzw. einer vergleichbaren Situation und für Reisende insgesamt alles andere als optimal ist. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Pläne für die Einrichtung einer Express-S-Bahn Richtung Innenstadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. (...)

(...) wie stehen Sie zu einer gerechten und fairen Besteuerung von internationalen Großkonzernen, bzw. zur gängigen Praxis der Steuervermeidung und Ausnutzung von Steuerprivilegien für eben diese Unternehmen? (...)

Von: Qvex Yhsgznaa

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Der Kampf gegen Steuervermeidung gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, da ihm die Problematik des sogenannten „kollektiven Handelns“ zugrunde liegt, d.h. dass es zumindest kurzfristig durchaus rationale Gründe für individuelle Staaten gibt, sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. (...)

# Soziales 18Feb2019

Wer die Familienpflegezeit zur Pflege eines Angehörigen in Anspruch nimmt, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes während der Pflegezeit ein zinsloses Darlehen beantragen. (...) Was aus meiner Sicht noch fehlt, ist die Möglichkeit freiwilliger Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. (...)

Von: Yhpnf Xhua

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Der Koalitionsvertrag beschreibt den Auftrag der Rentenkommission: Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission 'Verlässlicher Generationenvertrag' einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. (...)

# Senioren 17Feb2019

(...) Halten sie das für Richtig und Gerecht?

Von: Senam Zvyyre

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Leider ist keine detaillierte Antwort auf Ihre geschilderte Situation möglich, da unter anderem weitere Informationen zu Ihrer Einkommenssituation und der daraus resultierenden Steuerlast fehlen. Generell ist zu sagen, dass die Politik auf die Betriebsrenten und deren Ausgestaltung sehr wenig Einfluss hat, da dies eine privat geschlossene Versicherung ist und kaum einer Regulierung unterliegt. Um Ihren persönlichen Fall bewerten zu können, bitte ich Sie mich unter wolfgang.stefinger@bundestag.de zu kontaktieren und mir mehr Details zu Ihrer persönlichen Situation zu geben. (...)

(...) weshalb haben Sie für die Verlängerung der betäubungslosen Kastration gestimmt? (...)

Von: Tnoevryr Nooüuy-Uremfcehat

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Sowohl mir als auch meiner Fraktion liegt das Tierwohl sehr am Herzen und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz stellt für uns ein sehr hohes Gut dar. Deshalb fiel die Entscheidung, die Übergangsfrisdie Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängerncht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die mich und meine Fraktion zu dieser Lösung bewegten. (...)

(...) Welche Ziele gibt es in der deutschen Politik, um die Entwicklung von Negativemissionstechnologien zu fördern? Wie gestaltet sich dabei die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft? (...)

Von: Naqernf Ervpuuneqg

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)

# Arbeit 9Sep2018

Im Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24. Juni 1974 hat sich die...

Von: Gubznf Cnfpu

Antwort von Dr. Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes in und für Bayern, welches bereits in ähnlicher Form in anderen Bundesländern existiert, würde allerdings nicht unbedingt den gewünschten Effekt bringen. (...)

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Stiftung Sankt Barbara Munster Mitglied des Kuratoriums Themen: Entwicklungspolitik, Humanitäre Hilfe, Neue Bundesländer seit 24.10.2017

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