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(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

Von: Tnoevryr Xöcxr

Antwort von Peter Stein
CDU

Sehr geehrte Frau Xöcxr, (...)

(...) Guten Tag, Herr Stein, werden Sie ihre Wähler rechtzeitig, das ist unverzüglich über den UNO Pakt für Migration informieren, oder halten Sie die Folgen dieses Vertrages für so belanglos, dass die Bürger darüber nicht informiert zu werden brauchen? (...)

Von: Qbzvavxhf Oenha

Antwort von Peter Stein
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Stein wie werden Sie bezüglich des Antrages der Grünen und Linken zur Weideprämie abstimmen am 28.06.2018 Top 10 ? Ich bin...

Von: Puevfgbcu Xrym

Antwort von Peter Stein
CDU

(...) Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ich habe den Antrag abgelehnt. Ich möchte Ihnen auch gerne kurz darlegen, warum. (...)

(...) Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform geplanten Upload-Filtern. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. (...)

Von: Qnivq Xybgfpu

Antwort von Peter Stein
CDU

(...) Juni dieses Jahres und das damit verbundene Vertrauen. Vor einiger Zeit wurde im EU-Parlament mit knapper Mehrheit ein Vorschlag aus dem Rechtsausschuss zur EU-Copyright-Reform abgelehnt, der eine Einführung von Upload-Filtern sowie ein fünfjähriges Leistungsschutzrecht vorsah. Damit stand das Dossier für Änderungsvorschläge wieder offen. (...)

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