René Springer

| Abgeordneter Bundestag
René Springer
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Jahrgang
1979
Wohnort
Potsdam
Berufliche Qualifikation
Meister Elektrotechnik / Politikwissenschaftler M.A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 61: Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II

Wahlkreisergebnis: 12,3 %

Liste
Landesliste Brandenburg, Platz 3

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von René Springer

Sozialstaat radikal reformieren!

Der deutsche Sozialstaat ist veraltet und an seine Grenzen gestoßen. Durch jahrzehntelange Flickschusterei ist das Sozialsystem zu einer intransparenten, ineffizienten und ungerechten staatlichen Einrichtung verkommen. Und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Überalterung der Gesellschaft, Digitalisierung und Automatisierung sowie der Auflösung traditioneller Formen des Zusammenlebens bietet es keine sicheren Antworten mehr. Fast 900 Milliarden Euro kostet der Sozialstaat jährlich. Ein immer größerer Teil versickert in einem Wirrwarr von Parallelstrukturen und Bürokratien, während auf absehbare Zeit die Beiträge weiter steigen und die Leistungen sinken werden. Es wird Zeit, den Sozialstaat radikal zu reformieren. Je einfacher die Lösungen sind, umso besser. Und hier nimmt die Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen immer mehr an Fahrt auf. Ein einheitlicher Steuersatz auf alle Einkommen und die Absicherung von Rente, Familie, Arbeitslosigkeit, Pflege, Erwerbslosigkeit usw. gebündelt in einer einzigen monatlich bedingungslos zu zahlenden Summe an jeden Deutschen; das sollte zumindest eine politische Diskussion wert sein.

Staatliche Stabilität sichern!

Die Einhaltung des Rechts und die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie. Doch die Polizei ist ausgezehrt. Jahrelange Reformen haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen. Hier ist ein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag gefordert, um den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen. Ich will einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zu einem maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind. Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung müssen zu effizienten Gefahrenabwehrbehörden werden. Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asyl- und Rechtsmissbrauch in der Lage sein.

Die Provinz vor dem Aussterben retten!

In ganz Deutschland werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Sie kommen in den Raumplanungskonzepten nicht mehr vor. Seit Jahren wird an öffentlichen Leistungen gespart. Es fängt beim Nahverkehr an und hört bei der ärztlichen Versorgung und Kindertagesstätten auf. Schulen, Apotheken, Cafés und Supermärkte schließen und verscheuchen junge Erwachsene aus den Dörfern. Zurück bleiben verwaiste Kulturlandschaften, zerstörte Identitätsräume und die Alten, die Ihre Mobilität verloren haben. In Brandenburg trifft es vor allem die Prignitz und die Uckermark im Norden sowie Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Süden. Eine – wie in Brandenburg – von oben verordnete Kreisgebietsreform löst nicht ein einziges Problem. Im Gegenteil, sie ist Zeichen politischer Selbstaufgabe. Das muss enden! Der ländliche Raum und die Dörfer müssen als Heimat und Identifikationsräume stabilisiert werden. Die kleinteilige Wirtschaft im ländlichen Raum muss gestärkt werden, denn sie schafft Arbeitsplätze und ist mit ihren Steuereinnahmen eine Grundlage der Gemeindefinanzierung. Durch eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung können wir in Zukunft vielleicht darauf verzichten, Tomaten aus Marokko zu importieren oder Kartoffeln aus Ägypten, sondern beides beim deutschen Bauern aus dem Umland kaufen und dort somit eine wirtschaftliche Perspektive schaffen.

Entwicklungsoffensive statt Migrationskrise!

Über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität. Das setzt eine kontrollierte Zuwanderung voraus. Asylsuchende sollen nur noch in sogenannten Asylzentren in ihrer Heimatregion die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Es gilt: Kein Asylverfahren mehr auf deutschem Boden! Das Asylrecht darf zudem nicht länger als ein Vehikel der Wirtschaftsmigration missbraucht werden. Um letztere unter Kontrolle zu bringen, müssen die ökonomischen Fluchtursachen bekämpft werden, auch wenn dies westlichen wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte Lebensmittel nach Afrika, die dort lokale Märkte zerstören und den Menschen die Lebensgrundlage nehmen. Aufhören muss auch die EU-Fischerei vor afrikanischen Küsten und der Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und anderen westlichen Abfallprodukten. Für Wirtschaftsflüchtlinge muss es schnellstmöglich eine Entwicklungsoffensive geben. Dafür müssen neben den Asylzentren sogenannte Entwicklungshilfezentren errichtet werden, die den Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur Sicherheit bieten, sondern auch eine existenzsichernde Perspektive durch längerfristige Bildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten. Und ja, wir reden hier von verdammt vielen und verdammt großen Entwicklungshilfezentren! Ein Konzept dazu finden Sie hier: http://rene-springer.info/2017/03/08/ausweg-aus-der-migrationskrise-durc...

Für ein Europa der Nationen!

Der souveräne, demokratische Nationalstaat soll erhalten bleiben. Das bedeutet Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, können ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Daher muss die Europäische Union zurückgeführt werden in einen Staatenbund souveräner Staaten. Politische Entscheidungen aus Brüssel gegen den Willen ganzer Mitgliedstaaten müssen ein Ende haben.

Über René Springer

Mit 17 wollte ich frei und unabhängig sein, ferne Länder sehen und zugleich einen soliden Beruf erlernen. Das war kurz vor meinem Realschulabschluss in Berlin – meiner Geburtsstadt. Und so bewarb ich mich bei der Bundesmarine, die mich 1997 annahm, ausbildete, formte und in die Welt schickte. Als junger Elektroniker hatte ich nicht nur meinen Traumberuf erlernt, sondern war frei und unabhängig und ankerte in vielen Häfen von Brest bis Curaçao. Das war zu Beginn der 2000er. Die Welt war noch nicht aus den Fugen geraten. Die Manöver und Gefechtsdienste auf hoher See waren nur Übungen. An einen wirklichen Ernstfall oder gar deutsche Truppen im Krieg glaubte so richtig keiner mehr.

Dann rasten Flugzeuge in die Zwillingstürme und plötzlich änderte sich alles. Ich war noch immer Soldat. Inzwischen allerdings Meister für Elektrotechnik und Lehrer an einer Berufsschule der Marine. Plötzlich redeten alle von Afghanistan. Es ging um Anschläge der Taliban, unterdrückte Frauen in Burkas und die Notwendigkeit zu demokratisieren. Es klang so sinnvoll, was die Politik und meine SPD sagte und ich wollte helfen. 2006 landete ich in Kabul, um beim Wiederaufbau des Sicherheitsapparates zu unterstützen. 192 Tage später endete mein Einsatz. Ich war unversehrt aber desillusioniert, frustriert und enttäuscht. Von der staatlichen Korruption in Kabul und der politischen Verantwortungslosigkeit in Berlin und Washington. Von den Erfolgsmeldungen auf den heimischen Fernsehschirmen und der völlig anderen Wirklichkeit in Helmand, Kandahar und Kunduz. Operation Enduring Freedom und ISAF wurden für mich zu Sinnbildern für westliche Arroganz, Fehlentscheidungen und politische Selbsttäuschungen. Nach meiner Rückkehr unterrichtete ich noch einige Zeit. Doch meine Sicht auf die Politik geriet immer mehr ins Wanken. Nicht aber mein Interesse an ihr.

2009 verließ ich die Bundeswehr und die SPD. Ich begann ein Studium der Politikwissenschaft. Ich wollte die Dinge verstehen. Ich wollte verstehen, warum der Glaube an mächtige Militärbündnisse wichtiger ist als die Gewissheit, durch militärischen Interventionismus keinen Frieden schaffen zu können. Warum Symbole in der Politik immer mehr an Bedeutung gewinnen, während echte Probleme ungelöst bleiben. Warum mit Moral Politik gemacht wird und nicht mit Fakten. Warum Regierungen ihren Wählern immer mehr Lasten aufbürden, anstatt ihnen welche abzunehmen. Auf viele Fragen fand ich eine Antwort. Aber was nützen Antworten, wenn sie politisch bedeutungslos bleiben. Was nützt das Wissen, wenn es in der Politik niemanden gibt, der den Mut zur Wahrheit und den Willen zur Veränderung hat. Das änderte sich 2013. Nicht mit meinem Masterabschluss, sondern mit der Gründung der Alternative für Deutschland. Dass ich ein gutes Jahr später als persönlicher Referent für Dr. Gauland arbeiten und ein weiteres Jahr später Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion hier in Brandenburg sein würde, wäre mir 2013 im Traum nicht eingefallen.

Ich bin heute 38 Jahre alt und will frei und unabhängig sein. Vor allem aber will ich mit Hoffnung in die Zukunft schauen und nicht mit Pessimismus. Ich will in einer Gesellschaft leben, die nicht durch soziale Ungleichheit zerrissen wird, sondern gerecht ist. Ich will in einem Staat leben, dem die Sicherheit seiner Bürger wichtiger ist als die bedingungslose Offenheit seiner Grenzen; in dem der Verstand regiert und nicht eine falsche Moral. Und ich will eine Regierung, die nicht nur dem Tagesgeschehen hinterher rennt, sondern endlich wieder eine Vision für das Deutschland von morgen hat. Dafür kämpfe ich als Direktkandidat der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) sowie als Listenkandidat der AfD Brandenburg.

Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 2Apr2019

(...) Denn: wenn ein Arbeitgeber für jeden neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zusätzlich die Hälfte des Beitrags bezahlen soll, ist dies doch ein negativer Anreiz, neue Leute einzustellen, da die Lohnnebenkosten je Mitarbeiter für den Arbeitgeber absolut steigen. (...)

Von: Whyvna Fgenqgznaa

Antwort von René Springer
AfD

Sehr geehrter Herr Fgenqgznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings würde ich Sie bitten, die...

# Integration 25März2019

(...) das Internetportal MMnews hat am 4.3. einen Artikel mit der Überschrift "Syrer holt 31 Verwandte nach - Kosten 700.000 Euro." In einer Videobotschaft die auf diesem Artikel zu sehen ist, sagen Sie: "Wir haben von einem Fall gehört, wo ein hier in Deutschland lebender Syrer 31 Familienangehörige nachgeholt hat." Meine Frage: Können Sie benennen, wo und wann dieser Fall stattgefunden hat oder handelt es sich dabei um ein von Ihnen kolportiertes Gerücht? (...)

Von: Bytn Zrlre

Antwort von René Springer
AfD

(...) Sie können den Sachverhalt unter der Überschrift "Flüchtlingshelfer sollen zahlen" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Online) vom 30.11.2017 nachlesen. (...)

(...) Haben Rechnungshöfe überhaupt eine Möglichkeit, Fälschungen bei Statistiken festzustellen? Wenn ja, wie? (...)

Von: Wbunaa Qvrfgryoret

Antwort von René Springer
AfD

(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)

# Soziales 11Nov2018

(...) erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. (...)

Von: Ryxr Ohqrfurvz

Antwort von René Springer
AfD

(...) Die AfD befindet sich in der internen Abstimmung zu eigenen Rentenreformvorschlägen. Auf dem 2019 stattfindenden Parteitag zu Sozialthemen wird die Rente ein wichtiges Thema sein. (...)

# Integration 4Okt2018

(...) vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur Frage, wer oder was "Deutsch" sei. Leider beantworten Sie die Frage nicht, denn Sie schrieben: "Demnach ist ein "Deutscher" eine Person, die dem deutschen Volk angehört." (...)

Von: Wna Yrggrznaa

Antwort von René Springer
AfD

(...) April 2017). Unter Punkt 5.10 lesen Sie, dass wir als AfD wieder zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren wollen. (...)

# Integration 19Sep2018

(...) wie definieren Sie "Deutsch" als Nationalität (also nicht als Staatsangehörigkeit)? Also ab wann ist jemand für Sie Deutscher? (...)

Von: Wna Yrggrznaa

Antwort von René Springer
AfD

(...)

(...) - Was wären für Sie die logischen Konsequenzen aus den Ereignissen in Chemnitz und Köthen? (...)

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von René Springer
AfD

(...) Zudem müssen die europäischen und nationalen Grenzen gesichert werden, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Gutmenschen wehren sich gegen diese Politik, die auf Verantwortung setzt. (...)

# Senioren 31Juli2018

(...) Die Renten steigen zum 1. Juli 2018 in den alten Bundesländern um 3,22 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,37 Prozent. (...)

Von: Roreuneq Trvxr

Antwort von René Springer
AfD

(...) Ich persönlich bin für eine sofortige Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West. Ich sehe keinen Grund, weshalb es hier Unterschiede geben sollte. (...)

(...) Beantworten Sie als gewählter „Volksvertreter“ eigentlich grundsätzlich keine Anfragen, oder sind die Ihnen zu Verfügung gestellten Mittel hierzu unzureichend? (...)

Von: Oreaq Fgüeraohet

Antwort von René Springer
AfD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich versuche grundsätzlich alle Fragen, die ich über die verschiedensten Kanäle erhalte, auch zu beantworten. Manchmal ist das aufgrund der Komplexität der Fragen - gerade wenn sie nicht meine Arbeitsschwerpunkte Sozial- und Außenpolitik betreffen - nur mit einiger Verzögerung möglich. (...)

# Arbeit 4März2018

Sehr geehrter Herr Springer,

wie ist Ihre Meinung bezüglich eines flächendeckenden Tariflohnes für Pflegekräfte?

Mit freundlichen...

Von: Naqernf Thgbjfxv

Antwort von René Springer
AfD

(...) Aus diesem Grund und aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung der Pflegeberufe wäre ein allgemeinverbindlicher Tariflohn aus meiner Sicht jedoch ein vernünftiger Schritt, um eine flächendeckende Entlohnung auf einem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angemessen Niveau zu gewährleisten. (...)

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