Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2020/2021)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
152
Enthalten
5
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard HoubenReinhard HoubenFDP93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HuberJohannes HuberAfD214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla IhnenUlla IhnenFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KamannUwe Kamannfraktionslos117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherDIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem 1999 beschlossenen Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitsektorreform (SSR)". Ziel sei laut Antrag die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem verbleibenden Konflikt- und Eskalationspotential, insbesondere im Norden Kosovos, und der angespannten innenpolitischen Situation.  Im März gab es im Kosovo ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premierminister, welcher nun lediglich geschäftsführend im Amt ist.

Rechtlich liege dem Einsatz die Resolution 1244 (1999) und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vom 30. Januar 1999 zugrunde. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates vorliege. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 400 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Das Mandat solle bis Ende Juni 2021 verlängert werden.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Unterstützung und Koordinierung der intantionalen humanitären Hilfe und der internationalen zivieln Präsenz in Kosovo. Außerdem sei es die Aufgabe der Streitkräfte, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) als eine "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und andere Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR)" und die Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen" zu unterstützen.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die Fraktionen von FDP und Grünen. Damit wurde der Antrag angenommen. AfD und Linke votierten jeweils geschlossen gegen den Antrag.

Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die Grünen-Abgeordneten Canan Bayram und Sylvia Kotting-Uhl gegen den Antrag. Corinna Rüfer, Monika Lazar, Lisa Paus und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen enthielten sich, genau wie Reginald Hanke aus der FDP-Fraktion, ihrer Stimme.

 

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2019/2020)