Fragen und Antworten

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(...) aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? (...)
(...) Ob jedoch beide Pauschalen Gegenstand der Reform sein werden, sei bislang nicht bekannt. (...)

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Sehr geehrte Frau Ulla Ihnen,
(...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)

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(...) Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird? (...)
(...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)

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(...) Daher nun meine direkte Frage an Sie: Befürworten Sie die Einführung einer Widerspruchslösung i. S. Organspende (so wie es sie auch schon in zig anderen Ländern gibt) oder lehnen Sie diese ab? (...)
(...) Um eine zeitnahe Verbesserung der Situation zu erreichen, haben wir als Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzesantrag erarbeitet, der zumindest die Durchführbarkeit von altruistischen Lebendspenden und Überkreuzspenden deutlich erleichtern soll. (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Beteiligung
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 10.10.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 22.10.2019 Kategorie: Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften Themen: Energie, Umwelt Land: Deutschland
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Erbengemeinschaft
Wittmund-Burhafe
Deutschland
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10.10.2019 | ||
Mitglied des Kuratoriums
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 19.07.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland
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Rudolf-von-Bennigsen-Stiftung
Hannover
Deutschland
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19.07.2019 | ||
Mitglied des Kuratoriums
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 19.07.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 28.10.2019 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Finanzen, Umwelt Land: Deutschland
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Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"
Berlin
Deutschland
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19.07.2019 | ||
Vorsitzende des Stiftungsvorstandes
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 25.04.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 22.10.2019 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland
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Johann und Helene Ihnen Stiftung
Hannover
Deutschland
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25.04.2018 |