Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 5Juli2018

Da sie am 29.06.2018 mit Nein bei der Abschafung von Sanktionen bei Harz 4 gestimmt haben würde ich gerne mal von Ihnen wissen wann sie das letzte...

Von: Fgrsna Yberam

Antwort von Frank Junge
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV. Anders als vielfach angenommen, werden Sanktionen nur gegen einen ganz geringen Teil der SGB-II-Empfänger verhängt. Lediglich 3 Prozent der Anspruchsberechtigten wurden im vergangenen Jahr sanktioniert. (...)

# Finanzen 17März2018

(...) aus welchen Gründen werden die steuerlichen Freibeträge nicht regulär mit der Inflationsrate oder der durchschnittlichen Lohnentwicklung je Jahr skaliert? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Frank Junge
SPD

(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)

# Wirtschaft 13Jan2018

(...) Vor einigen Jahren hieß es, dass bis 2018 flächendeckend 50 mbits in ganz MV verfügbar sein sollen, leider ist bis heute absolut nichts passiert. Seit über 5 Jahren hat sich nichts an der Internetabdeckung in meiner Umgebung geändert Sowohl mobiles Internet, welches oft gar nicht verfügbar ist, als auch am Hausanschluss ist die Geschwindigkeit geradezu lächerlich. Ich finde nicht, dass man die relativ große Fläche von MV länger als Ausrede gelten lassen kann, da Länder wie z. (...)

Von: Wna Fpuhym

Antwort von Frank Junge
SPD

(...) Um an dieser Stelle auch in Zukunft nicht nachzulassen, hat sich die SPD in den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU dafür eingesetzt, dass der Ausbau des schnellen Internets ganz oben auf der Agenda steht und auch weiterhin ausreichend Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll. In den Sondierungsergebnissen heißt es dazu: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. (...)

# Integration 5Jan2018

(...) Durch religiös-indoktrinäre Prägungen über Generationen hinweg ist eine Integration in unsere Sozialisation vielfach gar nicht gewünscht oder aus psychologischen Gründen kaum möglich. Welche Alternativen Möglichkeiten zum bedingungslosen Familiennachzug könnten Sie sich vorstellen? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Frank Junge
SPD

(...) In einem Punkt müssen wir Ihnen direkt wiedersprechen: der Familiennachzug führt nicht zur Bildung von Parallelgesellschaften, sondern unterstützt die Integration der Menschen. Oft sind es die Kinder, die über Schule und Sportvereine die ersten Kontakte zwischen den Kulturen aufbauen. (...)

(...) Mich würde sehr interessieren, inwieweit die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern besser ausgestattet werden könnten und was Sie persönlich von Laptop-/iPad-Klassen halten. (...)

Von: Fnfxvn Cntry

Antwort von Frank Junge
SPD

(...) Mit dem neuen Bildungsartikel 104c GG wird der Bund zumindest in finanzschwachen Kommunen künftig helfen können, Schulen zu sanieren und zu modernisieren. (...) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, halte ich Laptop-/iPad-Klassen für eine sehr gute Methode zur Wissensvermittlung. (...)

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UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30.11.2018
Dagegen gestimmt

Globaler Pakt für Migration

29.11.2018
Dafür gestimmt

Änderung des Tierschutzgesetzes

29.11.2018
Dafür gestimmt

Mietrechtsanpassungsgesetz

29.11.2018
Dagegen gestimmt

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