| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Frank Steffel | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt |
 | Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Heilmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
 | Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt |
 | Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Enthalten |
 | Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Enthalten |
 | Fritz Felgentreu | SPD | 82 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
 | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Enthalten |
 | Canan Bayram | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Enthalten |
 | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt |
 | Gregor Gysi | DIE LINKE | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Enthalten |
 | Monika Grütters | CDU/CSU | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
 | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Enthalten |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Enthalten |
 | Rudolf Henke | CDU/CSU | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt |
 | Andrej Hunko | DIE LINKE | 87 - Aachen I | Enthalten |
 | Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt |
 | Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
 | Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Nicht beteiligt |
 | Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Enthalten |
Mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition soll eine öffentlich-rechtliche "Stiftung für Engagement und Ehrenamt" eingerichtet werden. Diese soll jährlich 30 Millionen Euro vom Bund erhalten und bürgerliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen fördern.
Man sei beeindruckt von den Zahlen des vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014, nachdem sich in Deutschland rund 30 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagieren, so die Regierungsfraktionen. Aktivitäten in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege seien wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens.
Man sei der Auffassung, sie seien unter anderem integrativ und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Aufgrund dessen sei man besorgt über die Feststellung, dass dieses Engagement, bundesweit betrachtet, nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Eine Ursache sei der digitale Wandel, durch welchen sich neue Formen, etwa im informellen und digitalen Bereich, außerhalb der traditionellen und festen Strukturen herausgebildet haben.
Mit der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen nun ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt werden. So soll die Stiftung ...
- Informationen bei der Organisationsentwicklung bieten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung,
- bei der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützen,
- Innovationen fördern, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, sowie
- die Stärkung von Strukturen des Ehrenamts und Engagements in strukturschwachen und ländlicheren Räumen fördern und begleitende Forschungen betreiben
Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Auch die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Johannes Selle votierten, anders als der Rest der Fraktion, gegen den Antrag. Michael von Abercron, Johannes Röring, Anita Schäfer und Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion enthielten sich.
Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Schaffung einer solchen Stiftung geäußert. U.a. befürchte man unnötige Doppelstrukturen, da es bereits andere Informations-Anlaufstellen gäbe. Auch seien zu wenige Ehrenamtliche, also selbst Betroffene, in den Gremien vorgesehen (Quelle: Deutschlandfunk).
Namentliche Abstimmung zu FDP-Antrag
Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag zum Gesetzesentwurf die These auf, dass die bürokratischen Hürden zur Ausübung von Ehrenämtern und zur Anstellung von ehrenamtlichen Helfer:innen zu hoch seien und fordert daher ein "unabhängiges Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, [...] das Gesetzesfolgen für ehrenamtliches Engagement abschätzt und politische Maßnahmen Belange der Engagierten sensibilisiert". Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll unter der Mitwirkung von Experten aus den verschiedenen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements und mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren beispielsweise bei Gesetzentwürfen eingebunden werden, um die Folgen für die Ehrenämter abzuschätzen.
Auch über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt. Mit 431 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen und dem großteil der AfD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte zu während grüne, linke und sechs Abgeordnete der AfD sich enthielten.