Hartmut Ebbing

(...) Statt frischen Ideen und zukunftswStatt frischen Ideen und zukunftsweisender Politik beharrte man vor allem in den Kerngebieten der Freien Demokratenstder Bildungs-g>Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem bestehenden Kurs des „Weiter so!“ und war auch wenig kompromissbereit. (...) Um den Wählerinnen und Wähler auch für die zukünftigen Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein umfangreiches Programm zur Gestaltung unseres Landes anbieten zu können, arbeiten wir hart daran unsere Programmatik zu diversifizieren und auch abseits unserer traditionellen Kernthemen Akzente zu setzen. (...)

(...) Wir fordern eine Fokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, schließlich trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns zum Ausbilden eines Demokratieverständnisses und der freien Meinungsbildung bei. (...)

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

(...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)

(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)

(...) Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. (...)

(...) Zuallererst halte ich die anhaltende Debatte um den Erhalt des Hambacher Forstes für stark emotional aufgeladen und nicht mehr sachlich geführt. Der Hambacher Forst ist zum Sinnbild für den Kohleausstieg und Klimaschutz geworden. (...)

(...) Grundsätzlich hat sich die Regierung, sowohl Bundes- als auch Landesregierung an das Gesetz zu halten. Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens hat die Regierung allerdings nicht ihren gesamten Handlungsspielraum ausgenutzt. (...)

(...) Dass aber selbst der Weltärzteverband die Praktiken der “Homo-Heilung” als Verletzung der Menschenrechte bezeichnete und in den USA viele Staaten bereits diese fragwürdigen Behandlungsmethoden verboten haben, sollten wir in Deutschland zum Anlass nehmen, ein Verbot zu forcieren und so vor allem Jugendliche vor den psychischen Folgen solcher Behandlungen zu schützen. (...)

(...) Gewalt und Angriffe auf die Privatsphäre von Politikern stelle ich mich aus vollster Überzeugung entgegen. Aus meiner Sicht haben wir als Politiker aber bereits genügend Möglichkeiten um uns solchen Verletzungen unseres Rechtes entgegenzusetzen. Björn Höcke hat ebenfalls genau dieses Recht, welches er auch genutzt hat. (...)

(...) Die von ihnen beschriebene Erosion des Rechtsstaats nehme ich weder wahr noch glaube ich, dass es in nächster Zeit dazu kommen wird. Ganz im Gegenteil: In Deutschland wurden im Jahr 2017 fast 10% weniger Straftaten verzeichnet als noch im Vorjahr. (...)

(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)