Hartmut Ebbing

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Proteste in Hong-Kong, die mich und meine Fraktion sehr beschäftigen. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit nicht voneinander zu trennen sind und sich die Bundesregierung nicht von der chinesischen Führung einschüchtern lassen darf. Die Bundesregierung sollte mit den anderen EU-Staaten eine geschlossene Haltung gegenüber China einnehmen und sich für die Umsetzung der "Sino-British Joint Declaration" von 1984, die durch den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" geprägt ist, einsetzen und ihre Haltung im Dialog mit der chinesischen Führung zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Wir schlagen deshalb ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)

(...) Statt frischen Ideen und zukunftswStatt frischen Ideen und zukunftsweisender Politik beharrte man vor allem in den Kerngebieten der Freien Demokratenstder Bildungs-g>Wirtschafts- und Finanzpolitik, auf dem bestehenden Kurs des „Weiter so!“ und war auch wenig kompromissbereit. (...) Um den Wählerinnen und Wähler auch für die zukünftigen Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ein umfangreiches Programm zur Gestaltung unseres Landes anbieten zu können, arbeiten wir hart daran unsere Programmatik zu diversifizieren und auch abseits unserer traditionellen Kernthemen Akzente zu setzen. (...)

(...) Wir fordern eine Fokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, schließlich trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns zum Ausbilden eines Demokratieverständnisses und der freien Meinungsbildung bei. (...)

(...) • Wir wollen durch eine digitale Plattform die Vergabe von Kita-Plätzen beschleunigen und es so Eltern schneller ermöglichen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. (...)

(...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)

(...) Inhaltlich kann ich Ihnen zu Artikel 13 mitteilen, dass weder das Internet noch die Existenz von Personen gefährdet ist. Eine solche fälschliche Darstellungsweise hat sich leider aufgrund massiver Beeinflussungskampagnen etabliert, obwohl dies in keiner Weise den Tatsachen entspricht. (...)

(...) Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. (...)

(...) Zuallererst halte ich die anhaltende Debatte um den Erhalt des Hambacher Forstes für stark emotional aufgeladen und nicht mehr sachlich geführt. Der Hambacher Forst ist zum Sinnbild für den Kohleausstieg und Klimaschutz geworden. (...)

(...) Grundsätzlich hat sich die Regierung, sowohl Bundes- als auch Landesregierung an das Gesetz zu halten. Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens hat die Regierung allerdings nicht ihren gesamten Handlungsspielraum ausgenutzt. (...)

(...) Dass aber selbst der Weltärzteverband die Praktiken der “Homo-Heilung” als Verletzung der Menschenrechte bezeichnete und in den USA viele Staaten bereits diese fragwürdigen Behandlungsmethoden verboten haben, sollten wir in Deutschland zum Anlass nehmen, ein Verbot zu forcieren und so vor allem Jugendliche vor den psychischen Folgen solcher Behandlungen zu schützen. (...)

(...) Gewalt und Angriffe auf die Privatsphäre von Politikern stelle ich mich aus vollster Überzeugung entgegen. Aus meiner Sicht haben wir als Politiker aber bereits genügend Möglichkeiten um uns solchen Verletzungen unseres Rechtes entgegenzusetzen. Björn Höcke hat ebenfalls genau dieses Recht, welches er auch genutzt hat. (...)