Andrea Lindholz

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(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage in der Sie auf das schwierige Thema Organspende und die anstehende Entscheidung im Bundestag eingehen und sich nach meinem Abstimmungsverhalten erkundigen. (...)

(...) Das Pilotprogramm NesT läuft erst seit rund einem halben Jahr, weshalb es für eine fundierte Bewertung des Programms m.A.n. noch zu früh ist. (...)

(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das zum einen den persönlichsten Bereich jedes Einzelnen, zum anderen aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft. Schwerstkranke und Sterbende gut zu begleiten und ihre Würde zu achten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer menschlichen Gesellschaft. Menschliche Zuwendung und gute pflegerische, medizinische und seelsorgerliche Hilfen sind daher das Wichtigste, was wir Schwerstkranken und Sterbenden schulden. (...)

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(...) Sehr geehrte Frau Ebtnyy, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)

(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)

(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)

(...) Der Polizei hier eine Mitschuld zuzuweisen oder sogar den Begriff "Hetzjagd" ins Spiel zu bringen, wie es manche Journalisten auf der Basis von völlig belanglosen Kommentaren im Internet getan haben, kann ich nur strikt zurückweisen. Die Polizei hat nicht nur die Pflicht zur Strafverfolgung, sondern auch den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. (...)

(...) Für uns als Unionsfraktion ist klar: Euro-Banknoten sind einziges unbeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland - und das soll auch so bleiben. Jeder soll heute und in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. (...)