Oliver Krischer

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(...) vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Position zum Tempolimit, die ich Ihnen gerne beantworten will. (...)

(...) Dieselfahrverbote gibt es, weil Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden. (...) Die Voraussetzung für die Festlegung eines Grenzwerts sind wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, ab welcher Dosis der menschlichen Gesundheit eine Belastung nicht mehr zuzumuten ist. (...) Deren Messergebnisse haben bislang keine massiven Grenzwertüberschreitungen ergeben. (...) Tatsächlich haben wir aber massive Probleme mit Flugabgasen. (...) die Aluminiumpartikel an, von denen Sie gesprochen haben, und gelangen zusammen über die Atemwege in den Körper. (...) Das Thema Ultrafeinstaub haben wir bereits aufgegriffen und werden es im Bundestag weiter vorantreiben. (...)

(...) Das könnte man derart umsetzen: Jeder Erwachsene muss spätestens alle zehn Jahre seinen Personalausweis oder Reisepass erneuern. Hier könnte auf Grundlage einer Passreform eingeführt werden, dass jede Person zu diesem Zeitpunkt über ihre grundsätzliche Organspendenbereitschaft wiederkehrend Auskunft gibt. Bei der Ausweisbeantragung erhält der Antragsteller bzw. (...)

(...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)

(...) Wir sind uns aber auch der resultierenden Schwierigkeiten für Herdenhalter und Schäfer bewusst. Darum haben wir auch einen Antrag „Rückkehr des Wolfes – Artenschutz und Herdenschutz zusammen denken“ (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900589.pdf) eingebracht. Er enthält ein ganzes Maßnahmenpaket zu Gunsten von Wolf, Schäfer- und BäuerIn - wurde allerdings abermals von der Koalition abgelehnt. (...)

(...) Das heißt, es gibt bestimmte Jugendschutz-, Gesundheitsschutz- und Verbraucherschutzauflagen. Und schlussendlich wird eine Besteuerung von Cannabis eingeführt. Mehr dazu (auch ein Erklärvideo) findest Du hier: (...)

(...) Er macht unmissverständlich klar, dass die AfD eben nicht für die Mehrheit der Bevölkerung spricht, sondern nur eine wütende Minderheit repräsentiert. Angesichts dieses lautstarken BürgerInnenprotests und des nach wie vor tragfähigen zivilgesellschaftlichen Engagements bin ich sehr zuversichtlich, dass die AfD niemals stärkste Kraft im Bundestag werden wird. (...)

(...) Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die diese Hürden senken und die Rechte der Nutzer von Elektroautos stärken, denn für einen E-Auto-Fahrer ist ein reiner Privatstellplatz ohne eine Lademöglichkeit nichts wert. Wer ein Elektroauto nutzt, ist auf Ladestationen genauso angewiesen wie auf den Stellplatz an sich. (...)

(...) Sehr kritisch sind wir nach wie vor bei der Agrogentechnik, die bisher noch kein Produkt vorweisen kann, das wirklich den Menschen oder der Umwelt hilft. Grundsätzlich gilt für uns, dass alle gentechnischen Veränderungen durch das Gentechnikgesetz reguliert und damit vor Zulassung und Anwendung umfassend geprüft werden müssen um Risiken für Mensch und Umwelt so weit wie möglich auszuschließen. (...)

(...) Letztlich hat die Lage sich durch die neue spanische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (nach dem Abgang von Ministerpräsident Rajoy) deutlich entspannt. Die Lösung der Katalonienkrise gilt als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen spanischen Führung. Die neue Regierung sucht den Dialog und hat bereits Zugeständnisse für mehr Autonomierechte angekündigt. (...)

(...) In der Katalonien-Krise sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden. Die Verweigerung des Dialogs und die massive Polizeigewalt im Zuge des verfassungswidrigen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, die die Regierung Rajoy zu verantworten hat, bis hin zur Inszenierung der Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament haben die Eskalationsspirale befeuert. Trotz der Fehler auf beiden Seiten bleibt Ausgangspunkt der Eskalation der Bruch der spanischen Verfassung durch die katalanische Regierung, die einseitig die Abspaltung bis zur Unabhängigkeitserklärung vorangetrieben hat. (...)