Oliver Krischer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Sie völlig beruhigen, das Fahrrad ist das umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichste Verkehrsmittel – das wissen wir Grünen natürlich und mit Stefan Gelbhaar haben wir da in der Fraktion auch einen sehr engagierten, zuständigen Abgeordneten. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist vor Einführung von neuen Technologien eine umfassende Technikfolgenabschätzung sinnvoll, insbesondere, wenn Zweifel an der Verträglichkeit mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Ich sehe aber bei der Einführung von 5G in der ersten Phase nicht diese Herausforderung, weil die nächsten Jahre Frequenzen verwendet werden, die schon länger in Benutzung sind und wo es nach meiner Kenntnis zu keinen gesundheitlichen Folgeproblemen gekommen ist. (...)

(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)

(...) Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters. (...)

(...) Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Die NATO ist das Rückgrat unserer multilateralen, kollektiven Sicherheit, die es zu bewahren und auch politisch weiter zu stärken gilt. Die Bündnissolidarität ist für uns integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. (...)

(...) Unsere Forderung in der Thematik ist seit Langem ein "Cannabiskontrollgesetz". Damit sollen der Erwerb, Besitz, der Anbau und die Abgabe von Cannabis erlaubt werden. Gleichzeitig soll der entstehende Markt reguliert werden. (...)

(...)

(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)

(...) Die Gespräche haben insgesamt gezeigt, dass die Parteien doch sehr unterschiedlich sind. Union und GRÜNE waren in vielen Fragen politisch weit voneinander entfernt. Das ist eine gute Feststellung für unsere Demokratie, denn die lebt von Alternativen. (...)