Ulrike Schielke-Ziesing

(...) wie Sie bestimmt wissen, werden die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was den Warenhandel betrifft, im Rahmen der europäischen Verträge durch die EU geregelt. Bislang gibt es zwar diverse Abkommen zum Verzicht auf Einfuhr- und Ausfuhrzölle auf gewerbliche Waren, aber es gibt Ausnahmen: Einige Regionen in Israel profitieren bis heute nicht von diesen Regelungen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen. Eine andere Frage ist, ob es eine Verpflichtung zur Impfung geben sollte. Ich denke nicht. (...)

(...) Der Reformstau bei der Rentenversicherung mit dem absinkenden Rentenniveau und auch die wiederaufkommende Altersarmut, ist eine Entwicklung die vor allem durch die Altparteien zu vertreten ist. Die Entwicklung bei den Renten hat sich über Jahrzehnte abgezeichnet und wird sich mit Blick auf die demografische Entwicklung auch noch weiter zuspitzen. (...)

(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)

(...) Zu Frage 1: Das "Schweizer Modell" der direkten Demokratie erachte ich persönlich als einen essentiellen Bestandteil des Volkrechts. Europaweit ist es ein einzigartiges Modell, in dem die Bürger bei wichtigen politischen Veränderungen als "der" Souverän abschließend entscheiden können, ob sie die politischen Veränderungen haben wollen oder nicht. (...)