Thomas Heilmann

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(...) Umso erfreulicher ist es jedoch, dass eine Klärung Ihrer Frage nun nicht mehr erforderlich ist, da der Bundesrat vergangene Woche dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Hierüber freue ich mich ganz besonders, da das Gesetz dazu beitragen wird, eine bestehende Doppelbelastung für Familien pflegebedürftiger Angehöriger zu beseitigen. Ich hoffe, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz auch Sie in Ihrer persönlichen Situation entlasten wird und wünsche Ihnen alles Gute. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Medieninformationszugangsgesetz auseinandersetzen. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Angst vor Transparenz hat. Vielmehr sind wir uns der tragenden Funktion und der Bedeutung der Presse vor dem Hintergrund ihrer Informations- und Kontrollfunktion bewusst und bekennen uns klar zur Medien- und Pressefreiheit. (...)

(...) Die jüngsten Gewaltausschreitungen auf beiden Seiten verurteile ich. Aus diesem Grund müssen wir die europäisch-chinesischen Beziehungen bemühen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich als Betroffene mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz auseinandersetzen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales freue ich mich, dass der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Union, der SPD und den Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschäftigen. Der Klimaschutz ist unsere größte globale Herausforderung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Bundesinnenministers, jeden vierten geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen zu wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Verfahren zur Beratung des Masernschutzgesetzes beschäftigen. Für die Bundesregierung ist der Austausch mit den jeweiligen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens unentbehrlich, um die verschiedenen Standpunkte in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. (...)

(...) Klar ist jedoch auch, dass die Rente als umlagefinanziertes System auch zukunftssicher gestaltet werden muss. Hierbei stellt uns besonders der demografische Wandel vor große Herausforderungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem 5G-Netzausbau und den möglichen Folgen beschäftigen. Ziel der 5G-Strategie des Bundes ist es, den Netzausbau und die Entwicklung von 5G-Anwendungen frühzeitig zu unterstützen. (...)

(...) Hierbei ist eine Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen vorgesehen, um unseren internationalen Verpflichtungen zu entsprechen. Derzeit erarbeitet das Klimakabinett einen „Klimaschutzplan 2050“, dieser wird in die noch ausstehende Planung des Energie- und Klimafonds einfließen. (...)

(...) Für die Veröffentlichung müssen die jeweiligen Stellen ihr Einverständnis erteilen und die kommunalen Spitzenverbände, wie der Deutsche Landkreistag, wurden erst kürzlich diesbezüglich angefragt. Nach erteilter Einwilligung erfolgt die Veröffentlichung auf der Seite des BMAS. Ich kann Ihnen versichern, dass das BMAS stets darum bemüht ist, die Beteiligungsprozesse transparent zu gestalten und jede ihm zugegangene Stellungnahme mit dem Einverständnis der Verbände veröffentlicht. (...)