Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) (2017)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
3
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der European Union Naval Force – Mediterranean Operation Sophia, kurz EUNAVFOR MED Operation Sophia, begann im Juni 2015 und dient der Aufklärung und Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken vor der libyschen Küste. Außerdem erfüllt die EUNAVFOR MED Operation Sophia die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung. In diesem Zusammenhang konnten laut Bundesregierung bis Mitte Mai 2017 über 36.000 Menschen durch Einheiten der Operation gerettet werden.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation Sophia umfassen laut Antrag:

  • Sammeln von Informationen
  • Lagebilderstellung und –bereitstellung
  • auf Hoher See Schiffe anzuhalten und zu durchsuchen, zu beschlagnahmen und umzuleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden
  • Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung
  • Mitwirkung an der Führung von EUNAVFOR MED unter Einschluss der temporären Führung der maritimen Operation
  • Sicherung und Schutz eigener Kräfte und sonstiger Schutzbefohlener


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Seeraumüberwachung und –aufklärung
  • Sicherung und Schutz
  • logistische und administrative Unterstützung einschließlich Transport und Umschlag
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Kräfte zur Unterstützung der Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine


Bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 auf rund 38,2 Mio. Euro.