Bernd Westphal

(...) Der nun seit gestern vorliegende Gesetzentwurf von Bundesminister Jens Spahn und Karl Lauterbach sieht eine Widerspruchslösung vor. Jeder Bundesbürger ab 16 Jahren solle künftig automatisch als Organspender gelten. Es sei denn, der Betroffene hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen, was in einem zentralen Organ- und Gewebespenden-Register vermerkt wird. (...)

(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. (...) Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. (...)

(...) Angehörigen in einer Situation eines Hirntodes einer nahe stehenden Person eine Entscheidung zur Organspende abzuverlangen, kann ebenfalls nicht Ziel sein. Wir brauchen unausweichlich eine generelle Debatte in der Gesellschaft um das Thema Organspende und insbesondere um die Widerspruchslösung. Jede und jeder muss sich mit dem Thema auseinandersetzen und für sich beurteilen, wie er oder sie dazu steht. (...)

(...) Es ist der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...) Die Thesen Sarrazins sind nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind. (...)

(...) Es gab hierzu bereits mehrfach auch förmliche parlamentarische Anfragen. Wir haben dabei stets darauf hingewiesen, dass das Gutachten nicht zur Verfügung gestellt werden kann und dass das Parlamentarische Fragewesen keinen Anspruch auf Aktenvorlage oder die Herausgabe sonstiger Dokumente gewährt." (...)

(...) Ihre Idee einer höheren Besteuerung von Atomkraftwerken und Braunkohlekraftwerken kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch nicht für ideal. Rechtlich dürfte eine solche Steuer schwierig sein. (...)